"Entgeltbegriff"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
  
  
  
  

... Insbesondere die Träger und Fachverbände des Rettungswesens favorisieren eine Bereichsausnahme im Sozialversicherungsrecht, wie sie in Österreich vor kurzem vorgenommen wurde ("Lex-Austria"). Dort wurde die nebenberufliche Tätigkeit als Notärztin oder als Notarzt der Pflichtversicherung in der Unfall-und Pensionsversicherung nach dem Gesetz für freiberuflich selbstständige Erwerbstätige unterstellt. In der Folge sind in Österreich Entgelte aus nebenberuflicher notärztlicher Tätigkeit mittlerweile vom Entgeltbegriff der allgemeinen Sozialversicherung ausgenommen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
  
  

... Insbesondere die Träger und Fachverbände des Rettungswesens favorisieren eine Bereichsausnahme im Sozialversicherungsrecht, wie sie in Österreich vor kurzem vorgenommen wurde ("Lex-Austria"). Dort wurde die nebenberufliche Tätigkeit als Notärztin oder als Notarzt der Pflichtversicherung in der Unfall- und Pensionsversicherung nach dem Gesetz für freiberuflich selbstständige Erwerbstätige unterstellt. In der Folge sind in Österreich Entgelte aus nebenberuflicher notärztlicher Tätigkeit mittlerweile vom Entgeltbegriff der allgemeinen Sozialversicherung ausgenommen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Übermittlung der Daten im Verfahren zur Erstellung und Verarbeitung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Datensatzverordnung - ELENA-DV)
  
  

... Bei einigen Unternehmen besteht die Sorge, dass die Umstellung auf das ELENA-Verfahren zu einem Bürokratieaufwand führt. Um diese Sorge aufzugreifen, fordert der Rat die Bundesregierung auf, ein Konzept zur Einbeziehung der übrigen Verdienstbescheinigungen bis zur Mitte des kommenden Jahres zu erarbeiten. Weiterhin sollte die im Koalitionsvertrag formulierte Absicht zur Harmonisierung der Entgeltbegriffe zeitnah umgesetzt werden. Diese Harmonisierung könnte zu einer deutlichen Reduzierung des Datensatzes führen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
  
  

... " in § 29 entspricht dem Entgeltbegriff des § 19 Abs. 4. Er umfasst auch einzeln ausgewiesene und einer eigenen Preisbildung zugängliche Preise, z.B. Messpreise. Sie können einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden. Ebenso können einzelne Preisbildungsfaktoren und nicht nur die geforderten Entgelte als solche von Bedeutung sein. So hat der BGH (vom 18.10.2005 Lichtblick, KZR 37/04) zu § 19