Empfehlungen für die Durchführung der Bestimmungen des Fahrpersonalgesetzes und der Fahrpersonalverordnung über die Ausgabe von Kontrollgerätkarten und die Führung des Zentralen Kontrollgerätkartenregisters beim Kraftfahrt-Bundesamt (1)

Demoversion Suchausgabe

... Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 1 Fahrer-, Unternehmens- und Werkstattkarten werden auf Antrag erteilt. Anträge sind gemäß § 4a FPersG an die nach Landesrecht ... ... bei (vgl. Anlage 1 Vorder- und Rückseite). 3 Erfolgt der Antrag auf unpersönlichem Weg (z.B. elektronisch, Post), so ist eine ... ... Kopien mit den Originalen stattzufinden. I. Beantragung der Kontrollgerätkarten 1. Fahrerkarte 1.1 Antragsberechtigung, Erteilungsvoraussetzungen und Antragsverfahren 4 Antragsberechtigt sind die ... ... 2 ff FPersV. 1.1.1 Fahrerlaubnis als Voraussetzung der Fahrerkarte (zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 FPersV) 5 Inhaber einer ... ... D, DE. 6 Abweichend hiervon reicht es aus, wenn der Antrag auf Ausstellung eines Kartenführerscheins gestellt ist und der antragsbearbeitenden Stelle die Führerscheinnummer bekannt ist. Die Fahrerkarte darf nicht vor der Ausgabe des EU-Kartenführerscheins ausgehändigt ...

Änderungstext: Gesetz zur Vierten, Fünften und Sechsten Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (1)

Demoversion Suchausgabe

... ersetzt: alt neu Allgemeine Vorschriften I. Bauartgenehmigung Artikel 1 Jeder Antrag auf eine Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät- oder ein Schaublatt-Muster ... ... Für ein und dasselbe Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster kann dieser Antrag nur bei einer Vertragspartei gestellt werden. Artikel 2 Jede Vertragspartei ... ... Vertragsparteien um die Beilegung des Streitfalls. Artikel 6 (1) Beim Antrag auf eine Bauartgenehmigung für ein Schaublatt-Muster ist anzugeben, für ... ... Ausdruck "Kontrollgerät" das "Kontrollgerät oder seine Komponenten" zu verstehen. Jeder Antrag auf eine Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät-, ein Schaublatt- oder ein ... ... ein und dasselbe Kontrollgerät-, Schaublatt- oder Speicherkarten-Muster kann dieser Antrag nur bei einer Vertragspartei gestellt werden. Artikel 2 Jede Vertragspartei ... ... erteilt werden, wenn für das Gesamtsystem (das Kontrollgerät selbst, die Fahrerkarte und die elektrischen Verbindungen mit dem Getriebe) nachgewiesen wurde, ...

AETR - Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (1)

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... Streitigkeit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden konnte, wird auf Antrag der streitenden Vertragsparteien einem Schiedsverfahren unterworfen und demgemäss einem oder ... ... Konferenz zur Revision des Übereinkommens beantragen. Der Generalsekretär notifiziert diesen Antrag allen Vertragsparteien und beruft eine Revisionskonferenz ein, wenn binnen vier ... ... mindestens ein Drittel der Vertragsparteien ihm ihre Zustimmung zu dem Antrag mitteilt. (2) Wird eine Konferenz nach Absatz 1 einberufen, so ... ... dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren geändert werden. (2) Auf Antrag einer Vertragspartei wird jede von ihr vorgeschlagene Änderung der Anlagen ... ... Ausdruck "Kontrollgerät" das "Kontrollgerät oder seine Komponenten" zu verstehen. Jeder Antrag auf eine Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät-, ein Schaublatt- oder ein ... ... ein und dasselbe Kontrollgerät-, Schaublatt- oder Speicherkarten-Muster kann dieser Antrag nur bei einer Vertragspartei gestellt werden. Artikel 2 Jede ...

Archivdatei - Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (1)

Demoversion Suchausgabe

... Ausdruck "Kontrollgerät" das "Kontrollgerät oder seine Komponenten" zu verstehen. Jeder Antrag auf eine EWG-Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät- oder ein Schaublatt-Muster oder eine Fahrerkarte wird zusammen mit einer entsprechenden Beschreibung vom Hersteller oder einem ... ... Für ein und dasselbe Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster oder eine Fahrerkarte kann dieser Antrag nur bei einem Mitgliedstaat gestellt werden. Artikel 5 Jeder Mitgliedstaat ... ... gemäß Artikel 5 zugelassene Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster oder jede Fahrerkarte ein EWG-Prüfzeichen entsprechend dem Muster in Anhang II. Artikel ... ... Beschreibung für jedes genehmigte Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster oder jede Fahrerkarte unterrichten sie über jede Ablehnung eines Genehmigungsantrages; im Falle ...

Verordnung (EU) 2021/267 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Krise hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen, der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts und für die Verlängerung bestimmter in der Verordnung (EU) 2020/698 vorgesehenen Zeiträume (1)

Demoversion Suchausgabe

... Lenk-, Arbeits- und Ruhezeiten zu erfassen, bis sie eine neue Fahrerkarte erhalten. (10) In der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen ... ... den Absätzen 1, 3 und 5 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich jeweils auf den Zeitraum zwischen dem 1. September ... ... Zeiträume von zehn Monaten oder auf beide Zeiträume beziehen. Der Antrag ist der Kommission bis zum 31. Mai 2021 zu übermitteln ... ... 8) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 7 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind ... ... eine Verlängerung der in Absatz 1 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2020 ... ... Zeitraum von zehn Monaten oder auf beide Zeiträume beziehen. Der Antrag ist der Kommission bis zum 31. Mai 2021 zu ...

Verordnung (EU) 2020/698 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (1)

Demoversion Suchausgabe

... Lenk-, Arbeits- und Ruhezeiten zu erfassen, bis sie eine neue Fahrerkarte erhalten. (6) In der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen ... ... den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich jeweils auf den Zeitraum zwischen dem 1. Februar ... ... genannten Zeiträume von sieben Monaten oder auf beide beziehen. Der Antrag ist der Kommission bis zum 1. August 2020 zu übermitteln ... ... 6) Stellt die Kommission bei einem nach Absatz 5 gestellten Antrag fest, dass die in dem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt sind ... ... eine Verlängerung der in Absatz 1 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich auf den Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 ... ... den Zeitraum von sieben Monaten oder auf beide beziehen. Der Antrag ist der Kommission bis zum 1. August 2020 zu ...

Archivdatei - 16b_0799a_21_08_1 - Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (1)

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... von Komponenten bei der von einem Mitgliedstaat benannten Typgenehmigungsbehörde. Der Antrag umfasst ein Informationsdossier mit den Angaben zu jeder einzelnen Komponente ... ... nicht zum Einführungstermin ersetzt werden. Dadurch können Fahrer ihre einzige Fahrerkarte behalten und in beiden Systemen verwenden. Kontrollgeräte der zweiten Generation ... ... sein). Bei den Berechnungen werden nach Bedarf die auf der Fahrerkarte gespeicherten bisherigen Tätigkeiten berücksichtigt. Hat der Fahrer seine Karte nicht ... ... sein). Bei den Berechnungen werden nach Bedarf die auf der Fahrerkarte gespeicherten bisherigen Tätigkeiten berücksichtigt. Unbekannte Zeiträume mit negativer Dauer (Beginn ... ... Zwecke, z.B. zur Ermittlung eines Unfallhergangs, verwendet werden. t) "Fahrerkarte" eine Fahrtenschreiberkarte, die einem bestimmten Fahrer von den Behörden eines ... ... zweiten Generation eingesteckt wird. Betriebsart Steckplatz des Fahrers Keine Karte Fahrerkarte Kontrollkarte Werkstattkarte Unternehmenskarte Steckplatz des Beifahrers Keine Karte Betrieb ...

Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (1)

Demoversion Suchausgabe

... von Komponenten bei der von einem Mitgliedstaat benannten Typgenehmigungsbehörde. Der Antrag umfasst ein Informationsdossier mit den Angaben zu jeder einzelnen Komponente ... ... Eingabe von Be-/Entladevorgängen und der Notwendigkeit, die Kapazität der Fahrerkarte auf 56 Tage Fahrertätigkeiten zu erhöhen, die technischen Anforderungen für ... ... sein). Bei den Berechnungen werden nach Bedarf die auf der Fahrerkarte gespeicherten bisherigen Tätigkeiten berücksichtigt. Hat der Fahrer seine Karte nicht ... ... sein). Bei den Berechnungen werden nach Bedarf die auf der Fahrerkarte gespeicherten bisherigen Tätigkeiten berücksichtigt. Unbekannte Zeiträume mit negativer Dauer (Beginn ... ... Zwecke, z.B. zur Ermittlung eines Unfallhergangs, verwendet werden. t) "Fahrerkarte" eine Fahrtenschreiberkarte, die einem bestimmten Fahrer von den Behörden eines ... ... zweiten Generation eingesteckt wird. Betriebsart Steckplatz des Fahrers Keine Karte Fahrerkarte Kontrollkarte Werkstattkarte Unternehmenskarte Steckplatz des Beifahrers Keine Karte Betrieb ...

Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (1)

Demoversion Suchausgabe

... im Folgenden "AETR-Übereinkommen") ist, eine befristete und nicht erneuerbare Fahrerkarte auszustellen. In diesen Fällen müssen die betreffenden Mitgliedstaaten die einschlägigen ... ... Schreibeinrichtung des analogen Fahrtenschreibers die zu registrierenden Angaben fortlaufend aufzeichnet; "Fahrerkarte" ist eine Fahrtenschreiberkarte, die einem bestimmten Fahrer von den Behörden ... ... ihres Beschlusses fest. Artikel 17 Genehmigung der Schaublätter (1) Im Antrag auf eine Typgenehmigung für ein Schaublatt- Muster ist im Antragsformular ... ... V Fahrerkarten Artikel 26 Ausstellung von Fahrerkarten 20 (1) Die Fahrerkarte wird dem Fahrer auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen ... ... Dokuments. Bestehen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Fahrerkarte ausstellt, Zweifel über die Richtigkeit der Angabe des gewöhnlichen ...

Archivdatei - 14a_0165_24_05_1 - Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (1)

Demoversion Suchausgabe

... im Folgenden "AETR-Übereinkommen") ist, eine befristete und nicht erneuerbare Fahrerkarte auszustellen. In diesen Fällen müssen die betreffenden Mitgliedstaaten die einschlägigen ... ... Schreibeinrichtung des analogen Fahrtenschreibers die zu registrierenden Angaben fortlaufend aufzeichnet; "Fahrerkarte" ist eine Fahrtenschreiberkarte, die einem bestimmten Fahrer von den Behörden ... ... ihres Beschlusses fest. Artikel 17 Genehmigung der Schaublätter (1) Im Antrag auf eine Typgenehmigung für ein Schaublatt- Muster ist im Antragsformular ... ... V Fahrerkarten Artikel 26 Ausstellung von Fahrerkarten 20 (1) Die Fahrerkarte wird dem Fahrer auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen ... ... Dokuments. Bestehen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Fahrerkarte ausstellt, Zweifel über die Richtigkeit der Angabe des gewöhnlichen ...

Archivdatei - 14a_0165_20_08_1 - Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (1)

Demoversion Suchausgabe

... im Folgenden "AETR-Übereinkommen") ist, eine befristete und nicht erneuerbare Fahrerkarte auszustellen. In diesen Fällen müssen die betreffenden Mitgliedstaaten die einschlägigen ... ... Schreibeinrichtung des analogen Fahrtenschreibers die zu registrierenden Angaben fortlaufend aufzeichnet; "Fahrerkarte" ist eine Fahrtenschreiberkarte, die einem bestimmten Fahrer von den Behörden ... ... ihres Beschlusses fest. Artikel 17 Genehmigung der Schaublätter (1) Im Antrag auf eine Typgenehmigung für ein Schaublatt- Muster ist im Antragsformular ... ... Kapitel V Fahrerkarten Artikel 26 Ausstellung von Fahrerkarten (1) Die Fahrerkarte wird dem Fahrer auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen ... ... Dokuments. Bestehen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Fahrerkarte ausstellt, Zweifel über die Richtigkeit der Angabe des gewöhnlichen ...

Durchführungsverordnung (EU) 2016/68 über die für die Vernetzung der elektronischen Register von Fahrerkarten notwendigen gemeinsamen Verfahren und Spezifikationen (1)

Demoversion Suchausgabe

... an einen einzigen Mitgliedstaat gerichtet ist; "Fahrtenschreiberkarte" bezeichnet entweder eine Fahrerkarte oder eine Werkstattkarte gemäß Artikel 2 Buchstaben f und k ... ... die Gewährung des indirekten Zugangs zu TACHOnet zu beginnen; einen Antrag auf indirekten Zugang zu TACHOnet in der in Anhang IX ... ... ein Antragsteller bereits über eine in einem antwortenden Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerkarte verfügt. Die antwortenden Mitgliedstaaten reagieren auf die Anfrage mit einer ... ... aufgeführte Kartenstatus darf nicht dazu verwendet werden, die Gültigkeit der Fahrerkarte als Fahrerlaubnis festzustellen. Fragt ein Mitgliedstaat das Register des Karten ... ... Anlage Kartenstatus Definition "Application" (Beantragung) Bei der CIA geht ein Antrag auf Ausstellung einer Fahrerkarte ein. Diese Information wird registriert und mit den generierten ...

Änderungstext: Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Fahrpersonalrechts - Niedersachsen (1)

Demoversion Suchausgabe

... diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer sie an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Schacht des digitalen Kontrollgerätes zu stecken ... ... Daten aus dem Massenspeichers des digitalen Kontrollgerätes aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde. Der Unternehmer begeht damit einen Verstoß gegen ... ... diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer ihn an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Schacht des digitalen Kontrollgerätes zu stecken ... ... Daten aus dem Massenspeicher des digitalen Kontrollgerätes aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde. Der Unternehmer begeht damit einen Verstoß gegen ... ... Euro Beispiel 3: Ein Kraftfahrer vergisst an einem Tag die Fahrerkarte zu stecken. An einem anderen Tag überschreitet er die Höchstdauer ... ... Übersendung der Akten nach § 69 Abs. 3 OWiG ist einem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht (§ 147 Abs. 1 Strafprozessordnung) durch ...

AVwGebO NRW - Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW - Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (2)

Demoversion Suchausgabe

... 20 bis 150 6.1.4.2 Entscheidung über einen Antrag nach § 2 Absatz 3 MitÜbermitV Gebühr: Euro 20 6.1 ... ... ATP, samt Anlagen 6.1.6.1 Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Verfügen über Lebensmittel nach Artikel ... ... Folgenden HufBeschl-AnerkennV 6.2.1.1 Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Staatlich anerkannter ... ... 100 bis 150 6.2.1.2 Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Staatlich anerkannter ... ... 85 bis 100 6.2.1.4 Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung einer Einrichtung nach § 6 HufBeschlG in Verbindung mit ... ... 300 bis 700 6.2.1.5 Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung zum Hufbeschlagschmied oder zur Hufbeschlagschmiedin ...

RSEB - Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen: Textvergleich der Fassungen 29.08.2023 zu 15.07.2025

Demoversion Suchausgabe

... Zu § 5 Ausnahmen Zu § 5 Ausnahmen 5.1 Für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 5 der GGVSEB wird das ... ... nach Anlage 1 der RSEB empfohlen. 5.1 Für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 5 der GGVSEB wird das ... ... eines Ausnahmeantrags abzulehnen. Da das BMDV für den Mitgliedstaat den Antrag bei der KOM stellt, hat es zu prüfen, ob die ... ... eines Ausnahmeantrags abzulehnen. Da das BMV für den Mitgliedstaat den Antrag bei der KOM stellt, hat es zu prüfen, ob die ... ... wird das Muster nach Anlage 6 der RSEB empfohlen. Der Antrag ist jeweils zu richten an 35.1.3.S Für ... ... wird das Muster nach Anlage 6 der RSEB empfohlen. Der Antrag ist jeweils zu richten an das Eisenbahn-Bundesamt, Referat ...

: Textvergleich der Fassungen zu

Demoversion Suchausgabe

... Zu § 5 Ausnahmen Zu § 5 Ausnahmen 5.1 Für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 5 der GGVSEB wird das ... ... nach Anlage 1 der RSEB empfohlen. 5.1 Für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 5 der GGVSEB wird das ... ... eines Ausnahmeantrags abzulehnen. Da das BMVI für den Mitgliedstaat den Antrag bei der KOM stellt, hat es zu prüfen, ob die ... ... eines Ausnahmeantrags abzulehnen. Da das BMDV für den Mitgliedstaat den Antrag bei der KOM stellt, hat es zu prüfen, ob die ... ... wird das Muster nach Anlage 6 der RSEB empfohlen. Der Antrag ist jeweils zu richten an 35.1.3.S Für ... ... wird das Muster nach Anlage 6 der RSEB empfohlen. Der Antrag ist jeweils zu richten an das Eisenbahn-Bundesamt, Referat ...

: Textvergleich der Fassungen zu

Demoversion Suchausgabe

... Zu § 5 Ausnahmen Zu § 5 Ausnahmen 5.1 Für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 5 der GGVSEB wird das ... ... nach Anlage 1 der RSEB empfohlen. 5.1 Für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 5 der GGVSEB wird das ... ... eines Ausnahmeantrags abzulehnen. Da das BMVI für den Mitgliedstaat den Antrag bei der KOM stellt, hat es zu prüfen, ob die ... ... eines Ausnahmeantrags abzulehnen. Da das BMVI für den Mitgliedstaat den Antrag bei der KOM stellt, hat es zu prüfen, ob die ... ... wird das Muster nach Anlage 6 der RSEB empfohlen. Der Antrag ist jeweils zu richten an 35.1.3.S Für ... ... wird das Muster nach Anlage 6 der RSEB empfohlen. Der Antrag ist jeweils zu richten an das Eisenbahn-Bundesamt, Referat ...

FPersV - Fahrpersonalverordnung - Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (1)

Demoversion Suchausgabe

... 2014 genannten Zeiträume müssen bei Übernahme des Fahrzeugs auf der Fahrerkarte unter Benutzung der im Fahrtenschreiber vorgesehenen manuellen Eingabemöglichkeiten eingetragen werden ... ... des Mietzeitraums ein Ausdruck wie bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte zu fertigen. Der Fahrer hat den Ausdruck unverzüglich nach Erhalt ... ... Betrieb kopiert werden. Der Fahrer hat hierzu dem Unternehmen die Fahrerkarte und die Ausdrucke nach Absatz 3 zur Verfügung zu stellen ... ... mit Anlage 3 hergestellt. Fahrer-, Werkstatt- und Unternehmenskarten werden auf Antrag erteilt. Antragsberechtigt sind: für die Fahrerkarte Inhaber einer gültigen inländischen Fahrerlaubnis nach Muster 1 der Anlage ... ... und Ruhezeiten nach § 1 dieser Verordnung einzuhalten hat. Erfolgt der Antrag auf unpersönlichem Weg, ist eine Kopie der nach den §§ ...

Archivdatei - Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (3)

Demoversion Suchausgabe

... 85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (3) zurück 5.2. Fahrerkarte 5.2.1. Kartenkennung 194 Die Fahrerkarte muss die folgenden Kartenkenndaten speichern können: Kartennummer, ausstellender Mitgliedstaat, Name ... ... gültig ab, gültig bis. 5.2.2. Karteninhaberkennung 195 Die Fahrerkarte muss die folgenden Karteninhaberkenndaten speichern können: Name des Inhabers, Vorname ... ... des Inhabers, Geburtsdatum, Muttersprache. 5.2.3. Führerscheininformationen 196 Die Fahrerkarte muss die folgenden Führerscheindaten speichern können: ausstellender Mitgliedstaat, Name der ... ... Karte). 5.2.4. Daten zu gefahrenen Fahrzeugen 197 Die Fahrerkarte muss für jeden Kalendertag, an dem die sie benutzt wurde ... ... zu diesem Zeitpunk, amtliches Kennzeichen und zulassender Mitgliedstaat. 198 Die Fahrerkarte muss mindestens 84 derartige Datensätze speichern können. 5.2. ...

Qualitätscharta für Beförderungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr im Rahmen des multilateralen CEMT-Kontingentsystems (1)

Demoversion Suchausgabe

... der Schaublätter oder der vom Fahrtenschreiber und/oder von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten, im Bereich der Verkehrstüchtigkeit von Nutzfahrzeugen im grenzüberschreitenden ... ... Bereich der Nutzung von Geräten zur Aufzeichnung, Fahren mit gefälschter Fahrerkarte, einer Karte eines anderen Kraftfahrers oder einer Karte, die auf ... ... wirtschaftlichen Einheit, die im Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem ein Antrag auf eine CEMT-Genehmigung gestellt wurde, und nicht um jene ... ... so ausgerüstet sind, dass sie Daten vom Fahrzeuggerät und der Fahrerkarte des digitalen Fahrtenschreibers herunterladen, auslesen sowie Daten analysieren und/oder ... ... zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Diese Zulassung ist nur auf schriftlichen Antrag zu erteilen. Dem Zulassungsantrag sind Unterlagen beizufügen, die Folgendes umfassen ... ... zu erteilen: die Aus- und Weiterbildung muss gemäß den dem Antrag beigefügten Unterlagen erteilt werden, die zuständige Behörde muss bevollmächtigte ...

Archivdatei - LASI-Veröffentlichung (LV) 48 2017 - Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht - Handlungsanleitung - Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) (1)

Demoversion Suchausgabe

... diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer sie an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Steckplatz des digitalen Fahrtenschreibers zu stecken ... ... Daten aus dem Massenspeichers des digitalen Fahrtenschreibers aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde. Der Unternehmer begeht damit einen Verstoß gegen ... ... diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer ihn an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Steckplatz des digitalen Fahrtenschreibers zu stecken ... ... Daten aus dem Massenspeicher des digitalen Fahrtenschreibers aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde. Der Unternehmer begeht damit einen Verstoß gegen ... ... Euro Beispiel 3: Ein Kraftfahrer vergisst an einem Tag die Fahrerkarte zu stecken. An einem anderen Tag überschreitet er die Höchstdauer ... ... Übersendung der Akten nach § 69 Absatz 3 OWiG ist einem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht (§ 147 Absatz 1 Strafprozessordnung) durch ...

Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Fahrpersonalrechts - Niedersachsen (1)

Demoversion Suchausgabe

... diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer sie an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Steckplatz des digitalen Fahrtenschreibers zu stecken ... ... Daten aus dem Massenspeichers des digitalen Kontrollgerätes aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde. Der Unternehmer begeht damit einen Verstoß gegen ... ... diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer ihn an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Steckplatz des digitalen Fahrtenschreibers zu stecken ... ... Daten aus dem Massenspeicher des digitalen Fahrtenschreibers aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde. Der Unternehmer begeht damit einen Verstoß gegen ... ... Euro Beispiel 3: Ein Kraftfahrer vergisst an einem Tag die Fahrerkarte zu stecken. An einem anderen Tag überschreitet er die Höchstdauer ... ... Übersendung der Akten nach § 69 Absatz 3 OWiG ist einem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht (§ 147 Absatz 1 Strafprozessordnung) durch ...

LASI-Veröffentlichung (LV) 48 -Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht (1)

Demoversion Suchausgabe

... diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer sie an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Steckplatz des digitalen Fahrtenschreibers zu stecken ... ... Daten aus dem Massenspeicher des digitalen Fahrtenschreibers aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde. Der Unternehmer begeht damit einen Verstoß gegen ... ... diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer ihn an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Steckplatz des digitalen Fahrtenschreibers zu stecken ... ... Daten aus dem Massenspeicher des digitalen Fahrtenschreibers aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde. Der Unternehmer begeht damit einen Verstoß gegen ... ... Euro Beispiel 3: Ein Kraftfahrer vergisst an einem Tag die Fahrerkarte zu stecken. An einem anderen Tag überschreitet er die Höchstdauer ... ... Übersendung der Akten nach § 69 Absatz 3 OWiG ist einem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht (§ 147 Absatz 1 Strafprozessordnung) durch ...

Archivdatei - LASI-Veröffentlichung (LV) - 48 2015 - Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht - Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) (1)

Demoversion Suchausgabe

... diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer sie an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Schacht des digitalen Kontrollgerätes zu stecken ... ... Daten aus dem Massenspeichers des digitalen Kontrollgerätes aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde. Der Unternehmer begeht damit einen Verstoß gegen ... ... diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer ihn an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Schacht des digitalen Kontrollgerätes zu stecken ... ... Daten aus dem Massenspeicher des digitalen Kontrollgerätes aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde. Der Unternehmer begeht damit einen Verstoß gegen ... ... Euro Beispiel 3: Ein Kraftfahrer vergisst an einem Tag die Fahrerkarte zu stecken. An einem anderen Tag überschreitet er die Höchstdauer ... ... Übersendung der Akten nach § 69 Abs. 3 OWiG ist einem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht (§ 147 Abs. 1 Strafprozessordnung) durch ...

Änderungstext: Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Fahrpersonalrechts - Niedersachsen (1)

Demoversion Suchausgabe

... diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer sie an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Schacht des digitalen Kontrollgerätes zu stecken ... ... Daten aus dem Massenspeichers des digitalen Kontrollgerätes aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde. Der Unternehmer begeht damit einen Verstoß gegen ... ... diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer ihn an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Schacht des digitalen Kontrollgerätes zu stecken ... ... Daten aus dem Massenspeicher des digitalen Kontrollgerätes aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde. Der Unternehmer begeht damit einen Verstoß gegen ... ... Euro Beispiel 3: Ein Kraftfahrer vergisst an einem Tag die Fahrerkarte zu stecken. An einem anderen Tag überschreitet er die Höchstdauer ... ... Übersendung der Akten nach § 69 Abs. 3 OWiG ist einem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht (§ 147 Abs. 1 Strafprozessordnung) durch ...

Änderungstext: Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes - Thüringen (1)

Demoversion Suchausgabe

... TLV 1.5.4 Abs.2 Entscheidung zum Untersuchungsergebnis auf Antrag TLV 1.5.5 § 10 Abs.1 Verfolgung und Ahndung ... ... Bereitstellung auf dem Markt von Geräten, Schutzsystemen und Vorrichtungen auf Antrag TLV 2.2.7.2 § 6 Verfolgung und Ahndung von ... ... der Sonderanfertigungen TLV 2.5.2 § 13 Abs. 3 und4 Antrag auf Entscheidung über die Klassifizierung einzelner Medizinprodukte oder über die ... ... 1.4 § 8a Abs.4 Aussetzen einer Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des ... ... Ausgabe der Kontrollgerätekarten a) Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrerkarte sowie Erst- oder Folgeausstellung oder Ersatzausstellung nach Verlust oder Beschädigung der Fahrerkarte Landkreise und kreisfreie Städte, in denen der Antragsteller den ...

AllGO - Allgemeine Gebührenordnung - Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen - Niedersachsen (1)

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... 3 Antragskonferenz Durchführung einer Antragskonferenz, wenn nach der Antragskonferenz ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung nicht gestellt wird nach Zeitaufwand ... ... Amtshandlung Bearbeitung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung, wenn der Antrag vor Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen wird nach Zeitaufwand Anmerkung zu ... ... 1.11 Allgemeiner Auffangtatbestand Genehmigung, Erlaubnis, Ausnahmebewilligung oder sonstige auf Antrag oder Veranlassung der Kostenschuldnerin oder des Kostenschuldners vorzunehmende Amtshandlung oder ... ... von Kontrollgerätkarten nach § 4 Abs. 1 5.4.3.1 Fahrerkarte 22 5.4.3.2 Werkstattkarte 30 5.4.3 ... ... der Kartendaten im Zentralen Kontrollgerätkartenregister sowie für den Direktversand einer Fahrerkarte an die Antragstellerin oder den Antragsteller durch das Kraftfahrt-Bundesamt ... ... Besitzeinweisung nach § 116 14.2.4.1 Entscheidung über einen Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung nach § 116 Abs. 1 160 bis ...

Archivdatei - LASI-Veröffentlichung (LV) 48 2012 - Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht (1)

Demoversion Suchausgabe

... diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer sie an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Schacht des digitalen Kontrollgerätes zu stecken ... ... Daten aus dem Massenspeichers des digitalen Kontrollgerätes aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde. Der Unternehmer begeht damit einen Verstoß gegen ... ... diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer ihn an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Schacht des digitalen Kontrollgerätes zu stecken ... ... Daten aus dem Massenspeicher des digitalen Kontrollgerätes aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde. Der Unternehmer begeht damit einen Verstoß gegen ... ... Euro Beispiel 3: Ein Kraftfahrer vergisst an einem Tag die Fahrerkarte zu stecken. An einem anderen Tag überschreitet er die Höchstdauer ... ... Übersendung der Akten nach § 69 Abs. 3 OWiG ist einem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht (§ 147 Abs. 1 Strafprozessordnung) durch ...

Änderungstext: Siebte Verordnung zur Änderung - der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung - Nordrhein-Westfalen (1)

Demoversion Suchausgabe

... erhält folgende Fassung: "8.1.4.4 Entscheidung über einen Antrag auf a) befristete Sperrung von Wald (§ 4 Abs. 2 LFoG ... ... Artikel 111 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG auf Antrag des Herstellers oder des European Directorates for the Quality of ... ... 14.11 erhält folgende Fassung: "10. 14.11 Überprüfung von Antrag stellenden Personen zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung und ... ... 14.12 erhält folgende Fassung: "10.14.12 Überprüfung von Antrag stellenden Personen zur berufsmäßigen Ausübung psycho- oder sprachtherapeutischer Behandlung ohne ... ... Aktenlage Gebühr: Euro 130 b) schriftlicher und mündlicher Überprüfung der Antrag stellenden Person Gebühr: Euro 270". 42. Nach der Tarifstelle 10 ... ... 11 Amtshandlungen aufgrund der Fahrpersonalverordnung 11.11.1 Erteilung der Fahrerkarte nach § 4 Abs. 1 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) vom 27. ...

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1503 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/68 über die für die Vernetzung der elektronischen Register von Fahrerkarten notwendigen gemeinsamen Verfahren und Spezifikationen (1)

Demoversion Suchausgabe

... die Gewährung des indirekten Zugangs zu TACHOnet zu beginnen; einen Antrag auf indirekten Zugang zu TACHOnet in der in Anhang IX ... ... aufgeführte Kartenstatus darf nicht dazu verwendet werden, die Gültigkeit der Fahrerkarte als Fahrerlaubnis festzustellen. Fragt ein Mitgliedstaat das Register des Karten ... ... Nein "Driving Licence Details" (Angaben zur Fahrerlaubnis) Ja, wenn eine Fahrerkarte gefunden wurde. "Driving Licence Number" (Nummer der Fahrerlaubnis) Die Nummer ... ... Nein "Driving Licence Details" (Angaben zur Fahrerlaubnis) Ja, wenn eine Fahrerkarte gefunden wurde. "Driving Licence Number" (Nummer der Fahrerlaubnis) Die Nummer ... ... erläuternde Statusbeschreibung. Nein "Card Number" (Kartennummer) Die Nummer der angefragten Fahrerkarte. Ja "Card Status" (Kartenstatus) Der Status der angefragten Karte laut ... ... der Fahrerlaubnis) Die Nummer der ausländischen Fahrerlaubnis, die für den Antrag auf Ausstellung der Fahrerkarte vorgelegt wurde. Ja "Family Name" ( ...

RSEB - Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut: Textvergleich der Fassungen 28.04.2017 zu 30.04.2019

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... Zu § 5 Ausnahmen Zu § 5 Ausnahmen 5.1 Für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 5 der GGVSEB wird das ... ... nach Anlage 1 der RSEB empfohlen. 5.1 Für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 5 der GGVSEB wird das ... ... eines Ausnahmeantrags abzulehnen. Da das BMVI für den Mitgliedstaat den Antrag bei der KOM stellt, hat es zu prüfen, ob die ... ... eines Ausnahmeantrags abzulehnen. Da das BMVI für den Mitgliedstaat den Antrag bei der KOM stellt, hat es zu prüfen, ob die ... ... wird das Muster nach Anlage 6 der RSEB empfohlen. Der Antrag ist jeweils zu richten an 35.1.3.S Für ... ... wird das Muster nach Anlage 6 der RSEB empfohlen. Der Antrag ist jeweils zu richten an das Eisenbahn-Bundesamt, Referat ...

Archivdatei - Grundsätze für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen auf dem Gebiet des Fahrpersonalrechts 2012 - Thüringen (1)

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... Übersendung der Akten nach § 69 Abs. 3 OWiG ist einem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht (§ 147 Abs. 1 Strafprozessordnung) durch einen ... ... ordnungsgemäße Funktionieren oder die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgerätes oder der Fahrerkarte sorgt. § 23 Abs. 2 Nr. 2 nicht für das ordnungsgemäße ... ... des Kontrollgerätes oder die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgerätes oder der Fahrerkarte sorgt. § 23 Abs. 1 Nr. 2 Je 24-Stunden-Zeitraum ... ... Euro Artikel 14 Abs. 2 Satz 3 28 eine andere Fahrerkarte benutzt. § 23 Abs. 2 Nr. 4 Je 24-Stunden-Zeitraum ... ... 2 oder Satz 3 29 eine defekte oder eine ungültige Fahrerkarte benutzt. § 23 Abs. 2 Nr. 4 Je 24-Stunden-Zeitraum ... ... beschädigte Schaublätter oder Fahrerkarten verwendet oder ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte vorzeitig entnimmt oder eine Fahrerkarte oder ein Schaublatt über ...

Änderungstext: Gesetz zur Errichtung und Auflösung von Landesbehörden sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften - Brandenburg (1)

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... nach Absatz 2 Satz 1 verlängert worden ist, ist auf Antrag der Gemeinde, des Amtes oder Zweckverbandes bis zum 31. Dezember ... ... der Sonderanfertigungen LAVG/LME 1.2 § 13 Absatz 3, 4 Antrag auf Entscheidung über die Klassifizierung oder Abgrenzung durch Bundesoberbehörde, Übermittlung ... ... 3.2.2 § 98 Absatz 1 Satz 1 Entscheidung über Antrag LAVG 2.3.2.3 § 98 Absatz 2 Satz 3 ... ... 1.2.1 § 3a Absatz 3 Zulassung von Ausnahmen auf Antrag des Arbeitgebers LAVG/ Bauaufsichtsbehörde für Arbeitsstätten vor deren Nutzung 1 ... ... 1.3.1 § 15 Absatz 1 Erteilung von Ausnahmen auf Antrag des Arbeitgebers, Überprüfung der Ausnahmen LAVG 1.3.2 § 15 Absatz 2 Zulassung der Anwendung der Wochen-Lärmexpositionspegel auf Antrag des Arbeitgebers LAVG 1.3.3 § 16 Verfolgung und ...

Änderungstext: Achte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung - Nordrhein-Westfalen (1)

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... 11.1 erhält folgende Fassung: "11.11.1 Erteilung der Fahrerkarte nach § 4 Abs. 1 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) vom 27. Juni ... ... bis 500 23.4.3.4.2 Entscheidung über einen Antrag auf innergemeinschaftliches Verbringen nach § 8 Abs. 2 und Abs. 3 ... ... Euro 20 23.4.3.4.4 Entscheidung über einen Antrag auf innergemeinschaftliches Verbringen nach § 9 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO Gebühr: Euro 30 ... ... bis 500 23.4.3.4.5 Entscheidung über einen Antrag auf Ausnahme vom Verbringungsverbot für Waren nach § 10a Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO ... ... bis 500 23.4.3.4.6 Entscheidung über einen Antrag auf innergemeinschaftliches Verbringen nach § 13a Abs. 2/ § 34a Abs. 2 ... ... bis 500 23.4.3.4.7 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung eines Betriebes nach § 13 Abs. 3 (nichtöffentliche ...

Archivdatei - LASI-Veröffentlichung (LV) 48 - Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht (1)

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... diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer ihn an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Schacht des digitalen Kontrollgerätes zu stecken ... ... Daten aus dem Massenspeichers des digitalen Kontrollgerätes aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde. Der Unternehmer begeht damit eine Zuwiderhandlung gegen ... ... diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer ihn an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Schacht des digitalen Kontrollgerätes zu stecken ... ... Daten aus dem Massenspeicher des digitalen Kontrollgerätes aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde. Der Unternehmer begeht damit eine Zuwiderhandlung gegen ... ... Ziffer 2). 3. Ein Kraftfahrer vergisst an einem Tag, die Fahrerkarte zu stecken. An einem anderen Tag überschreitet er die Höchstdauer ... ... Übersendung der Akten nach § 69 Abs. 3 OWiG ist einem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht (§ 147 Abs. 1 StPO) durch ...

Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (2)

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... 0'B: EINMANNBETRIEB, '1'B: TEAM, 'p'B Status der Fahrerkarte (oder Werkstattkarte) im entsprechenden Steckplatz: '0'B: EINGESTECKT, eine Karte ... ... 0.00 Uhr an diesem Tag. Für Aufzeichnungen auf der Fahrerkarte (oder Werkstattkarte) (und den Fahrerstatus): 's'B Steckplatz (nicht von ... ... mit folgenden Codes: '0000'B keine Karte eingesteckt, '0001'B Fahrerkarte eingesteckt, '0010'B Werkstattkarte eingesteckt, '0011'B Kontrollkarte eingesteckt, '0100 ... ... Fahrzeugeinheit der 2. Generation. 2.61. DriverCardApplicationIdentification 18 Auf einer Fahrerkarte gespeicherte Information zur Identifizierung der Anwendung der Karte (Anhang 1C ... ... kann. 2.61a. DriverCardApplicationIdentificationV2 2. Generation, Version 2: Auf einer Fahrerkarte gespeicherte Informationen zur Identifizierung der Anwendung der Karte (Anhang IC ... ... nachfolgenden Bytes im Datensatz. noOfBorderCrossingRecords - Anzahl der Grenzüberschreitungsdatensätze, die die Fahrerkarte speichern kann. noOfLoadUnloadRecords - Anzahl der Be-/Entladedatensätze, die die ...

Archivdatei - RSEB 2019 - Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut - Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (1)

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... GGKontrollV zu prüfen. Zu § 5 Ausnahmen 5.1 Für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 5 der GGVSEB wird das ... ... eines Ausnahmeantrags abzulehnen. Da das BMVI für den Mitgliedstaat den Antrag bei der KOM stellt, hat es zu prüfen, ob die ... ... wird das Muster nach Anlage 6 der RSEB empfohlen. Der Antrag ist jeweils zu richten an das Eisenbahn-Bundesamt, Referat 33 ... ... Regel zwei nach Landesrecht zuständige Behörden/Stellen unabhängig voneinander auf Antrag tätig. So bestimmt die für den Beladeort zuständige Behörde/Stelle ... ... Lichtbildausweis muss ein amtlicher Ausweis (z.B. Personalausweis, Pass, Führerschein, Fahrerkarte für das digitale Kontrollgerät oder ADR-Schulungsbescheinigung mit Lichtbild) sein ... ... sein Fahrzeug bei der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch einen Antrag auf Erteilung eines Zulassungszeugnisses zu stellen. Dem Antrag ist ...

Archivdatei - RSEB 2021 - Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut - Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (1)

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... GGKontrollV zu prüfen. Zu § 5 Ausnahmen 5.1 Für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 5 der GGVSEB wird das ... ... eines Ausnahmeantrags abzulehnen. Da das BMVI für den Mitgliedstaat den Antrag bei der KOM stellt, hat es zu prüfen, ob die ... ... wird das Muster nach Anlage 6 der RSEB empfohlen. Der Antrag ist jeweils zu richten an das Eisenbahn-Bundesamt, Referat 33 ... ... Regel zwei nach Landesrecht zuständige Behörden/Stellen unabhängig voneinander auf Antrag tätig. So bestimmt die für den Beladeort zuständige Behörde/Stelle ... ... Lichtbildausweis muss ein amtlicher Ausweis (z.B. Personalausweis, Pass, Führerschein, Fahrerkarte für das digitale Kontrollgerät oder ADR-Schulungsbescheinigung mit Lichtbild) sein ... ... sein Fahrzeug bei der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch einen Antrag auf Erteilung eines Zulassungszeugnisses zu stellen. Dem Antrag ist ...

Archivdatei - Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Fahrpersonalrecht - Schleswig-Holstein (1)

Demoversion Suchausgabe

... diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer ihn an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Schacht des digitalen Kontrollgerätes zu stecken ... ... Daten aus dem Massenspeicher des digitalen Kontrollgerätes aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde. Der Unternehmer begeht damit eine Zuwiderhandlung gegen ... ... diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer ihn an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Schacht des digitalen Kontrollgerätes zu stecken ... ... Daten aus dem Massenspeicher des digitalen Kontrollgerätes aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde. Der Unternehmer begeht damit eine Zuwiderhandlung gegen ... ... Ziffer 2). 3. Ein Kraftfahrer vergisst an einem Tag, die Fahrerkarte zu stecken. An einem anderen Tag überschreitet er die Höchstdauer ... ... Übersendung der Akten nach § 69 Abs. 3 OWiG ist einem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht (§ 147 Abs. 1 StPO) durch ...

Archivdatei - RSEB 2015 - Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (1)

Demoversion Suchausgabe

... GGKontrollV zu prüfen. Zu § 5 Ausnahmen 5.1 Für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 5 der GGVSEB wird das ... ... eines Ausnahmeantrags abzulehnen. Da das BMVI für den Mitgliedstaat den Antrag bei der KOM stellt, hat es zu prüfen, ob die ... ... im Straßenverkehr 35.1 Fahrwegbestimmung 35.1.1 Für den Antrag auf Bestimmung des Fahrweges außerhalb der Autobahnen (§ 35 Absatz 3 ... ... Autobahn werden in der Regel zwei Straßenverkehrsbehörden unabhängig voneinander auf Antrag tätig. So bestimmt z.B. die für die Beladestelle zuständige ... ... 35 Absatz 5 der GGVSEB 35.2.1 Für den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 35 Absatz 5 der GGVSEB ... ... muss ein amtlicher Ausweis (z.B. Personalausweis, Pass, Führerschein oder Fahrerkarte für das digitale Kontrollgerät oder ADR-Schulungsbescheinigung mit Lichtbild) ...

RSEB - Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut - Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (1)

Demoversion Suchausgabe

... GGKontrollV zu prüfen. Zu § 5 Ausnahmen 5.1 Für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 5 der GGVSEB wird das ... ... eines Ausnahmeantrags abzulehnen. Da das BMV für den Mitgliedstaat den Antrag bei der KOM stellt, hat es zu prüfen, ob die ... ... wird das Muster nach Anlage 6 der RSEB empfohlen. Der Antrag ist jeweils zu richten an das Eisenbahn-Bundesamt, Referat 33 ... ... Regel zwei nach Landesrecht zuständige Behörden/Stellen unabhängig voneinander auf Antrag tätig. So bestimmt die für den Beladeort zuständige Behörde/Stelle ... ... Lichtbildausweis muss ein amtlicher Ausweis (z.B. Personalausweis, Pass, Führerschein, Fahrerkarte für das digitale Kontrollgerät oder ADR-Schulungsbescheinigung mit Lichtbild) sein ... ... sein Fahrzeug bei der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch einen Antrag auf Erteilung eines Zulassungszeugnisses zu stellen. Dem Antrag ist ...

Archivdatei - 06_0022_20_08_1 - Richtlinie 2006/22/EG über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG (1)

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... Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 13 Durchführungsmaßnahmen Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus erlässt die Kommission nach ... ... sind, und/oder die für den gleichen Zeitraum auf der Fahrerkarte und/oder im Speicher des Kontrollgeräts gemäß Anhang II der ... ... Kontrollgeräts (Feststellung eines möglichen Missbrauchs des Geräts und/ oder der Fahrerkarte und/oder der Schaublätter) oder gegebenenfalls Vorlage der in Artikel ... ... Begrenzung der Lenkzeiten; Schaublätter, Daten im Fahrzeuggerät und auf der Fahrerkarte sowie Ausdrucke. Die Mitgliedstaaten können bei Feststellung eines Verstoßes gegebenenfalls ... ... verfügen: Ausrüstung, die es ermöglicht, Daten vom Fahrzeuggerät und der Fahrerkarte des digitalen Fahrtenschreibers herunterzuladen, zu lesen und zu analysieren und ... ... 27 Fahrer besitzt und/oder benutzt mehr als eine eigene Fahrerkarte X H3 Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte (gilt als Fahren ...

Archivdatei - RSEB - Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut - Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (1)

Demoversion Suchausgabe

... GGKontrollV zu prüfen. Zu § 5 Ausnahmen 5.1 Für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 5 der GGVSEB wird das ... ... eines Ausnahmeantrags abzulehnen. Da das BMDV für den Mitgliedstaat den Antrag bei der KOM stellt, hat es zu prüfen, ob die ... ... wird das Muster nach Anlage 6 der RSEB empfohlen. Der Antrag ist jeweils zu richten an das Eisenbahn-Bundesamt, Referat 33 ... ... Regel zwei nach Landesrecht zuständige Behörden/Stellen unabhängig voneinander auf Antrag tätig. So bestimmt die für den Beladeort zuständige Behörde/Stelle ... ... Lichtbildausweis muss ein amtlicher Ausweis (z.B. Personalausweis, Pass, Führerschein, Fahrerkarte für das digitale Kontrollgerät oder ADR-Schulungsbescheinigung mit Lichtbild) sein ... ... sein Fahrzeug bei der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch einen Antrag auf Erteilung eines Zulassungszeugnisses zu stellen. Dem Antrag ist ...

Änderungstext: Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Arbeitsschutz - Nordrhein-Westfalen (1)

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... 17 Absatz 1 Satz 2, die Erteilung von Befähigungsscheinen auf Antrag nach § 18 Absatz 2 Satz 2 und die Erteilung von Ausnahmen auf Antrag nach § 21 Abs. 1 i.V.m. Anhang 2 Abs ... ... Fortsetzung der Fahrt nach §§ 5 und 7 die Sicherstellung der Fahrerkarte nach § 5 die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 8 und 8a ... ... Die Kreisordnungsbehörde ist für folgende Aufgaben zuständig: die Ausgabe der Fahrerkarte nach § 4a in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Fahrpersonalverordnung der Abruf von Daten nach § 4b der Entzug der Fahrerkarte nach § 5 die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 8 ... ... 17 Absatz 1 Satz 2, die Erteilung von Befähigungsscheinen auf Antrag nach § 18 Absatz 2 Satz 2 und die Erteilung ...

Archivdatei - 06_0022_24_06_1 - Richtlinie 2006/22/EG über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 und der Richtlinie 2002/15/EG über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG (1)

Demoversion Suchausgabe

... findet Anwendung. Artikel 13 Durchführungsmaßnahmen 20 Die Kommission erlässt auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aus eigener Veranlassung Durchführungsmaßnahmen, mit denen insbesondere ... ... sind, und/oder die für den gleichen Zeitraum auf der Fahrerkarte und/oder im Speicher des Kontrollgeräts gemäß Anhang II der ... ... Begrenzung der Lenkzeiten; Schaublätter, Daten im Fahrzeuggerät und auf der Fahrerkarte sowie Ausdrucke. Einhaltung durchschnittlicher wöchentlicher Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen und Nachtarbeit gemäß ... ... verfügen: Ausrüstung, die es ermöglicht, Daten vom Fahrzeuggerät und der Fahrerkarte des digitalen Fahrtenschreibers herunterzuladen, zu lesen und zu analysieren und ... ... 27 Fahrer besitzt und/oder benutzt mehr als eine eigene Fahrerkarte X H3 Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte) X H4 Verwendung einer ...

Archivdatei - RSEB 2017 - Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (1)

Demoversion Suchausgabe

... GGKontrollV zu prüfen. Zu § 5 Ausnahmen 5.1 Für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 5 der GGVSEB wird das ... ... eines Ausnahmeantrags abzulehnen. Da das BMVI für den Mitgliedstaat den Antrag bei der KOM stellt, hat es zu prüfen, ob die ... ... wird das Muster nach Anlage 6 der RSEB empfohlen. Der Antrag ist jeweils zu richten an das Eisenbahn-Bundesamt, Referat 33 ... ... Regel zwei nach Landesrecht zuständige Behörden/Stellen unabhängig voneinander auf Antrag tätig. So bestimmt die für den Beladeort zuständige Behörde/Stelle ... ... muss ein amtlicher Ausweis (z.B. Personalausweis, Pass, Führerschein oder Fahrerkarte für das digitale Kontrollgerät oder ADR-Schulungsbescheinigung mit Lichtbild) sein ... ... die Untersuchung nach der Anlage 15 der RSEB, die auf Antrag des Fahrzeughalters gemeinsam durchgeführt werden sollten. Ein befriedigendes Untersuchungsergebnis ...

Richtlinie 2006/22/EG über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 und der Richtlinie 2002/15/EG über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG (1)

Demoversion Suchausgabe

... findet Anwendung. Artikel 13 Durchführungsmaßnahmen 20 Die Kommission erlässt auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aus eigener Veranlassung Durchführungsmaßnahmen, mit denen insbesondere ... ... sind, und/oder die für den gleichen Zeitraum auf der Fahrerkarte und/oder im Speicher des Kontrollgeräts gemäß Anhang II der ... ... Begrenzung der Lenkzeiten; Schaublätter, Daten im Fahrzeuggerät und auf der Fahrerkarte sowie Ausdrucke. Einhaltung durchschnittlicher wöchentlicher Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen und Nachtarbeit gemäß ... ... verfügen: Ausrüstung, die es ermöglicht, Daten vom Fahrzeuggerät und der Fahrerkarte des digitalen Fahrtenschreibers herunterzuladen, zu lesen und zu analysieren und ... ... 27 Fahrer besitzt und/oder benutzt mehr als eine eigene Fahrerkarte X H3 Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte) X H4 Verwendung einer ...

Archivdatei - 16b_0799a_21_08_1 - Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (2)

Demoversion Suchausgabe

... 0'B: EINMANNBETRIEB, '1'B: TEAM, 'p'B Status der Fahrerkarte (oder Werkstattkarte) im entsprechenden Steckplatz: '0'B: EINGESTECKT, eine Karte ... ... 0.00 Uhr an diesem Tag. Für Aufzeichnungen auf der Fahrerkarte (oder Werkstattkarte) (und den Fahrerstatus): 's'B Steckplatz (nicht von ... ... mit folgenden Codes: '0000'B keine Karte eingesteckt, '0001'B Fahrerkarte eingesteckt, '0010'B Werkstattkarte eingesteckt, '0011'B Kontrollkarte eingesteckt, '0100 ... ... bis 9.999 km. 2.61. DriverCardApplicationIdentification 18 Auf einer Fahrerkarte gespeicherte Information zur Identifizierung der Anwendung der Karte (Anhang 1C ... ... die die Karte speichern kann. 2.62. DriverCardHolderIdentification Auf einer Fahrerkarte gespeicherte Information zur Identifizierung des Karteninhabers (Anhang 1C Randnummern 256 ... ... und 281). cardHolderName - Name und Vorname(n) des Inhabers der Fahrerkarte. cardHolderBirthDate - Geburtsdatum des Inhabers der Fahrerkarte. cardHolderPreferredLanguage - bevorzugte Sprache ...

PAuswG - Personalausweisgesetz - Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (1)

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... Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können. (4) Auf Antrag ist ein Ausweis auch auszustellen, wenn Personen noch nicht 16 ... ... dem Inhaber eines Ersatz-Personalausweises unverzüglich mitzuteilen und ihm auf Antrag ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis auszustellen. (5) Für Maßnahmen ... ... haben, die Personalausweisbehörde am Sitz des Reeders zuständig. (4) Der Antrag auf Ausstellung eines Ausweises muss auch von einer örtlich nicht ... ... 15 20b 20c (1) Personalausweise und vorläufige Personalausweise werden auf Antrag für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des ... ... durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, kann nur diejenige Person den Antrag stellen, die sorgeberechtigt ist oder als Betreuer ihren Aufenthalt bestimmen ... ... Wochen, nachdem der Jugendliche 16 Jahre alt geworden ist, den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises zu stellen, falls dies der ...

