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4 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Entgeltaufstockung"


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0657/12
0207/1/11
Drucksache 657/12

... a) die Entgeltaufstockung nach dem

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 657/12



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

§ 1
Inhalt der Entgeltbescheinigung

§ 2
Verfahren

§ 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 4

Zu § 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 3

C. Bürokratiekosten

D. Gleichstellungspolitische Aspekte

E. Nachhaltigkeit

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2215: Entwurf einer Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 Gewerbeordnung


 
 
 


Drucksache 207/1/11

... Mit der Änderung wird deshalb - ebenso wie im Fall der verhaltensbedingten Kündigung und der Eigenkündigung des Beschäftigten - auch bei der personen- und betriebsbedingten Kündigung sichergestellt, dass der Anspruch auf Rückzahlung der Entgeltaufstockung bestehen bleibt und der Arbeitgeber bei Zahlungsverzug des Beschäftigten vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben den Erlass der Rückzahlungsforderung aus dem Darlehen bzw. die Übernahme der Ratenzahlungsverpflichtung des Beschäftigten verlangen kann.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 207/1/11



1. Zum Gesetzentwurf insgesamt

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 2 Satz 3 FPfZG

4. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 3 Satz 3 FPfZG


 
 
 


Drucksache 207/11 PDF-Dokument



Drucksache 463/14 PDF-Dokument



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