Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Berlin, 15. September 2016
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident,
als Anlage übersende ich Ihnen zur Unterrichtung des Bundesrates die Strategie der Bundesregierung zur vorbildlichen Berücksichtigung von Biodiversitätsbelangen für alle Flächen des Bundes * (StrÖff). Die Strategie wurde von der Bundesregierung am 14. September 2016 beschlossen.
In der vom Bundeskabinett im November 2007 beschlossenen Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt ist im Kapitel B 2.2 Vorbildfunktion des Staates das Ziel formuliert: Entwicklung einer Strategie zur vorbildlichen Berücksichtigung von Biodiversitätsbelangen für alle Flächen im Besitz der öffentlichen Hand. Mit der Vorlage der StrÖff wird dieses Ziel der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt für die Flächen des Bundes umgesetzt.
Die Strategie beinhaltet Beispiele, in welcher Art und Weise der Bund bereits vorbildlich Biodiversitätsaspekte auf seinen eigenen Flächen umgesetzt hat und mit welchen Maßnahmen dies in Zukunft verstärkt noch erfolgen wird. Fokus sind repräsentative Flächenkategorien des Bundes mit Relevanz für den Naturschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt. Dies sind insbesondere das Nationale Naturerbe, Truppenübungsplätze der Streitkräfte, Infrastrukturflächen des Bundes (Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Schienenwege) sowie die Liegenschaften des Bundes.
Darüber hinaus enthält die Strategie Maßnahmen zur verstärkten Berücksichtigung von Aspekten der biologischen Vielfalt in der öffentlichen Beschaffung des Bundes.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Hendricks
* Wird als Bundestags-Drucksache 18/9710 verteilt.