"Entgeltbedingungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  
  
  
  

... "(1a) Bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ist eine geschlechtsbezogene unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung im Hinblick auf sämtliche Entgeltbestandteile und Entgeltbedingungen verboten."

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
  
  

... Unterschiedliche Basisfallwerte in den Ländern verstoßen gegen das mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 verankerte Prinzip "gleiches Geld für gleiche Leistung" im Krankenhausbereich. Das gilt insbesondere angesichts der Einführung des Gesundheitsfonds ab dem 1. Januar 2009, in den von allen Versicherten der GKV dem Grundsatz nach ein bundesweit einheitlicher Betrag gezahlt wird. Der bundeseinheitlichen Beitragshöhe müssen dann gerechterweise auch bundesweit einheitliche Entgeltbedingungen für die Leistungen der Krankenhäuser an die Patienten gegenüberstehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
  
  

... Unterschiedliche Basisfallwerte in den Ländern verstoßen gegen das mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 verankerte Prinzip "gleiches Geld für gleiche Leistung" im Krankenhausbereich. Das gilt insbesondere angesichts der Einführung des Gesundheitsfonds ab dem 1. Januar 2009, in den von allen Versicherten der GKV dem Grundsatz nach ein bundesweit einheitlicher Betrag gezahlt wird. Der bundeseinheitlichen Beitragshöhe müssen dann gerechterweise auch bundesweit einheitliche Entgeltbedingungen für die Leistungen der Krankenhäuser an die Patienten gegenüberstehen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
  
  

... Die Basisfallwerte in den einzelnen Ländern werden sich vielmehr auch dann noch erheblich unterscheiden. Der höchste Basisfallwert liegt 2008 um mehr als 10 Prozent über dem niedrigsten Basisfallwert. Der vorgesehene einheitliche Basisfallwertkorridor reduziert diese Spanne auf 4 Prozent, schreibt damit jedoch die unterschiedlichen Entgeltbedingungen für die Krankenhäuser fest, ohne dass es dafür sachliche Gründe gäbe.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass von Regelungen über Messeinrichtungen im Strom- und Gasbereich
  
  

... Die Veröffentlichung im Internet kann in derselben Weise erfolgen wie die Veröffentlichung der Netzzugangs- und Netzentgeltbedingungen nach § 20 Abs. 1 Satz 1

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... "(1) Tarife sind die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Beförderungsbedingungen umfassen auch die Entgeltbedingungen. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sind verpflichtet, daran mitzuwirken, dass

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... (1) Tarife sind die Höhe der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen (einschließlich der Entgeltbedingungen) der Eisenbahnverkehrsunternehmen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Antrag des Landes Hessen -
  
  

... "Tarife sind die Höhe der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen (einschließlich der Entgeltbedingungen) der Eisenbahnverkehrsunternehmen."".

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... "Tarife sind die Höhe der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen (einschließlich der Entgeltbedingungen) der Eisenbahnverkehrsunternehmen."

Drucksache 8/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen