Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die IKT-Forschung, IKT-Entwicklung und IKT-Innovation in Europa: Mehr Engagement KOM (2009) 116 endg.; Ratsdok. 7883/09

Übermittelt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 26. März 2009 gemäß § 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 313), zuletzt geändert durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098).

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat die Vorlage am 13. März 2009 dem Bundesrat zugeleitet.

Die Vorlage ist von der Kommission am 13. März 2009 dem Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates der Europäischen Union übermittelt worden.


Hinweis: vgl.
Drucksache 237/09 (PDF) = AE-Nr. 090227

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Eine Strategie für die IKT-Forschung, -Entwicklung und -Innovation in Europa: Mehr Engagement In dieser Mitteilung wird eine Strategie vorgeschlagen, die darauf ausgerichtet ist, Europa eine industrielle und technologische Führungsposition auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu sichern, Europa für Investoren und Fachleute im IKT-Bereich attraktiver zu machen und dafür zu sorgen, dass die Fortschritte der IKT der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft in vollem Umfang zugute kommen.

Aufbauend auf den bisherigen Erfolgen Europas zielt die Strategie darauf ab, die Anstrengungen in der IKT-Forschung, -Entwicklung und -Innovation (IKT-FEI) weiter zu verstärken, damit unter den heutigen wirtschaftlichen Gegebenheiten eine maximale Wirkung erzielt wird. Sie ist Teil der Vorbereitungsarbeiten für die Aufstellung eines europäischen Innovations- und Forschungsplans, der die hauptsächlichen Zukunftstechnologien, u. a. für die IKT, wie vom Europäischen Rat angeregt1, berücksichtigt.

1. Ikt als Basis der Wertschöpfung und sozioökonomischen Entwicklung

Die IKT liefern die wesentlichen Infrastrukturen und Werkzeuge für die Gewinnung, den Austausch und die Verbreitung von Wissen. Sie steigern die Innovationsfähigkeit in allen Bereichen und leisten einen Beitrag von mehr als 40 % zur Steigerung der Gesamtproduktivität2.

Der weltweite IKT-Markt hat ein Volumen von 2 Billionen Euro erreicht und wächst derzeit um 4 % pro Jahr. Davon entfallen zwar 34 % auf Europa, der im europäischen IKT-Sektor erzeugte Mehrwert macht aber nur 23 % des gesamten Mehrwerts aus3. Die IKT-Branche erwirtschaftet 4,5 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts, wobei der Anteil bei Berücksichtigung des IKT-Mehrwerts in anderen Sektoren sogar noch höher liegt.

Auch für die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa steht, sind die IKT heute unverzichtbar. Sie ermöglichen einzigartige Lösungen, z.B. für die steigende Nachfrage nach einer tragfähigen Gesundheitsfürsorge und für ein gutes Altern, eine höhere Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre, eine Wirtschaft mit geringerem Kohlendioxid-Ausstoß und einen intelligenten Verkehr.

Die große Bedeutung der IKT findet ihren Niederschlag auch in den weltweiten Forschungs- und Entwicklungsbudgets, in denen sie in der Regel mehr als 30 % ausmachen4. Hier wird auch deutlich, dass wir uns noch in der Anfangsphase der IKT-Revolution befinden.

Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, muss Europa heute seine solide Wissensbasis auf dem Gebiet der IKT kontinuierlich ausbauen, die IKT-Entwicklungen selbst gestalten und IKT-Innovationen so früh wie möglich der bestmöglichen Nutzung zuführen.

2. Die Notwendigkeit einer Strategie

2.1. Der Weg aus dem wirtschaftlichen Abschwung

Die IKT stellen wichtige Werkzeuge bereit, die zur Erholung vom gegenwärtigen Abflauen der Wirtschaftstätigkeit5 und zum Aufbau solider Volkswirtschaften beitragen, die im öffentlichen Sektor benötigten Effizienzgewinne ermöglichen und helfen, die steigenden Kosten z.B. im Zusammenhang mit dem Altern der Bevölkerung, der Energie und der Umwelt in den Griff zu bekommen.

Die derzeitige Wirtschaftskrise birgt das Risiko, dass die jüngste Verbesserung bei den privaten Investitionen in die IKT-Forschung und -Entwicklung untergraben wird. Deshalb ist es umso wichtiger, dafür zu sorgen, dass die Politik geeignete Rahmenbedingungen für die Erhaltung und sogar Steigerung der FuE-Unterstützung schafft.

