"Körperschaftsteuereinnahmen"

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
  
  

... Der Auszahlungsbetrag wird wie eine Körperschaftsteuerrückzahlung behandelt. Er erhöht nicht das Einkommen. Verfahrensrechtlich sind die Vorschriften für Steuervergütungen anzuwenden, d.h. auch § 46 AO. Ein geschäftsmäßiger Erwerb ist damit ausgeschlossen. Allerdings ist bei einem so entstehenden Markt damit zu rechnen, dass auf Änderung der Vorschrift gedrungen wird. Eine Änderung erscheint nicht wünschenswert. Die Auszahlungen mindern – wie bisher die Körperschaftsteuerminderungsbeträge – die Körperschaftsteuereinnahmen der Gebietskörperschaften.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
  
  

... Der Auszahlungsbetrag wird wie eine Körperschaftsteuerrückzahlung behandelt. Er erhöht nicht das Einkommen. Verfahrensrechtlich sind die Vorschriften für Steuervergütungen anzuwenden, d.h. auch § 46 AO. Ein geschäftsmäßiger Erwerb ist damit ausgeschlossen. Allerdings ist bei einem so entstehenden Markt damit zu rechnen, dass auf Änderung der Vorschrift gedrungen wird. Eine Änderung erscheint nicht wünschenswert. Die Auszahlungen mindern – wie bisher die Körperschaftsteuerminderungsbeträge – die Körperschaftsteuereinnahmen der Gebietskörperschaften.

Drucksache 542/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)