Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Staatssekretärin
Düsseldorf, 9. August 2016
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident,
aufgrund ihrer Abwesenheit hat Frau Ministerin Barbara Steffens mich gebeten, Ihnen Folgendes mitzuteilen:
Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 11.10.2013 gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIVHG) Herrn Ministerialrat Dirk Lesser vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierter Personen" benannt (Drs. 694/13(B) ).
Da Herr Lesser nicht mehr mit dem Aufgabengebiet betraut ist, schlage ich vor, Frau Ministerialrätin Rita Lauck, Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, die nunmehr für das Aufgabengebiet zuständig ist, als Mitglied des Stiftungsrates zu benennen und bitte einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Hoffmann-Badache