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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Gebühren- und Auslagenschuldnerschaft"


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0188/07
0015/05
Drucksache 188/07

... § 3 Gebühren- und Auslagenschuldnerschaft

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 188/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Luftsicherheitsgebührenverordnung LuftSiGebV

§ 1
Gebühren

§ 2
Pflichten der Luftfahrtunternehmer und Luftfahrzeughalter

§ 3
Gebühren- und Auslagenschuldnerschaft

§ 4
Auslagen

§ 5
Gebühren- und Auslagenermäßigung und -befreiung

§ 6
Übergangsregelungen

§ 7
Inkrafttreten

Anhang
Anlage (zu § 1)

3 Gebührenverzeichnis

Begründung

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

Nr. 1: Nr. 2: Nr. 3: Nr. 4: Nr. 5 und 6: Nr. 7 und 8: Nr. 9: Nr. 10:

 
 
 


Drucksache 15/05

... "In der Rechtsverordnung können ferner die Gebühren- und Auslagenbefreiung, die Gebühren- und Auslagengläubigerschaft, die Gebühren- und Auslagenschuldnerschaft, der Umfang der zu erhebenden Auslagen und die Erhebung von Gebühren und Auslagen abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgebührengesetzes geregelt werden."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 15/05



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10


 
 
 


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