"Tierschutz- und Lebensmittelsicherheitskontrollen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006 bis 2010) KOM (2006) 13 endg.; Ratsdok. 5734/06
  
  

... Im Protokoll zum EG-Vertrag (Vertrag von Amsterdam) über den Schutz und das Wohlergehen von Tieren sind die Hauptsaktionsbereiche festgelegt, in denen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung von Gemeinschaftspolitiken den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung tragen müssen. Im Rahmen verschiedener Erhebungen haben EU-Bürger ihrem zunehmenden Interesse an höheren Tierschutznormen Ausdruck verliehen die sich direkt und indirekt auf die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln auswirken können. Daher ist es wichtig, dass diesem Trend in Vorschriften und Stützungsregelungen für die Landwirtschaft Rechnung getragen wird. Die Kommission hat die Zusammenhänge zwischen Lebensmittelsicherheit und Tierschutz in ihrem Weißbuch über die Sicherheit von Lebensmitteln erkannt und dies durch integrierte Tiergesundheits-, Tierschutz- und Lebensmittelsicherheitskontrollen in der gesamten Nahrungskette, insbesondere im Rahmen der Verordnung(EG) 882/20046, unter Beweis gestellt. Die genannte Verordnung sieht auch Lehrgänge für das Personal der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor; damit soll sichergestellt werden, dass die Kontrollen in den Mitgliedstaaten nach einem einheitlichen Verfahren ablaufen. Lehrgänge dieser Art können jedoch nur in Ergänzung von und nicht etwa als Ersatz für landesinterne Schulungsmaßnahmen angesehen werden. Den Mitgliedstaaten könnte auch ein Informationsforum zur Verfügung gestellt werden, über das Informationen über landeseigene Erfahrungen mit Durchführungsmaßnahmen zur Förderung des Tierschutzes ausgetauscht werden könnten um die Verbreitung bester Verfahrenspraktiken zu erleichtern. Um die Kosten der Informationsübermittlung auf ein Minimum zu begrenzen und Überschneidungen sowie zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte zur Übermittlung und Verarbeitung der vorgesehenen Daten auf moderne Informationstechnologien und elektronische Behördendienste (e-government) zurückgegriffen werden.