Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten - COM (2016) 287 final
Der Bundesrat hat in seiner 947. Sitzung am 8. Juli 2016 eine Stellungnahme gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV nicht beschlossen.