Änderungstext: Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (1)

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... Nach den Angaben zu § 25 werden folgende Angaben eingefügt: " § 25a Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins § 25b Ausstellung des Internationalen Führerscheins ... ... 16. Nach § 25 werden folgende §§ 25a und 25b eingefügt: " § 25a Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins (1) Kraftfahrzeugführer erhalten auf Antrag den Internationalen Führerschein, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben ... ... 29 Abs. 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (2) Dem Antrag sind ein Lichtbild, das den Bestimmungen der Passverordnung entspricht, und ... ... Berechtigung noch sechs Monate. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Frist auf Antrag bis zu sechs Monate verlängern, wenn der Antragsteller glaubhaft macht ... ... 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr ...

AllGO LSA - Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (3)

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... im Land Sachsen-Anhalt 25 1 Erst-, Folge-, Ersatzausgabe der Fahrerkarte, Zurückbehalten der Fahrerkarte bei negativer Identitätsprüfung 36,52 2 Erst-, Folge-, Ersatzausgabe der ... ... 1 bei einem Bearbeitungsaufwand von bis zu vier Stunden je Antrag gebührenfrei 3.1.2 bei einem Bearbeitungsaufwand von mehr als vier Stunden je Antrag ab der fünften Stunde je angefangener Viertelstunde 16 4 Archivische ... ... 5.1 Bearbeitung von Reproduktionsanträgen 5.1.1 Gebühr je Antrag 8 5.1.2 Gebühr bei gesetzlich erforderlichen Anonymisierungen mit ... ... 3 Bereitstellung in elektronischer Form 5.2.3.1 je Antrag und 5.2.3.2 bei besonderem Arbeitsaufwand und ...

Archivdatei - Grundsätze für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen auf dem Gebiet des Fahrpersonalrechts 2008 - Thüringen (1)

Demoversion Suchausgabe

... Übersendung der Akten nach § 69 Abs. 3 OWiG ist ein Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht (§ 147 Abs. 1 Strafprozessordnung) durch einen ... ... ordnungsgemäße Funktionieren oder die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgerätes oder der Fahrerkarte sorgt. § 23 Abs. 2 Nr. 2 nicht für das ordnungsgemäße ... ... des Kontrollgerätes oder die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgerätes oder der Fahrerkarte sorgt. § 23 Abs. 1 Nr. 2 Je 24-Stunden- Zeitraum ... ... Euro Artikel 14 Abs. 2 Satz 3   8 eine andere Fahrerkarte benutzt. § 23 Abs. 2 Nr. 4     Je 24-Stunden-Zeitraum ... ... Satz 2 oder 3       9 eine defekte oder eine ungültige Fahrerkarte benutzt. § 23 Abs. 2 Nr. 4     Je 24-Stunden-Zeitraum ... ... beschädigte Schaublätter oder Fahrerkarten verwendet oder ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte vorzeitig entnimmt oder eine Fahrerkarte oder ein Schaublatt über ...

Änderungstext: Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes - Thüringen (1)

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... TLAtV 1.5.4 Abs. 2 Entscheidung zum Untersuchungsergebnis auf Antrag TLAtV 1.5.5 § 10 Abs. 1 Verfolgung und Ahndung ... ... 5 Gestattung des Inverkehrbringens von Geräten, Schutzsystemen und Vorrichtungen auf Antrag TLAtV 2.2.8.2 § 6 Verfolgung und Ahndung von ... ... TLAtV/TLBA 2.3.3 Abs. 4 Entscheidung über einen Antrag TLAtV/TLBA 2.3.4 § 14 Abs. 6 Satz 2 ... ... 1.3 § 8a Abs. 4 Aussetzen einer Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des ... ... Ausgabe der Kontrollgerätekarten   a) Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrerkarte sowie Erst- oder Folgeausstellung oder Ersatzausstellung nach Verlust/Beschädigung der Fahrerkarte Landkreise und kreisfreie Städte, in denen der Antragsteller den ...

10. SächsKVZ - Zehntes Sächsisches Kostenverzeichnis - Zehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen - Sachsen (1)

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... Fristverlängerungen 5.1 Verlängerung der Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung ... ... BBergG 250 bis 2.315 1.14 Entscheidung über den Antrag auf Zulegung nach § 36 Satz 1 Nr. 4 BBergG 150 ... ... der Nachtrags- und Einreichungsfristen nach § 10 Abs. 3 MarkschBergV auf Antrag des Unternehmens 50 bis 170 5.3 Ausnahme vom Erfordernis ... ... Fachspezifische Auskünfte, zum Beispiel Begutachtung von Ereignissen und Stellungnahmen auf Antrag nach § 16 Abs. 2 LEisenbG 100 bis 750 6. Vorzeitige ... ... einschließlich der regelmäßig anfallenden Aufwendungen für Fremdleistungen Dritter 3.1 Fahrerkarte 38,72 je Karte 3.2 Unternehmenskarte 3.2.1 ... ... Tarifstellen 1.1 und 1.2 beträgt 7.000 je Antrag. 2. Erteilung einer Bescheinigung nach Tarifstelle 1 bei Antragsänderung ...

GebOSt - Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (1)

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... Einschreibeverfahren; Entgelte für Eil- und Expresszustellungen, soweit sie auf besonderen Antrag des Gebührenschuldners erfolgen, Aufwendungen für weitere Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge, die auf besonderen Antrag erteilt werden; für die Berechnung der Schreibauslagen gilt Nummer 31000 ... ... zum Gerichts- und Notarkostengesetz, Aufwendungen für Übersetzungen, die auf besonderen Antrag gefertigt werden, Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen, mit Ausnahme ... ... von Maßnahmen zum Qualitäts- und Sicherheitsmanagement bei der Produktion von Fahrerkarte, Führerschein, Fahrerqualifizierungsnachweis und Zulassungsbescheinigung, Anfangsbewertung und Überprüfung der Übereinstimmung der ... ... um 0,30 Euro. 12,40 221.11.1 Elektronischer Antrag einer juristischen Person auf Zulassung, Wiederzulassung oder Außerbetriebsetzung, der über ... ... StVG, der StVZO, FZV, FeV, BKrFQV 251 Entscheidung über einen Antrag auf Tilgung einer Eintragung im Fahreignungsregister nach § 29 Absatz ...

Archivdatei - 06_0561a_20_08_1 - Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 (2)

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... Folgendes sicher: Alle Daten werden von dem Bordgerät und der Fahrerkarte so regelmäßig heruntergeladen, wie es der Mitgliedstaat vorschreibt; diese relevanten ... ... heruntergeladen werden; alle sowohl vom Bordgerät als auch von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten werden nach ihrer Aufzeichnung mindestens zwölf Monate lang ... ... 8. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 25 Auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus prüft die Kommission die ... ... geändert: - Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Wenn eine Fahrerkarte beschädigt ist, Fehlfunktionen aufweist oder sich nicht im Besitz des ... ... mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), einzutragen und seine Unterschrift anzubringen; die in ... ... mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), sowie seine Unterschrift anzubringen. - Absatz 2 ...

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 (2)

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... Folgendes sicher: Alle Daten werden von dem Bordgerät und der Fahrerkarte so regelmäßig heruntergeladen, wie es der Mitgliedstaat vorschreibt; diese relevanten ... ... heruntergeladen werden; alle sowohl vom Bordgerät als auch von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten werden nach ihrer Aufzeichnung mindestens zwölf Monate lang ... ... der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Artikel 25 20 Auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus prüft die Kommission die ... ... geändert: - Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Wenn eine Fahrerkarte beschädigt ist, Fehlfunktionen aufweist oder sich nicht im Besitz des ... ... mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), einzutragen und seine Unterschrift anzubringen; die in ... ... mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), sowie seine Unterschrift anzubringen. - Absatz 2 ...

Archivdatei - 06_0561a_24_05_1 - Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 (2)

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... Folgendes sicher: Alle Daten werden von dem Bordgerät und der Fahrerkarte so regelmäßig heruntergeladen, wie es der Mitgliedstaat vorschreibt; diese relevanten ... ... heruntergeladen werden; alle sowohl vom Bordgerät als auch von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten werden nach ihrer Aufzeichnung mindestens zwölf Monate lang ... ... der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Artikel 25 20 Auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus prüft die Kommission die ... ... geändert: - Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Wenn eine Fahrerkarte beschädigt ist, Fehlfunktionen aufweist oder sich nicht im Besitz des ... ... mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), einzutragen und seine Unterschrift anzubringen; die in ... ... mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), sowie seine Unterschrift anzubringen. - Absatz 2 ...

ASZV - Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung - Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes - Brandenburg (1)

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... 1.2.1 § 3a Absatz 3 Zulassung von Ausnahmen auf Antrag des Arbeitgebers LBGR für Bildschirmarbeitsplätze einschließlich Telearbeitsplätze in Betrieben, die ... ... 1.3.1 § 15 Abs. 1 Erteilung von Ausnahmen auf Antrag des Arbeitgebers, Überprüfung der Ausnahmen LAVG/LBGR 1.3.2 ... ... 15 Abs. 2 Zulassung der Anwendung der Wochen- Lärmexpositionspegel auf Antrag des Arbeitgebers LAVG/LBGR 1.3.3 § 16 Verfolgung und ... ... Strahlung (OStrV) 1.4.1 § 10 Erteilung von Ausnahmen auf Antrag nach § 10 Absatz 1, Überprüfung der Ausnahmen LAVG/LBGR 1 ... ... EMFV) 15.1 § 21 Absatz 1 Erteilung von Ausnahmen auf Antrag, Überprüfung der Ausnahmen LAVG/LBGR 15.2 § 22 Verfolgung und ... ... Maßnahmen LAVG 1.7.4 § 8 Absatz 2 Entscheidung auf Antrag LAVG 1.7.5 § 10 Verfolgung und Ahndung von ...

Änderungstext: Dritte Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Arbeits- und technischer Gefahrenschutz - Nordrhein-Westfalen (1)

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... Fortsetzung der Fahrt nach §§ 5 und 7 die Sicherstellung der Fahrerkarte nach § 5 die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 8 und 8a ... ... Die Kreisordnungsbehörde ist für folgende Aufgaben zuständig: die Ausgabe der Fahrerkarte nach § 4a in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Fahrpersonalverordnung der Abruf von Daten nach § 4b der Entzug der Fahrerkarte nach § 5 die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 8 ... ... 17 Absatz 1 Satz 2, die Erteilung von Befähigungsscheinen auf Antrag nach § 18 Absatz 2 Satz 2 und die Erteilung von Ausnahmen auf Antrag nach § 21 Abs. 1 i.V.m. Anhang 2 Abs ... ... Fortsetzung der Fahrt nach §§ 5 und 7 die Sicherstellung der Fahrerkarte nach § 5 die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 8 und ...

