Bundesrats - Drucksachen
- 2017-09-27 -
Haushaltsführung 2017"Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2017; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2017
Drucksache [ 656/17 ]
- 2017-09-25 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union
Drucksache [ 655/17 ]
Drucksache [ 655/1/17 ]
Drucksache [ 655/17(B) ]
- 2017-09-25 -
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat
- Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen"
Drucksache [ 654/17 ]
Drucksache [ 654/1/17 ]
Drucksache [ 654/17(B) ]
- 2017-09-25 -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates
Drucksache [ 653/17 ]
Drucksache [ zu653/17 ]
Drucksache [ 653/1/17 ]
Drucksache [ 653/2/17 ]
Drucksache [ 653/17(B) ]
- 2017-09-22 -
Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache [ 652/17 ]
Drucksache [ 652/17(B) ]
- 2017-09-21 -
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
Drucksache [ 651/17 ]
- 2017-09-20 -
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
Drucksache [ 650/17 ]
Drucksache [ 650/1/17 ]
Drucksache [ 650/17(B) ]
- 2017-09-20 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern
Drucksache [ 649/17 ]
Drucksache [ 649/1/17 ]
Drucksache [ 649/2/17 ]
Drucksache [ 649/17(B) ]
- 2017-09-20 -
Erste Verordnung zur Änderung der AkkStelleG-Beleihungsverordnung
Drucksache [ 648/17 ]
Drucksache [ 648/17(B) ]
- 2017-09-20 -
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (2014/738/EU) (REF-VwV)
Drucksache [ 647/17 ]
Drucksache [ 647/1/17 ]
Drucksache [ 647/17(B) ]
- 2017-09-20 -
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
Drucksache [ 646/17 ]
Drucksache [ 646/1/17 ]
Drucksache [ 646/17(B) ]
- 2017-09-20 -
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV)
Drucksache [ 645/17 ]
Drucksache [ 645/1/17 ]
Drucksache [ 645/17(B) ]
- 2017-09-20 -
Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)
Drucksache [ 644/17 ]
Drucksache [ 644/17(B) ]
- 2017-09-20 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG-Änderungsgesetz)
Drucksache [ 643/17 ]
Drucksache [ 643/1/17 ]
Drucksache [ 643/17(B) ]
- 2017-09-19 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
- Verbesserung der Lage von Heimkindern
Drucksache [ 642/17 ]
Drucksache [ 642/1/17 ]
Drucksache [ 642/17(B) ]
- 2017-09-19 -
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Drucksache [ 641/17 ]
Drucksache [ 641/17(B) ]
- 2017-09-19 -
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Drucksache [ 640/17 ]
Drucksache [ 640/17(B) ]
- 2017-09-15 -
Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020
Drucksache [ 639/17 ]
Drucksache [ zu639/17 ]
- 2017-09-19 -
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission für Zollangelegenheiten betreffend Kulturgüter
Drucksache [ 638/17 ]
Drucksache [ 638/1/17 ]
Drucksache [ 638/17(B) ]
- 2017-09-19 -
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel und Umweltrisiken
Drucksache [ 637/17 ]
Drucksache [ 637/1/17 ]
Drucksache [ 637/17(B) ]
- 2017-09-19 -
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission Agrarmärkte (Sektor Obst und Gemüse)
Drucksache [ 636/17 ]
Drucksache [ 636/1/17 ]
Drucksache [ 636/17(B) ]
- 2017-09-19 -
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission zur Verordnung über amtliche Kontrollen (VO (EU) Nr. 2017/625)
- Expert Group on Official Controls - für den Bereich Verbraucherschutz sowie den Bereich Pflanzenschutz
Drucksache [ 635/17 ]
Drucksache [ 635/1/17 ]
Drucksache [ 635/17(B) ]
- 2017-09-19 -
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Friends of Presidency Group
- Freunde des Vorsitzes im Bereich internationale Kulturbeziehungen
Drucksache [ 634/17 ]
Drucksache [ 634/1/17 ]
Drucksache [ 634/17(B) ]
- 2017-09-18 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative
Drucksache [ 633/17 ]
Drucksache [ 633/1/17 ]
Drucksache [ 633/17(B) ]
Drucksache [ zu633/17(B) ]
- 2017-09-18 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
Drucksache [ 632/17 ]
Drucksache [ zu632/17 ]
Drucksache [ 632/17(B) ]
- 2017-09-07 -
Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2016
Drucksache [ 631/17 ]
- 2017-09-07 -
Bericht über die im Jahr 2016 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs
Drucksache [ 630/17 ]
- 2017-09-13 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:"Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU
Drucksache [ 629/17 ]
Drucksache [ 629/1/17 ]
Drucksache [ 629/17(B) ]
- 2017-09-12 -
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
Drucksache [ 628/17 ]
- 2017-09-13 -
Entschließung des Bundesrates zur Beseitigung von Steuergestaltungen im Rahmen von share deals und zur Unterstützung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien
Drucksache [ 627/17 ]