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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Drucksache [ 59/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts

Drucksache [ 58/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten allgemei/steuerz12_2431.htmes

Drucksache [ 57/17 ] PDF


- 2017-01-27 -

Energiestatistikgesetz (energieengstatg_ges.htm)

Drucksache [ 56/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu56/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 56/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-27 -

Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)

Drucksache [ 55/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 55/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-27 -

Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG)

Drucksache [ 54/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 54/1/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 54/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-25 -

Verordnung zur Durchführung der Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienz, des Rollgeräuschs und der Nasshaftungsklasse von Reifen (Reifenkennzeichnungsverordnung - ReifKennzV)

Drucksache [ 53/17 ] HTML PDF


- 2017-01-25 -

Neunte Verordnung zur Änderung gefahr.gutueber.htm Verordnungen

Drucksache [ 52/17 ] PDF


- 2017-01-25 -

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCNVorV)

Drucksache [ 51/17 ] HTML PDF


- 2017-01-25 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des arbeitss/uvv12sgb_ges.htm

Drucksache [ 50/17 ] HTML PDF


- 2017-01-25 -

Entwurf einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV)

Drucksache [ 49/17 ] HTML PDF


- 2017-01-18 -

Maritime Agenda 2025 Für die Zukunft des maritimen Wirtschaftsstandorts Deutschland

Drucksache [ 48/17 ] HTML PDF


- 2017-01-23 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG

Drucksache [ 47/17 ] PDF

Drucksache [ zu47/17 ] HTML PDF


- 2017-01-23 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen

Drucksache [ 46/17 ] PDF

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- 2017-01-23 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Drucksache [ 45/17 ] HTML PDF

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- 2017-01-23 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen

Drucksache [ 44/17 ] PDF

Drucksache [ zu44/17 ] HTML PDF


- 2017-01-23 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte

Drucksache [ 43/17 ] PDF

Drucksache [ zu43/17 ] HTML PDF


- 2017-01-11 -

16. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Zeitraum 1. Juni 2012 bis 31. Mai 2016

Drucksache [ 42/17 ] PDF


- 2017-01-13 -

13. Bericht der Bundesregierung über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen

Drucksache [ 41/17 ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016

Drucksache [ 40/17 ] HTML PDF


- 2017-01-18 -

Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten

Drucksache [ 39/17 ] HTML PDF


- 2017-01-17 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen"
KOM (2016) 854 final; EU-Ratsdokumentnummer 14776/16

Drucksache [ 38/17 ] PDF

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- 2017-01-17 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung)"
KOM (2016) 863 final

Drucksache [ 37/17 ] PDF

Drucksache [ zu37/17 ] HTML PDF


- 2017-01-16 -

Tätigkeitsbericht 2015 der allgemei/wirtschaftagent_ges.htm für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksache [ 36/17 ] PDF


- 2017-01-16 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624"
KOM (2016) 731 final

Drucksache [ 35/17 ] PDF

Drucksache [ zu35/17 ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros

Drucksache [ 34/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 34/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten

Drucksache [ 33/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 33/17(neu) ] HTML PDF

Drucksache [ 33/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

Drucksache [ 32/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 32/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Viertes Gesetz zur Änderung des gefahr.gut/strassebfstrmg_ges.htmes

Drucksache [ 31/17 ] HTML PDF

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Drucksache [ 31/17(B) ] HTML PDF


- 2017-01-20 -

Gesetz zur Änderung des allgemei/wehrsg_ges.htmes und weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 30/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 30/17(B) ] HTML PDF

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