[Aktuell [Preise & Bestellung [BR [Rechtskataster/PM [Support [Kontakt [Beratersuche


Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de)
Seite:  1   2   3   4   5   6   7   8  aktuell

Suche nach Nr. /

Aktualisierungen


Zuletzt eingearbeitete/korrigierte Dokumente
25.03.2017 10:06

Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0521/16B
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0138/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0186/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments zu0189/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0224/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0225/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0226/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0227/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0228/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0229/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0230/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0231/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0232/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0233/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0234/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0235/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0236/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0237/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0238/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0239/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0240/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0241/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0242/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0244/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0246/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0247/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0248/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0249/17
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0250/17

- 2017-03-24 -

Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Blutversorgung

Drucksache [ 250/17 ] PDF


- 2017-03-24 -

Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung

Drucksache [ 249/17 ] PDF


- 2017-03-23 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Interoperabilitätsrahmen - Umsetzungsstrategie

Drucksache [ 248/17 ] PDF


- 2017-03-23 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts

Drucksache [ 247/17 ] PDF


- 2017-03-17 -

Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2016 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2016

Drucksache [ 246/17 ] PDF


- 2017-03-23 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl

Drucksache [ 245/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-03-23 -

Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette)

Drucksache [ 244/17 ] PDF


- 2017-03-23 -

Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Drucksache [ 243/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-03-23 -

Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider - 42. BImSchV)

Drucksache [ 242/17 ] PDF


- 2017-03-24 -

Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes

Drucksache [ 241/17 ] PDF


- 2017-03-24 -

Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes

Drucksache [ 240/17 ] PDF


- 2017-03-24 -

Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze

Drucksache [ 239/17 ] PDF


- 2017-03-24 -

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Drucksache [ 238/17 ] PDF


- 2017-03-24 -

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Drucksache [ 237/17 ] PDF


- 2017-03-22 -

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung

Drucksache [ 236/17 ] HTML PDF


- 2017-03-22 -

Entschließung des Bundesrates zur Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung

Drucksache [ 235/17 ] HTML PDF


- 2017-03-22 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6)

Drucksache [ 234/17 ] HTML PDF


- 2017-03-22 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)

Drucksache [ 233/17 ] HTML PDF


- 2017-03-22 -

Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)

Drucksache [ 232/17 ] PDF


- 2017-03-21 -

Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung von genetischem und daktyloskopischem Fingerabdruck im Strafverfahren

Drucksache [ 231/17 ] HTML PDF


- 2017-03-21 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Verlust der Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre

Drucksache [ 230/17 ] HTML PDF


- 2017-03-21 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Vorschriften
- Zugriff der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf gespeicherte Verkehrsdaten

Drucksache [ 229/17 ] HTML PDF


- 2017-03-21 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
- Befugnis zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Drucksache [ 228/17 ] HTML PDF


- 2017-03-21 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
- Befugnis zur Online-Datenerhebung

Drucksache [ 227/17 ] HTML PDF


- 2017-03-21 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
- Aufhebung des Mindestalters für die Beobachtung von Minderjährigen

Drucksache [ 226/17 ] HTML PDF


- 2017-03-17 -

Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland

Drucksache [ 225/17 ] HTML PDF


- 2017-03-20 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006

Drucksache [ 224/17 ] PDF


- 2017-03-16 -

Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Kenntnisnahme einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 0603 Titel 532 14
- Betrieb von besonderen Aufnahmeeinrichtungen - bis zur Höhe von 36.522 T Euro

Drucksache [ 223/17 ] HTML PDF


- 2017-03-15 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Drucksache [ 222/17 ] HTML PDF


- 2017-03-15 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung

Drucksache [ 221/17 ] HTML PDF

[ << älter ]