"Migrations- und Visumpolitik"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Im Bereich Justiz und Grundrechte ist festzustellen, dass die Verfassung und der Rechtsrahmen geändert wurden, um die Umsetzung der Justizreform zu ermöglichen. Im Bereich der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Korruption wurden einige Fortschritte erzielt. Die Stärkung der Unabhängigkeit und der Effizienz der Justiz stellt nach wie vor eine bedeutende Herausforderung dar. Es bedarf zudem des entschiedenen politischen Willens, gegen Korruption vorzugehen. Bei den Grundrechten besteht Spielraum für weitere Verbesserungen. Der Schutz personenbezogener Daten gibt weiterhin Anlass zur Besorgnis. Im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht wurden Teilfortschritte erzielt, insbesondere auf den Gebieten Migrations- und Visumpolitik sowie Grenzverwaltung. Die Grenzverwaltungsstrategie muss weiter umgesetzt werden. In den Bereichen justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit sowie Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels fielen die Fortschritte begrenzter aus. Zur Stärkung der Durchsetzungs- und Verwaltungskapazitäten sind erhebliche und nachhaltige Anstrengungen erforderlich.