Eine Reihe von IKT-Innovationen sind nun reif für eine breitere Einführung und den Einsatz in modernen Infrastrukturen. Beispielsweise erzeugen Breitbandnetze eine Nachfrage nach neuen Produkten und Diensten; interoperable europaweite digitale Dienste wie e-Signatur, e-Identifizierung und e-Vergabe spielen eine große Rolle für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts; intelligente Verkehrssysteme tragen zu einem saubereren, effizienteren und sichereren Verkehr bei.

2.2. Neue Führungschancen

Jene Volkswirtschaften, die die Richtung und den Rhythmus der Veränderungen in den IKT bestimmen werden auch am meisten von den IKT-Entwicklungen profitieren.

Europa hat die Gelegenheit, führend an der Entwicklung, Gestaltung und Lenkung des "künftigen Internet" mitzuwirken, das die heutigen Webstrukturen, Fest- und Mobilfunknetze und Diensteinfrastrukturen schrittweise ablösen wird6. Durch die nun möglich werdende Zusammenschaltung einer Unzahl von Geräten mit Geschwindigkeiten von hunderten Mbit/s wird sich die Art und Weise verändern, wie wir kommunizieren und auf Wissen zugreifen.

Auch die Produktions- und Verteilungssysteme und die Dienstleistungen im öffentlichen und privaten Sektor werden sich radikal verändern.

Zu erwarten ist daher eine zunehmende Beteiligung der Nutzer an Gemeinschaftsnetzen und Peerto-Peer-Systemen, aber auch ein Zuwachs der von Nutzern selbst erzeugten Inhalte, wodurch sich neue Formen digitaler Inhalte etablieren werden. Die Menschen werden nicht nur fähig sein müssen, Informationen zu erlangen, sondern auch in der Lage, sich damit auseinanderzusetzen und daraus zu lernen.

Europa sollte auch bei der nächsten Generation der IKT-Komponenten und -Systeme an vorderster Front stehen und die neuen Chancen ergreifen, die sich in der Nanoelektronik, Fotonik und organischen Elektronik, aber auch bei intelligenten Systemen, z.B. für die Kraftfahrzeug- und Gesundheitsmärkte, bieten. Gleichzeitig muss Europa auch bei grundsätzlich neuen technologischen Ansätzen und in der neuen multidisziplinären Forschung und Entwicklung an den Grenzen zwischen IKT und anderen Gebieten unbedingt die Führung anstreben.

Auch bei den durch gesellschaftliche Herausforderungen vorangetriebenen IKT-Veränderungen sollte Europa führend mitwirken. Vorangehen sollte Europa so z.B. bei der Entwicklung IKT-gestützter persönlicher Gesundheitssysteme, die erhebliche Verbesserungen bei der Diagnose und Behandlung von Erkrankungen7 bringen und älteren Menschen länger ein unabhängiges Leben ermöglichen. Vorantreiben sollte Europa ferner den Fortschritt bei IKT-gestützten Überwachungs- und Steuerungsinstrumenten, die helfen, die Energieeffizienz zu optimieren und die Sicherheit in Gebäuden und im Verkehr zu verbessern8.

Europa hat anerkannte Stärken auf IKT-Gebieten wie Telekommunikationsausrüstungen und -dienste, Unternehmenssoftware, Robotik, Sicherheitstechnik und Fotonik. Weltweit führend ist es auch auf IKT-Anwendungsmärkten wie z.B. in der Telemedizin und bei medizinischen Ausrüstungen, in der Fahrzeugelektronik, Luft- und Raumfahrtelektronik sowie eingebetteten IKT-Systemen, welche die Innovationsgrundlage für alle Produkte und Dienste sind. Dadurch haben wir eine hervorragende Ausgangsposition, um die Weiterentwicklung der IKT zu lenken und zu gestalten und die sich bietenden Chancen zu nutzen.

In diesem Prozess sollte Europa neue, flexiblere und offenere Innovationsmodelle fördern, die Pioniernutzern und Innovationsgruppen eine wichtige Rolle in der erfahrungsorientierten Forschung und Entwicklung einräumen.