Änderungstext: Fünfte Verordnung zur Änderung der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit - Thüringen (1)

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... 1 Gestattung des Inverkehrbringens von Geräten, Schutzsystemen und Vorrichtungen auf Antrag nach § 4 Abs. 5   30 bis 1.100 2.4 ... ... 1.8 Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 auf Antrag   200 4.1.9 Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs ... ... Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer     4.3.2.1 Fahrerkarte sowie Erst- oder Folgeausstellung oder Ersatzausstellung nach Verlust/Beschädigung einer Fahrerkarte nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 je Kartenantrag ... ... 6 Zuschläge für öffentliche Leistungen Für öffentliche Leistungen, die auf Antrag außerhalb der Dienststunden (Sonnabend, Sonntag, gesetzlicher Feiertag, Montag bis Freitag ... ... 1 nach Zeitaufwand   2.4.5 Durchführung von Prüfungen auf Antrag eines Herstellers nach § 19 Abs. 2 nach Zeitaufwand   2. ...

Archivdatei - Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 zur zehnten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (1)

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... nicht verfügbar (außer gemäß Randnummer 150), abgesehen vom Herunterladen einer Fahrerkarte, wenn keine andere Karte in die FE eingeführt ist." 2 ... ... des Endes des Arbeitstages aufgezeichnet." "Randnummer 050a Beim Einführen der Fahrerkarte (oder der Werkstattkarte), und nur zu diesem Zeitpunkt, lässt das ... ... Eingaben von Tätigkeiten zu. Beim ersten Einführen einer zuvor unbenutzten Fahrerkarte (oder Werkstattkarte) sind erforderlichenfalls manuelle Eingaben möglich. Manuelle Eingaben von ... ... eingestellten Ortszeit- und -datumswerte (UTC-Versatz) vorgenommen. Beim Einführen der Fahrerkarte (oder der Werkstattkarte) zeigt das Gerät dem Karteninhaber Folgendes an ... ... darf keine 'FÄHRÜBERFAHRT / ZUGFAHRT' erfolgen. Beim Einführen oder Entnehmen einer Fahrerkarte muss die eingeschaltete Bedingung 'KONTROLLGERÄT NICHT ERFORDERLICH' automatisch ausgeschaltet werden ... ... Weg Daten aus, um die Einzigkeit der von ihnen ausgestellten Fahrerkarte zu gewährleisten. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können auch ...

Archivdatei - 9. SächsKVZ 2011 - Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - Neunte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen - Sachsen (2)

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... fachspezifische Auskünfte, zum Beispiel Begutachtung von Ereignissen und Stellungnahmen auf Antrag nach § 16 Abs. 2 LEisenbG 50 bis 530 32 (aufgehoben ... ... Kontrollgerätkarten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FPersV 2.1 Fahrerkarte 25,40 je Karte 2.2 Unternehmenskarte 2.2.1 ... ... 1.1 und 1.2 beträgt 5.000 EUR je Antrag. 2. Erteilung einer in Tarifstelle 1 mit einer Gebühr bewerteten ... ... wenn nach § 4b Abs. 2 Satz 1 9. BImSchV dem Antrag Teile eines Sicherheitsberichts beizufügen waren, c) in den Fällen des ... ... KGSG) 1. Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes auf Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 in ... ... 10 Abs. 1 oder Abs. 7 Satz 1 KGSG auf Antrag eines Staatsbetriebes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und ...

PassG - Passgesetz (1)

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... angegeben, wird im Pass das Geschlecht mit "X" bezeichnet. Auf Antrag ist in den Fällen des Satzes 4 ein Pass mit ... ... 6 Ausstellung eines Passes 24a (1) Der Pass wird auf Antrag ausgestellt. § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Im Antragsverfahren nachzureichende ... ... 5 durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, kann nur derjenige den Antrag stellen, der als Sorgeberechtigter ihren Aufenthalt zu bestimmen hat. Der ... ... kann nur ein vorläufiger Reisepass beantragt werden. (2) In dem Antrag sind alle Tatsachen anzugeben, die zur Feststellung der Person des ... ... vermerken. Fallen die Voraussetzungen für die Beschränkung fort, wird auf Antrag ein neuer Pass ausgestellt. (3) Die Absätze 1 und 2 ... ... zuständig, in deren Bezirk er sich vorübergehend aufhält. (4) Der Antrag auf Ausstellung eines Passes muss auch von einer örtlich ...

Archivdatei - PassG 1986 - Passgesetz (1)

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... Grund gerichtlicher Entscheidung gemäß § 1 des Transsexuellengesetzes geändert wurden, auf Antrag ein Pass mit der Angabe des anderen, von dem Geburtseintrag ... ... zum Geschlecht nach § 45b des Personenstandsgesetzes geändert wurde, kann auf Antrag abweichend von den Sätzen 3 und 4 auch ein Pass ... ... Ausstellung eines Passes 20a 20b (1) Der Pass wird auf Antrag ausgestellt. § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Im Antragsverfahren nachzureichende ... ... 5 durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, kann nur derjenige den Antrag stellen, der als Sorgeberechtigter ihren Aufenthalt zu bestimmen hat. Der ... ... kann nur ein vorläufiger Reisepass beantragt werden. (2) In dem Antrag sind alle Tatsachen anzugeben, die zur Feststellung der Person des ... ... vermerken. Fallen die Voraussetzungen für die Beschränkung fort, wird auf Antrag ein neuer Paß ausgestellt. (3) Die Absätze 1 und ...

Empfehlung 2009/60/EG Leitlinien zur optimalen Vorgehensweise bei der Prüfung von Kontrollgeräten im Rahmen von Fahrzeugkontrollen auf der Straße und durch zugelassene Werkstätten (1)

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... und geeignete Instrumente verfügen, um Daten der Fahrzeugeinheit und der Fahrerkarte herunterladen und diese Dateien sowie Ausdrucke von Kontrollgeräten der in ... ... Signatur versehen sein, die ursprünglich von der Fahrzeugeinheit oder der Fahrerkarte zur Verifizierung der Datenauthentizität und -integrität generiert wurde, und die ... ... einschließlich des Manipulationsgeräts, der Fahrzeugeinheit oder deren Komponenten und der Fahrerkarte) aus dem Fahrzeug entfernt und als Beweisstück verwendet werden. 2 ... ... für einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Antrag zugänglich zu machen. Dieser Zeitraum könnte auf mindestens 24 Monate ... ... zuvor aufgezeichneten und in der Fahrzeugeinheit und auf der individuellen Fahrerkarte gespeicherten Daten sehr wahrscheinlich ist. Falls Werkstätten die Meldung derartiger ... ... ob die Inspektion im Rahmen einer periodischen Nachprüfung oder auf Antrag der zuständigen nationalen Behörde erfolgt. Daneben könnten sie in ...

ThürVwKostOMASGFF - Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie - Thüringen (1)

Demoversion Suchausgabe

... 1 Gestattung des Inverkehrbringens von Geräten, Schutzsystemen und Vorrichtungen auf Antrag nach § 4 Abs. 5   30 bis 1.100 2.4 ... ... 1.8 Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 auf Antrag   200 4.1.9 Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs ... ... Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer     4.3.2.1 Fahrerkarte sowie Erst- oder Folgeausstellung oder Ersatzausstellung nach Verlust/Beschädigung einer Fahrerkarte nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 je Kartenantrag ... ... 6 Zuschläge für öffentliche Leistungen Für öffentliche Leistungen, die auf Antrag außerhalb der Dienststunden (Sonnabend, Sonntag, gesetzlicher Feiertag, Montag bis Freitag ... ... 1 nach Zeitaufwand   2.4.5 Durchführung von Prüfungen auf Antrag eines Herstellers nach § 19 Abs. 2 nach Zeitaufwand   2. ...

ThürAStVZustVO - Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und des technischen Verbraucherschutzes - Thüringen (1)

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... 1.2.3.4 Abs. 3 Entscheidung zum Untersuchungsergebnis auf Antrag TLV/TLUBN 1.2.3.5 § 10 Abs. 1 Verfolgung ... ... Werkstatt- oder Unternehmenskarten a) Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrerkarte sowie Erst- oder Folgeausstellung oder Ersatzausstellung nach Verlust oder Beschädigung der Fahrerkarte Landkreise und kreisfreie Städte, in denen der Antragsteller den gewöhnlichen ... ... Satz 2 Halbsatz 1 Entzug oder Aussetzen der Gültigkeit der Fahrerkarte im Ausnahmefall TLV 2.4.9 Abs. 1a Anordnung der ... ... 7 § 5 Abs. 4 Satz 2 Verlangen der Aushändigung der Fahrerkarte a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung PolB b) in Unternehmen des ... ... 1.9 § 8a Abs. 4 Aussetzen einer Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss ...

Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (4)

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... 227) Die Vorderseite enthält: je nach Kartentyp die großgedruckten Wörter "Fahrerkarte" oder "Kontrollkarte" oder "Werkstattkarte" oder "Unternehmenskarte" in der Sprache bzw ... ... Sichtbare Daten", 234) Die Fahrtenschreiberkarten werden mit folgender Hintergrundfarbe gedruckt: Fahrerkarte: weiß, Werkstattkarte: rot, Kontrollkarte: blau, Unternehmenskarte: gelb. [Sicherheit] Anhang 1C ... ... Ist dem Hersteller die Gerätekennung nicht bekannt, muss er jeden Antrag auf ein Zertifikat eindeutig kennzeichnen und diese Kennung zusammen mit ... ... unter dem Namen Card_MA erzeugt. Zusätzlich wird für jede Fahrerkarte und jede Werkstattkarte ein zweites eindeutiges ECC-Schlüsselpaar unter dem ... ... Die erweiterte Gültigkeitsdauer eines Card_Sign-Zertifikats ermöglicht es einer Fahrerkarte, während des ersten Monats nach Ablauf gültige Signaturen für heruntergeladene ... ... 581/2010 erforderlich, nach der das Herunterladen von Daten einer Fahrerkarte bis 28 Tage nach Aufzeichnung der letzten Tage möglich ...

Archivdatei - 16b_0799a_21_08_1 - Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (4)

Demoversion Suchausgabe

... 227) Die Vorderseite enthält: je nach Kartentyp die großgedruckten Wörter "Fahrerkarte" oder "Kontrollkarte" oder "Werkstattkarte" oder "Unternehmenskarte" in der Sprache bzw ... ... Sichtbare Daten", 234) Die Fahrtenschreiberkarten werden mit folgender Hintergrundfarbe gedruckt: Fahrerkarte: weiß, Werkstattkarte: rot, Kontrollkarte: blau, Unternehmenskarte: gelb. [Sicherheit] Anhang 1C ... ... Ist dem Hersteller die Gerätekennung nicht bekannt, muss er jeden Antrag auf ein Zertifikat eindeutig kennzeichnen und diese Kennung zusammen mit ... ... unter dem Namen Card_MA erzeugt. Zusätzlich wird für jede Fahrerkarte und jede Werkstattkarte ein zweites eindeutiges ECC-Schlüsselpaar unter dem ... ... Die erweiterte Gültigkeitsdauer eines Card_Sign-Zertifikats ermöglicht es einer Fahrerkarte, während des ersten Monats nach Ablauf gültige Signaturen für heruntergeladene ... ... 581/2010 erforderlich, nach der das Herunterladen von Daten einer Fahrerkarte bis 28 Tage nach Aufzeichnung der letzten Tage möglich ...

