"Doppelbesteuerungsprobleme"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU KOM (2010) 769 endg.
  
  

... Insbesondere müssen nach Auffassung der Kommission Maßnahmen getroffen werden, um Probleme der Doppelbesteuerung in der EU definitiv und in einer Weise zu lösen, die über die Lösungen von bilateralen Steuerabkommen hinausgeht. Die Kommission prüft zurzeit die Probleme, die Einzelpersonen und Unternehmen entstehen, wenn ihre Einkünfte, Gewinne und Kapitalerträge von mehr als einem Mitgliedstaat besteuert werden. Sie wird sich in einer für 2011 vorgesehenen Mitteilung detailliert mit diesen Doppelbesteuerungsproblemen befassen, um 2012 auf Basis einer Folgenabschätzung Lösungsmöglichkeiten wie z.B. ein verbindliches Verfahren zur Streitbeilegung vorzulegen, wie in dem unlängst erschienenen Monti-Bericht7 vorgeschlagen wurde, und auf diese Weise die Unzulänglichkeiten in den bilateralen Abkommen der Mitgliedstaaten zur Doppelbesteuerung von Einkommen und Kapital anzugehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Die Ausübung des Rechts auf Dienstleistungsfreiheit setzt voraus, dass Mitarbeiter in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden können. Die Entsendung von Arbeitnehmern ist somit eine wichtige Komponente des Binnenmarkts für Dienstleistungen. Damit die Rechte der betreffenden Arbeitnehmer in angemessener Weise geschützt werden, sieht die europäische Entsenderichtlinie einen „harten Kern“ von im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Schutzbestimmungen vor, die in gleicher Weise auf entsandte Arbeitnehmer Anwendung finden müssen. Zudem wird die Entsendung von Arbeitnehmern nach wie vor durch komplizierte nationale Verwaltungsverfahren und durch Doppelbesteuerungsprobleme erschwert, wodurch die Ausübung des Rechts auf Dienstleistungsfreiheit behindert wird. Umsetzung, Anwendung und Bedingungen für die Einhaltung der Richtlinie sowie ihre Auslegung sind noch verbesserungsbedürftig.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung - FVerlV)
  
  

... Dadurch sollen Änderungen der Verrechnungspreise für die zuerst verwirklichten Geschäftsvorfälle und damit internationale Doppelbesteuerungsprobleme vermieden werden, denn die zuerst verwirklichten Geschäftsvorfälle werden häufig schon Gegenstand der Ertragsbesteuerung im anderen Staat gewesen sein.