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"Zulassungs- oder ein"


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Drucksache 108/05

... ) ausgenommen. Dies gilt solange, bis eine anderslautende Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft ergeht, längstens bis zum 13. Mai 2010. Durch § 28 Absatz 11 des ChemG wird die Bundesregierung ermächtigt, für alte Biozid-Produkte ein Zulassungs- oder ein Meldeverfahren vorzuschreiben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 108/05




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten für die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Meldepflicht

§ 3
Inhalt der Meldung

§ 4
Verfahren nach Eingang der Meldung

§ 5
Verzeichnis der gemeldeten Biozid-Produkte

§ 6
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Begründung

I. Allgemeiner Teil

Kosten, Preiswirkungen

II. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6


 
 
 


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