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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-02-17 -

Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

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- 2017-02-17 -

Gesetz zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU
- Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates

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- 2017-02-17 -

Gesetz zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz

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- 2017-02-17 -

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Drucksache [ 138/17 ] HTML PDF

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- 2017-02-17 -

Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes

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Drucksache [ 137/17(B) ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes

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Drucksache [ 136/17(B) ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HamburgVG)

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- 2017-02-17 -

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)

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Drucksache [ 134/17(B) ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung

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Drucksache [ 133/17(B) ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise

Drucksache [ 132/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 132/17(B) ] HTML PDF


- 2017-02-17 -

Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften

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Drucksache [ 131/1/17 ] HTML PDF

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- 2017-02-09 -

Bericht und Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 2 des Mindestlohngesetzes

Drucksache [ 130/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 130/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-09 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung

Drucksache [ 129/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 129/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-09 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung

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Drucksache [ 128/1/17 ] HTML PDF


- 2017-02-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

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Drucksache [ 127/1/17 ] HTML PDF

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- 2017-02-09 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs
- Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

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Drucksache [ 126/2/17 ] HTML PDF

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- 2017-02-09 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs
- Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

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- 2017-02-03 -

Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland"

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- 2017-02-20 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

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- 2017-02-07 -

Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesregierung zu einem Fonds zur Unterstützung von Familienplanungsangeboten in Ländern des globalen Südens

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- 2017-02-07 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung

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- 2017-02-06 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse

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- 2017-02-06 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021

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- 2017-02-03 -

Entschließung des Bundesrates für eine baldige Umsetzung eines zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) unter Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen

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Drucksache [ 118/17(B) ] HTML PDF


- 2017-02-03 -

Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material

Drucksache [ 117/17 ] HTML PDF


- 2017-02-01 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche

Drucksache [ 116/17 ] PDF

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- 2017-02-01 -

Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland
- 15. Kinder und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksache [ 115/17 ] HTML PDF

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- 2017-02-02 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzeses und weiterer Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

Drucksache [ 113/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu113/17 ] HTML PDF


- 2017-02-02 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Drucksache [ 112/17 ] HTML PDF


- 2017-02-02 -

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017

Drucksache [ 111/17 ] PDF

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