Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 30. Januar 2017
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, durch das Ausscheiden von Frau Cornelia Yzer als Senatorin wird eine Neubesetzung des Mandates Berlins des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gemäß des § 5 Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen notwendig.
Ich bitte Frau Senatorin Ramona Pop als Mitglied und Herrn Staatssekretär Christian Rickerts als stellvertretendes Mitglied für den Beirat bei der Bundesnetzagentur vorzuschlagen und den Benennungsvorschlag gem. § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung des Bundesrates mit dem Ziel der sofortigen Sachentscheidung zu setzen.