Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg -
Der Bundesrat hat in seiner 896. Sitzung am 11. Mai 2012 beschlossen, die Entschließung nicht zu fassen.