2.3. Mangelnde Investitionen in die IKT-Forschung, -Entwicklung und -Innovation In der EU entfallen auf die IKT-FuE etwa ein Viertel der gesamten privaten FuE-Ausgaben, ein Drittel aller FuE-Arbeitsplätze und ein Fünftel aller Patente9. Dennoch betragen die FuEAusgaben des IKT-Sektors in der EU kaum die Hälfte der entsprechenden Aufwendungen in den USA, was den insgesamt bei den privatwirtschaftlichen FuE-Ausgaben bestehenden Rückstands zur Hälfte ausmacht.

Darüber hinaus gibt es in der EU einen zunehmenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der IKT-FuE, der sich in Hunderttausenden unbesetzten Stellen niederschlägt10.

Europa verfügt über relativ wenige weltweit anerkannte IKT-Spitzenkompetenzpole. Darunter leidet die Anziehungskraft Europas für Schüler, Studenten und Forscher, aber auch für private Investitionen. Kalifornien allein zieht doppelt so viel Wagniskapital an wie ganz Europa11.

Die vorkommerzielle IKT-Auftragsvergabe wird derzeit in Europa viel zu wenig zur Modernisierung öffentlicher Dienste eingesetzt. Sie macht in der EU weniger als 1 Mrd. Euro aus - gegenüber mehr als 10 Mrd. Euro in den USA12. Dies beeinträchtigt nicht nur die Qualität und Effizienz unserer öffentlichen Dienste, sondern verdeutlicht auch die verpassten Gelegenheiten für europäische Hersteller, neue Märkte als Vorreiter vor der Konkurrenz zu erschließen.

2.4. Hindernisse für das Wachstum der IKT-Branche

Die Anteile der Neugründungen, überlebenden Unternehmen und Geschäftsaufgaben sind für die gesamte EU und ihre konkurrierenden Regionen durchaus vergleichbar. Dennoch wachsen neue Unternehmen in anderen Teilen der Welt schneller, weisen dort Markteinsteiger höhere Produktivitätsunterschiede auf und haben die produktivsten Unternehmen eine stärkere Tendenz zur Ausweitung ihrer Marktanteile13.

Dies legt den Schluss nahe, dass in der EU die Wachstumshindernisse ein größeres Problem darstellen als die Hürden bei der Unternehmensgründung. Für das mangelnde Wachstum europäischer KMU gibt es viele Gründe, z.B. suboptimale Bedingungen für Marktzugang, Innovation und Finanzierung sowie übermäßige Regulierungslasten.

2.5. Fragmentierte Märkte für IKT-Innovationen

Die Fragmentierung des europäischen Markts für innovative IKT-Produkte und -Dienste ist einer der Hauptfaktoren für die geringe Investitionstätigkeit und die langsame Entwicklung wachstumsstarker KMU.

Die Rahmenbedingungen für die Regulierung, Normung und Regelung der Rechte des geistigen Eigentums müssen an die neue Wirklichkeit angepasst werden. Selbst nach der Liberalisierung des europäischen Telekommunikationssektors ist ein echter Telekommunikationsbinnenmarkt noch immer nicht erreicht worden. Die Normungsstrukturen und -prozesse müssen agiler und reaktionsfähiger werden. Ferner sollte stärker unterschieden werden zwischen Vorhaben, die eines staatlichen Eingreifens bedürfen, und solchen, die besser der Marktdynamik überlassen werden sollten. Auch der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums muss verbessert werden, und zwar durch die Schaffung eines Gemeinschaftspatents, damit innovative IKT-Unternehmen ihre Erfindungen im Binnenmarkt schützen können14.

Die Zersplitterung der öffentlichen Nachfrage nach IKT-gestützten Innovationen und deren langsamere Einführung im öffentlichen Sektor sind eine große Schwäche Europas. Die für die Beschaffung innovativer IKT-gestützter Lösungen (Gesundheit, Verkehr, Energie) oder für die FuE und Innovation zuständigen öffentlichen Stellen arbeiten häufig kaum zusammen.

Dies führt dazu, dass einerseits die Erfordernisse öffentlicher Dienste nur unzureichend berücksichtigt werden und andererseits technologische Innovationen unbekannt bleiben, während zudem zwischen FuE-/Innovationsprogrammen und Auftragsvergabe kaum Verbindungen bestehen.

2.6. Fragmentierung der IKT-Forschung, -Entwicklung und -Innovation

Trotz jüngster Pionierarbeiten, die z.B. im Zuge gemeinsamer Technologieinitiativen15 (JTI) und gemeinsamer Forschungsprogramme des Siebten EU-Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (7. RP) unternommen wurden, stellt sich die europäische IKT-Forschung und -Entwicklung als Flickenteppich dar16.

