Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 240. Sitzung am 22. Juni 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 18/12815 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 - Drucksachen 18/12513, 18/12717 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 14.07.17
Erster Durchgang: Drucksache. 358/17 (PDF)