"VorruhestandsG"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG)
  
  

... "Der Zuschuss wird in Höhe des Betrags gezahlt, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beziehers von Vorruhestandsgeld zu tragen hätte."

• Gesetzesantrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
  
  

... nicht abstrakt und abschließend, sondern lediglich unter Aufzählung von Beispielen definiert. In Folge der großen Reichweite dieser Definition gilt der Pfändungsschutz der §§ 850 ff. ZPO, insbesondere derjenige des § 850c ZPO unter anderem auch für Pensionen, Betriebsrenten, Hinterbliebenengelder und – über § 54 Abs. 4 SGB I – gesetzliche Renten (zu weiteren Verweisungsnormen vgl. § 7 Abs. 3 VorruhestandsG und § 334 i.V.m. § 189

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
  
  

... nicht abstrakt und abschließend, sondern lediglich unter Aufzählung von Beispielen definiert. In Folge der großen Reichweite dieser Definition gilt der Pfändungsschutz der §§ 850 ff. ZPO, insbesondere derjenige des § 850c ZPO unter anderem auch für Pensionen, Betriebsrenten, Hinterbliebenengelder und - über § 54 Absatz 4 SGB I - gesetzliche Renten (zu weiteren Verweisungsnormen vgl. § 7 Absatz 3 VorruhestandsG und § 334 i.V.m. § 189

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Die Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung kann für Bezieher von Vorruhestandsgeld über den 31. Dezember 2007 hinaus nur fortbestehen, wenn gewährleistet ist, dass das Vorruhestandsgeld bis unmittelbar vor Beginn der Altersrente gezahlt wird. Mit dem Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes zum 1. Januar 2008 ist dies auf Grund der Anhebung der Altersgrenzen bei einer Vielzahl der bereits seit Jahren geschlossenen Vorruhestandsvereinbarungen nicht mehr gewährleistet.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008 -)
  
  

... 21. Vorruhestandsleistungen, z.B. i. S. d. Vorruhestandsgesetzes, soweit der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum das 63., bei Schwerbehinderten das 60. Lebensjahr vollendet hat.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
  
  

... In Nr. 5 wird die Versicherungspflicht auf Grund von Vorruhestandsgeldbezug aufgenommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Die Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung kann für Bezieher von Vorruhestandsgeld über den 31. Dezember 2007 hinaus nur fortbestehen, wenn gewährleistet ist, dass das Vorruhestandsgeld bis unmittelbar vor Beginn der Altersrente gezahlt wird. Mit dem Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes zum 1. Januar 2008 ist dies auf Grund der Anhebung der Altersgrenzen bei einer Vielzahl der bereits seit Jahren geschlossenen Vorruhestandsvereinbarungen nicht mehr gewährleistet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  

... 5. In § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe c des Vorruhestandsgesetzes vom 13. April 1984 (

Drucksache 76/16

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 - KStR 2015)
  

Drucksache 155/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)