Die geringen Verbindungen werden im "Wissensdreieck" zwischen Innovations-, FuE- und Bildungspolitik deutlich, die meist isoliert, von unterschiedlichen Ministerien oder auf unterschiedlichen Ebenen konzipiert werden.

Die Folgen davon sind Doppelarbeit, mangelnde kritische Masse und Schwierigkeiten bei der gemeinsamen Bewältigung gemeinsamer Probleme, so dass sich FuE-Investitionen letztlich nicht optimal auszahlen.

2.7. Komplizierte Finanzierungsmechanismen

EU, Mitgliedstaaten und zwischenstaatliche Stellen verfolgen zur Unterstützung der Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) in Europa eigene Strategien und Maßnahmen, die sich gegenseitig ergänzen. Als Hilfestellung für die Nutzung von Gemeinschaftsmitteln hat die Europäische Kommission einen praktischen Leitfaden für Fördermöglichkeiten der EU im Bereich Forschung und Innovation veröffentlicht. Dennoch ist möglichen Antragstellern häufig unklar, welche Finanzierung sich für eine bestimmte Tätigkeit am besten eignet.

Wenngleich die Aho-Gruppe 2008 in ihrer Expost-Bewertung der europäischen IKT-Forschung und -Entwicklung zu dem Schluss kam, dass die Investitionen gut verwaltet wurden und ihre Ziele effektiv erreicht haben, forderte sie dennoch zusätzlich zu den Verbesserungen, die mit dem Start des 7. RP eingeführt wurden, einfachere und flexiblere Finanzierungsmechanismen auf der Grundlage größeren Vertrauens gegenüber den Teilnehmern.

3. Eine Strategie zum Behaupten der Führung

Wenn Europa seine Stärken ausbauen und neue Chancen auf dem Gebiet der IKT ergreifen will, muss es seinen Einsatz erhöhen. Eine effizientere und stärker systemisch ausgerichtete Strategie für die IKT-FEI muss sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite angehen, den gesamten Innovationszyklus und das "Wissensdreieck" berücksichtigen, eine größere Interaktion zwischen Nutzern und Produzenten vorsehen und für eine bessere Verbindung der Politik auf regionaler, nationaler und EU-Ebene sorgen - ganz im Einklang mit der breit angelegten Innovationsstrategie der EU und aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum. Dafür müssen Ressourcen und Akteure auf den drei eng miteinander verbundenen Gebieten mobilisiert werden:

3.1. Steigerung der Investitionen und ihrer Wirksamkeit

Europa muss deutlich mehr investieren, um innerhalb eines Jahrzehnts eine wertmäßige Verdoppelung seiner Investitionen in die IKT-FuE zu erreichen.

3.2. Festlegung von Prioritäten in IKT-FEI und Überwindung der Fragmentierung

Europa muss seine Politik besser koordinieren und seine Ressourcen besser konzentrieren und ausrichten, damit nicht zuletzt auch neue IKT-Spitzenkompetenzpole von Weltniveau in Europa entstehen.

Dafür ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Gemeinschaft, Mitgliedstaaten, Regionen, Wirtschaft und Wissenschaft notwendig, wobei die Gemeinschaft hauptsächlich als Vermittler einer mehrseitigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auftritt.

3.3. Erleichterung der Herausbildung von Innovationsmärkten

Die EU sollte in der Lage sein, ein Angebot hervorzubringen und zu vermarkten, das ihrem Anteil am globalen IKT-Markt entspricht. Dies setzt geeignete Rahmenbedingungen für das Wachstum von IKT-Unternehmen und eine intensivere Zusammenarbeit bei der Erschließung neuer EU-weiter Innovationsmärkte voraus.

Zusätzlich zu allgemeinen politischen Maßnahmen zur Schaffung günstigerer Bedingungen für den Geschäftsaufbau in der EU kann der öffentliche Sektor als Auftraggeber für IKT-Lösungen eine tragende Rolle beim Vorantreiben von IKT-Innovationen spielen.

3.4. Projekte in europäischem Maßstab von der FuE bis zur Einführung

Um die Erreichung bestimmter gesellschaftlicher Ziele zu beschleunigen, prüft die Europäische Kommission, wie eine Reihe gezielter Projekte, die eine signifikante

Größe und Dauer haben und den gesamten Innovationszyklus abdecken, bei der Entwicklung moderner europaweiter Diensteinfrastrukturen unterstützt werden können.

