Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 190. Sitzung am 22. September 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - Drucksache 18/9704 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 - Drucksache 18/9650 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 13.10.16
Initiativgesetz des Bundestages