Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 170. Sitzung am 12. Mai 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales - Drucksache 18/8428 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts - Drucksache 18/7824 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 17.06.16
Erster Durchgang: Drucksache. 018/16 (PDF)