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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-03-13 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Drucksache [ 218/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu218/17 ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022

Drucksache [ 217/17 ] PDF


- 2017-03-09 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Erweiterung des § 86a StGB in Bezug auf den Handel mit sogenannten NS-Devotionalien (... StrÄndG)

Drucksache [ 216/17 ] HTML PDF


- 2017-03-07 -

Entschließung des Bundesrates Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime

Drucksache [ 215/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 215/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 215/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-07 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs
- Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen

Drucksache [ 214/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 214/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 214/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-07 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Drucksache [ 213/17 ] PDF

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- 2017-03-07 -

Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung

Drucksache [ 212/17 ] HTML PDF


- 2017-03-06 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken

Drucksache [ 211/17 ] PDF

Drucksache [ zu211/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 211/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 211/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Drucksache [ 210/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 210/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 209/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 209/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Drucksache [ 208/17 ] HTML PDF

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Drucksache [ 208/1/17 ] HTML PDF

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- 2017-03-10 -

Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Drucksache [ 207/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 207/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 207/2/17 ] HTML PDF

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- 2017-03-10 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Drucksache [ 206/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 206/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes

Drucksache [ 205/17 ] HTML PDF

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Drucksache [ 205/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Drucksache [ 204/17 ] PDF

Drucksache [ 204/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

Drucksache [ 203/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 203/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

Drucksache [ 202/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 202/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-10 -

Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

Drucksache [ 201/17 ] PDF

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- 2017-03-10 -

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

Drucksache [ 200/17 ] HTML PDF

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- 2017-03-10 -

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Drucksache [ 199/17 ] PDF

Drucksache [ 199/1/17 ] HTML PDF

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- 2017-03-10 -

Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

Drucksache [ 198/17 ] HTML PDF

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- 2017-03-10 -

Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz))

Drucksache [ 197/17 ] HTML PDF

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- 2017-03-10 -

Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik

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- 2017-03-10 -

Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG)

Drucksache [ 195/17 ] HTML PDF

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- 2017-03-10 -

Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

Drucksache [ 194/17 ] HTML PDF


- 2017-03-03 -

Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas: Die EU der 27 im Jahr 2025
- Überlegungen und Szenarien

Drucksache [ 193/17 ] HTML PDF


- 2017-03-03 -

Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Drucksache [ 192/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 192/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-17 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 191/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 191/17(B) ] HTML PDF


- 2017-03-02 -

Entschließung des Bundesrates
- Verbesserung der Situation der Pflege in den Krankenhäusern

Drucksache [ 190/17 ] HTML PDF


- 2017-02-27 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung)

Drucksache [ 189/17 ] PDF

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