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Bundesrats - Drucksachen

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17.02.2017 13:45

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- 2017-02-17 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes

Drucksache [ 169/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Drucksache [ 168/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe

Drucksache [ 167/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 166/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels

Drucksache [ 165/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung

Drucksache [ 164/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Drucksache [ 163/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften

Drucksache [ 162/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)

Drucksache [ 161/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes

Drucksache [ 160/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

Drucksache [ 159/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Drucksache [ 158/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Drucksache [ 157/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)

Drucksache [ 156/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)

Drucksache [ 155/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-16 -

Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

Drucksache [ 154/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-16 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

Drucksache [ 153/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-15 -

Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung

Drucksache [ 152/17 ] PDF


- 2017-02-17 -

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Drucksache [ 151/17 ] PDF


- 2017-02-15 -

Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Drucksache [ 150/17 ] PDF


- 2017-02-15 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS-Verordnung)

Drucksache [ 149/17 ] PDF


- 2017-02-15 -

Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen

Drucksache [ 148/17 ] PDF


- 2017-02-14 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe "Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020"))

Drucksache [ 147/17 ] PDF


- 2017-02-09 -

Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland

Drucksache [ 146/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG ( Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation )

Drucksache [ 145/17 ] PDF

Drucksache [ zu145/17 ] PDF


- 2017-02-13 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft

Drucksache [ 144/17 ] PDF


- 2017-02-13 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Statistik
- Untergruppen ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik)

Drucksache [ 143/17 ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Gesetz zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

Drucksache [ 142/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Drucksache [ 141/17 ] - Noch nicht eingestellt


- 2017-02-17 -

Gesetz zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU
- Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates

Drucksache [ 140/17 ] - Noch nicht eingestellt

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