Aufbauend auf den aus öffentlichprivaten Partnerschaften, gemeinsamen Technologieinitiativen, CIP-Pilotprojekten und der Leitmarktinitiative gezogenen Lehren soll jedes Projekt eine kritische Masse von Ressourcen mobilisieren, darunter z.B. Finanzhilfen für die FuE, vorkommerzielle Auftragsvergabe und die Innovations- und Einführungsförderung. Beispiele dafür sind:

Weitere Überlegungen werden im Zuge der Vorbereitungen für den europäischen Innovations- und Forschungsplan angestellt. Dazu werden Einzelfälle erprobt und validiert, denen solche konzertierten Anstrengungen zugute kämen.

3.5. Vereinfachung und Verschlankung

Investitionen müssen gut verwaltet und Bürokratie muss abgebaut werden, damit es für innovative Unternehmen, insbesondere KMU, attraktiver wird, sich an lokalen, nationalen und EU-Maßnahmen zu beteiligen, und damit die FEI im Hochtechnologiebereich effektiver wird.

Die Europäische Kommission appelliert an das Parlament und den Rat, ihre neuen Anstrengungen zum Bürokratieabbau zu unterstützten und eine größere Flexibilität in den Programmabläufen zuzulassen. Die Behörden aller Ebenen sind aufgerufen, die Europäische Kommission bei der Entwicklung eines risikotoleranteren Ansatzes für die Förderung der FuE in Europa zu unterstützen.

3.6. Internationale Zusammenarbeit

Die internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung wissenschaftlicher und technologischer Herausforderungen sollte die Stellung der europäischen FuE, Industrie und Technologien in der Welt in dem Maße stärken, wie die Partner ihre Erfahrungen austauschen, gemeinsame Fahrpläne aufstellen, Normen ausarbeiten und interoperable Lösungen konzipieren. Die internationalen Antworten auf die globalen sozioökonomischen Herausforderungen sollten in ihren Lösungen auch die Ziele der EU-Politik mit voranbringen.

Die Europäische Kommission wird sich um globale Partnerschaften bemühen, um einige der künftigen großen Herausforderungen der IKT-FuE anzugehen, z.B. das künftige Internet, die Quanteninformationsverarbeitung und -kommunikation oder die bioinspirierte IKT.

Die Mitgliedstaaten wurden bereits aufgefordert, gemeinsam vorrangige Bereiche festzulegen, in denen durch ein EU-weit einheitliches Vorgehen eine größere Wirkung erzielt werden könnte19.

4. Schlussfolgerungen

Als größter Wirtschaftsraum der Welt, der den größten Anteil am IKT-Weltmarkt darstellt, kann Europa einen berechtigen Ehrgeiz hegen, dass seine Unternehmen, Regierungen, FuE-Zentren und Universitäten eine Führungsrolle im Bereich der IKT übernehmen mehr in IKT-Innovationen investieren und neue Geschäftsfelder erschließen.

Wenn es Europa gelingt, seine Investitionen aufzustocken, seine Ressourcen wo nötig zu bündeln und für wettbewerbsbestimmte, innovationsfreundliche Märkte zu sorgen, so ist bis 2020 zu erwarten, dass

In dieser Mitteilung wird eine Kombination aus "Nachfragesog" und "Angebotsdruck" zugunsten der Forschung, Entwicklung und Innovation in Europa vorgeschlagen. Dies erfordert mehr Programminvestitionen sowohl auf der Angebots- als auch der Nachfrageseite, eine engere Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten und die Unterstützung von Projekten, die alle Phasen der Innovationskette abdecken.

Diese Strategie soll Märkte mit einer klareren Nachfrage der Nutzer erschließen, kürzere Innovationszyklen erlauben, schnellere Antworten auf sozioökonomische Probleme ermöglichen und neue Chancen für die europäische Industrie eröffnen.

Dadurch sollen sich Investitionen schneller bezahlt machen, so dass Europa für Investoren, Unternehmen und Forscher attraktiver wird.

Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, diese vorgeschlagene Strategie zu billigen sowie die nationalen und regionalen Behörden und die privaten Akteure zur Mitwirkung an der Vorbereitung künftiger Maßnahmen zu ermuntern.