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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-04-25 -

Haushaltsführung 2016"Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2016; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2016

Drucksache [ 346/17 ] PDF


- 2017-04-24 -

Neunundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Neunundvierzigste Anrechnungsverordnung
- 49. AnrV)

Drucksache [ 327/17 ] PDF


- 2017-04-24 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen C(2017) 2463 final

Drucksache [ 326/17 ] HTML PDF


- 2017-04-24 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten C(2017) 1759 final

Drucksache [ 325/17 ] HTML PDF


- 2017-04-12 -

Berufsbildungsbericht 2017

Drucksache [ 324/17 ] HTML PDF


- 2017-04-18 -

Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2016

Drucksache [ 323/17 ] HTML PDF


- 2017-04-13 -

Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan 2017 (NEEAP) der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache [ 322/17 ] HTML PDF


- 2017-04-13 -

Bundesbericht Energieforschung 2017

Drucksache [ 321/17 ] HTML PDF


- 2017-04-25 -

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
- Band II

Drucksache [ 320/17 ] HTML PDF


- 2017-04-19 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungsprämie) für den Mittelstand in Deutschland

Drucksache [ 319/17 ] HTML PDF


- 2017-04-20 -

Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht

Drucksache [ 317/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Entwurf eines Gesetzes zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation

Drucksache [ 316/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)

Drucksache [ 315/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)

Drucksache [ 314/17 ] PDF


- 2017-04-19 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:"Schutz minderjähriger Migranten

Drucksache [ 313/17 ] PDF


- 2017-04-20 -

Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)

Drucksache [ 312/17 ] PDF


- 2017-04-19 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften"C(2017)2317 final

Drucksache [ 311/17 ] HTML PDF


- 2017-04-19 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen"und zum"Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer"C(2017) 2376 final

Drucksache [ 310/17 ] HTML PDF


- 2017-04-19 -

Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Vierzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)

Drucksache [ 309/17 ] PDF


- 2017-04-21 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

Drucksache [ 308/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache [ 307/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache [ 306/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)

Drucksache [ 305/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Seilbahndurchführungsgesetz - SeilbDG)

Drucksache [ 304/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung

Drucksache [ 303/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes

Drucksache [ 302/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 301/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG)

Drucksache [ 300/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Drucksache [ 299/17 ] HTML PDF


- 2017-04-21 -

Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Drucksache [ 298/17 ] HTML PDF

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