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1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff

"Werksleiterbesoldungsverordnung"


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Drucksache 327/05

... es in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung sowie die durch Artikel 13 Abs. 1 aufgehobene Sparkassenbesoldungsverordnung des Bundes vom 16. Juni 1976, die Werksleiterbesoldungsverordnung des Bundes vom 16. Juni 1976 sowie die Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes bis zum Inkrafttreten der auf Grund der §§ 22 und 26 Abs. 5 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zu erlassenden Rechtsverordnungen weiter anzuwenden. Die Länder haben noch nicht alle von der Ermächtigung des § 22 des Bundesbesoldungsgesetzes Gebrauch gemacht, so dass die Anwendungserklärung des Artikels 13 Abs. 2 noch benötigt wird.



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