Punkt 51 der 859. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009
Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetz es nicht zu stellen.
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