"Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
  
  

... - Vorlage von Steuerinitiativen, z.B. eines Gesetzgebungsvorschlages für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und einer neuen Mehrwertsteuerstrategie, welche insbesondere darauf abzielt, steuerliche Hindernisse sowie den Verwaltungsaufwand für KMU im Binnenmarkt zu reduzieren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 124. hält es für entscheidend, dass das Binnenmarktgesetz ein ehrgeiziges Programm für die soziale Absicherung und den Verbraucherschutz in Form der Einfügung einer Sozialklausel in alle Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, Rechtsvorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, ein Gesetzgebungsprogramm zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte, ein ehrgeiziges Gesetzgebungspaket zum Verbraucherschutz, das den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger verändert, und eine bessere steuerliche Koordination durch eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage und der Mehrwertsteuersätze umfasst;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Die Kommission wird Initiativen zur besseren Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken auf den Weg bringen. Insbesondere wird sie im Jahr 2011 einen Richtlinienvorschlag zur Festlegung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vorlegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Umsetzung des Programms der Gemeinschaft für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen: Weitere Fortschritte im Jahr 2006 und nächste Schritte zu einem Vorschlag einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2007) 223 endg.; Ratsdok. 9415/07
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Umsetzung des Programms der Gemeinschaft für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen: Weitere Fortschritte im Jahr 2006 und nächste Schritte zu einem Vorschlag einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2007)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss: Umsetzung des Programms der Gemeinschaft für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen: Weitere Fortschritte im Jahr 2006 und nächste Schritte zu einem Vorschlag einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2007) 223 endg.; Ratsdok. 9415/07
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss: Umsetzung des Programms der Gemeinschaft für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen: Weitere Fortschritte im Jahr 2006 und nächste Schritte zu einem Vorschlag einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2007)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Umsetzung des Programms der Gemeinschaft für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen: Weitere Fortschritte im Jahr 2006 und nächste Schritte zu einem Vorschlag einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2007) 223 endg.; Ratsdok. 9415/07 EUDISYS-AE-Nr. 070414
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Umsetzung des Programms der Gemeinschaft für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen: Weitere Fortschritte im Jahr 2006 und nächste Schritte zu einem Vorschlag einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen
  
  

... 22. ist der Auffassung, dass die Steuer- und Verwaltungssysteme im Zusammenhang mit der Gründung und dem Aufbau von Kleinunternehmen vereinfacht werden sollten, dass steuerliche Hindernisse für alle Formen der grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit, beispielsweise durch ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem, beseitigt werden sollten und dass die illegalen staatlichen Beihilfen in Form eines schädlichen Steuerwettbewerbs weiter bekämpft werden sollten; unterstützt insbesondere den Vorschlag der Kommission für das Pilotprogramm zur Besteuerung der Kleinunternehmen im Sitzland, das diesen Unternehmen eine kurzfristige Lösung bietet und eine Ergänzung zur Hauptmaßnahme in diesem Bereich, der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, darstellt; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, ihre Steuersysteme im Zusammenhang mit der Gründung und dem Aufbau von Kleinunternehmen zu reformieren und zu vereinfachen Anreize für innovative Unternehmen zu bieten und die steuerlichen Nachteile der Eigenfinanzierung zu beseitigen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft - Bisherige Fortschritte und weitere Schritte zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2006) 157 endg.; Ratsdok. 8231/06
  
  

... Die Kommission ist mit dem Europäischen Parlament auch weiterhin der Auffassung, dass die GKKB den Unternehmen zunächst als Wahlmöglichkeit angeboten werden sollte, da es oberstes Ziel ist, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern und nicht die nationale Wirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten. Nicht alle Unternehmen sind in mehr als einem Mitgliedstaat tätig; für Unternehmen, die nur in einem Mitgliedstaat tätig sind, besteht keine Notwendigkeit, ihre Steuerbemessungsgrundlage zu ändern. Zwar ist zuzugeben, dass das Nebeneinander von zwei Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlagen - GKKB und einzelstaatliche Steuerbemessungsgrundlage - besondere Fragen für die Steuerverwaltungen aufwerfen könnte, eine fakultative GKKB wird jedoch nach Einschätzung der Kommission eher die Zustimmung aller Mitgliedstaaten und der Wirtschaft finden als eine obligatorische. Für die Unternehmen wird die Notwendigkeit nur eine einzige Steuerbemessungsgrundlage und nicht bis zu fünfundzwanzig verschiedene berücksichtigen zu müssen, eine deutliche Vereinfachung bringen. Bei der Konzipierung einer fakultativen GKKB besteht auch der Anreiz, diese so wettbewerbsfähig wie möglich zu gestalten, einfach und einheitlich in der gesamten Union. Hierbei besteht aber die Notwendigkeit, die Vereinbarkeit mit den staatlichen Beihilfevorschriften sicherzustellen und angemessene Anti-Missbrauchsregeln einzuführen.