ZustVO ArbtG - Zuständigkeitsverordnung Arbeits- und technischer Gefahrenschutz - Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes - Nordrhein-Westfalen (1)

Demoversion Suchausgabe

... 17 Absatz 1 Satz 2, die Erteilung von Befähigungsscheinen auf Antrag nach § 18 Absatz 2 Satz 2 und die Erteilung von Ausnahmen auf Antrag nach § 21 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 2 Absatz ... ... Fortsetzung der Fahrt nach §§ 5 und 7, die Sicherstellung der Fahrerkarte nach § 5 und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 8 und ... ... Die Kreisordnungsbehörde ist für folgende Aufgaben zuständig: die Ausgabe der Fahrerkarte nach § 4a in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Fahrpersonalverordnung, der Abruf von Daten nach § 4b, der Entzug der Fahrerkarte nach § 5 und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach ...

Änderungstext: Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung - Brandenburg (1)

Demoversion Suchausgabe

... 3.1 § 14 Abs. 5 Entscheidung über das Untersuchungsergebnis auf Antrag des Arbeitgebers oder der untersuchten Person LAS 1.3.2 § 15 Abs. 1 Erteilung von Ausnahmen auf Antrag des Arbeitgebers, Überprüfung der Ausnahmen LAS 1.3.3 § 15 Abs. 2 Zulassung der Anwendung der Wochen-Lärmexpositionspegel auf Antrag des Arbeitgebers LAS". b) Die Nummern 6.1.1 bis ... ... und 7 Untersagung der Fortsetzung der Fahrt, Sicherstellung einer gefälschten Fahrerkarte und einer verwendeten Fahrerkarte, welche auf Grundlage falscher Erklärungen oder gefälschter Dokumente erwirkt wurden ...

Änderungstext: Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher, güterkraftverkehrsrechtlicher und zulassungsrechtlicher Vorschriften (1)

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... vor Fahrtantritt mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Kontrollgerätes auf der Fahrerkarte erfolgen. (2b) Manuelle Nachträge im Sinne des Absatzes 1 Satz ... ... Aufzeichnung auf dem Schaublatt. den Speicherinhalt des Kontrollgeräts oder der Fahrerkarte oder ein ausgedrucktes Dokument verfälscht, unterdrückt oder vernichtet oder". cc ... ... Aufzeichnung auf dem Schaublatt. den Speicherinhalt des Kontrollgeräts oder der Fahrerkarte oder ein ausgedrucktes Dokument verfälscht, unterdrückt oder vernichtet,". c) Absatz ... ... Aufzeichnung auf dem Schaublatt, den Speicherinhalt des Kontrollgeräts oder der Fahrerkarte oder ein ausgedrucktes Dokument verfälscht, unterdrückt oder vernichtet." Artikel 2 ... ... 8 Absatz 2 Satz 4 darf ein neues Unterscheidungszeichen auf Antrag für einen am 1. November 2012 bestehenden Verwaltungsbezirk festgelegt werden ...

Archivdatei - Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (4)

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... zwei Kleinbuchstaben gemäß ISO 639. 2.65. LastCardDownload Auf der Fahrerkarte gespeicherte(s) Datum und Uhrzeit des letzten Herunterladens der Daten ... ... Internetseite (Randnummer 290). ManufacturerCodes werden den Entwicklern von Fahrtenschreibergeräten auf Antrag beim für Interoperabilitätsprüfungen zuständigen Labor vorläufig zugeteilt. 2.68. MemberStateCertificate ... ... 04'H .. 'FF'H RFU 2.104. SpecificConditionRecord Auf einer Fahrerkarte, einer Werkstattkarte oder in einer Fahrzeugeinheit gespeicherte Information zu einer ... ... einer Fahrzeugeinheit gespeicherte Information zu einem Einsteck- und Entnahmevorgang einer Fahrerkarte oder Werkstattkarte in der Fahrzeugeinheit (Randnummer 081). VuCardIWRecord := SEQUENCE { cardHolderName ... ... verwendet werden. TimeRealRange := 232-1 3.1. Definitionen für die Fahrerkarte: Name des variablen Wertes Min. Max. CardActivityLengthRange 5.544 Bytes ...

Archivdatei - 09_1071_20_08_1 - Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG (1)

Demoversion Suchausgabe

... Verkehrsunternehmen, das die Anforderungen nach Artikel 3 erfüllt, erhält auf Antrag die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers. Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass das Unternehmen, das einen Antrag einreicht, die Anforderungen nach dem genannten Artikel erfüllt. (2) Die ... ... der Schaublätter oder der vom Fahrtenschreiber und/oder von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten. Fahren ohne gültigen Nachweis der technischen Überwachung, falls ... ... nicht im Besitz einer gültigen Gemeinschaftslizenz ist. Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte, einer Karte eines anderen Fahrers oder einer Karte, die auf ...

Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG (1)

Demoversion Suchausgabe

... Verkehrsunternehmen, das die Anforderungen nach Artikel 3 erfüllt, erhält auf Antrag die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers. Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass das Unternehmen, das einen Antrag einreicht, die Anforderungen nach dem genannten Artikel erfüllt. (2) Die ... ... der Schaublätter oder der vom Fahrtenschreiber und/oder von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten. Fahren ohne gültigen Nachweis der technischen Überwachung, falls ... ... nicht im Besitz einer gültigen Gemeinschaftslizenz ist. Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte, einer Karte eines anderen Fahrers oder einer Karte, die auf ...

Durchführungsverordnung (EU) 2023/980 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 hinsichtlich Übergangsmaßnahmen für die Funktionsweise intelligenter Fahrtenschreiber und deren Nutzung der Galileo Open Service Navigation Message Authentication (Authentisierung von Navigationsnachrichten im Offenen Dienst von Galileo) und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1228 (1)

Demoversion Suchausgabe

... ausreichend Zeit für die Umsetzung der Übergangsmaßnahmen eingeräumt werden. Der Antrag auf Bauartgenehmigung von Übergangsfahrtenschreibern sollte daher mindestens bis zum 31 ... ... registriert das Kontrollgerät und speichert in seinem Massenspeicher: Nummer der Fahrerkarte und/oder Beifahrerkarte und den ausstellenden Mitgliedstaat, Kartengeneration, Datum und ... ... Informationen auf und speichert sie in seinem Massenspeicher: Nummer der Fahrerkarte und/oder Beifahrerkarte und den ausstellenden Mitgliedstaat, Kartengeneration, die damit ... ... Informationen auf und speichert sie in seinem Massenspeicher: Nummer der Fahrerkarte und/oder Beifahrerkarte und den ausstellenden Mitgliedstaat, Kartengeneration, Datum und ...

Beschluss (EU) 2020/1235 zur Ermächtigung Griechenlands, bestimmte in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/698 genannte Zeiträume zu verlängern (1)

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... 2020/698 wird die Frist für die Ausstellung einer neuen Fahrerkarte nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments ... ... für den Fall verlängert, dass der Fahrer die Erneuerung seiner Fahrerkarte zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 ... ... EU) 2020/698 wird die Frist für den Ersatz einer Fahrerkarte auf zwei Monate nach Antragstellung für den Fall verlängert, dass ... ... 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/698 einen begründeten Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung des Zeitraums zwischen dem 1. März ...

StVZO - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (2)

Demoversion Suchausgabe

... berechtigt ist. Die Berechtigung zum Führen des Schildes erteilt auf Antrag die Zulassungsbehörde; sie entscheidet nach Anhörung der zuständigen Ärztekammer. Der ... ... I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 muss die Fahrerkarte nicht gesteckt werden. Im Falle des Einsatzes von Kraftomnibussen im ... ... hat der Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis beim Kraftfahrt-Bundesamt einen Antrag unter Beifügung folgender Angaben zu stellen: Nummer der Allgemeinen Betriebserlaubnis ...

Änderungstext: RegMoG - Registermodernisierungsgesetz - Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (1)

Demoversion Suchausgabe

... Heimat in Pilotverfahren angewendet werden, in denen der Nutzer einen Antrag auf eine oder mehrere Verwaltungsleistungen stellt und dabei einwilligt, dass ... ... dürfen die zur Ausstellung des Führerscheins, des Fahrerqualifizierungsnachweises oder der Fahrerkarte zuständigen Behörden das Lichtbild sowie die Unterschrift der antragstellenden Person ... ... dürfen die zur Ausstellung des Führerscheins, des Fahrerqualifizierungsnachweises oder der Fahrerkarte zuständigen Behörden das Lichtbild sowie die Unterschrift der antragstellenden Person ...

Archivdatei - AVwGebO NRW 2001 - Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung - Nordrhein-Westfalen (4)

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... Erteilung einer Erlaubnis für Entbindungspfleger mit der Berufsbezeichnung "Hebamme" auf Antrag des Berufsausübenden nach § 74 Absatz 2 in Verbindung mit § 5 ... ... für Farben sowie Gifte aller Art einschließlich gutachterlicher Äußerung auf Antrag Gebühr: Euro 50 bis 500 10.10.2 Überwachung von ... ... 10 Amtshandlungen aufgrund der Fahrpersonalverordnung 11.10.1 Erteilung der Fahrerkarte nach § 4 Abs. 1 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) vom 27. Juni ...

Archivdatei - Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (13)

Demoversion Suchausgabe

... Ist dem Hersteller die Gerätekennung nicht bekannt, muss er jeden Antrag auf ein Zertifikat eindeutig kennzeichnen und diese Kennung zusammen mit ... ... der Bauartgenehmigung für [ ] das Muster eines Kontrollgeräts [ ] die Kontrollgerätkomponente ** ... ... [ ] eine Fahrerkarte [ ] eine Werkstattkarte [ ] eine Unternehmenskarte [ ] eine Kontrollkarte Bauartgenehmigung Nr. ... ... 1. Hersteller ...

Beschluss (EU) 2016/1877 zur Festlegung des gemeinsamen Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und der Arbeitsgruppe Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu vertreten ist (1)

Demoversion Suchausgabe

... dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren geändert werden. (2) Auf Antrag einer Vertragspartei werden die vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen 1, 1B ... ... Typgenehmigung für das Muster eines Kontrollgeräts eine Kontrollgerätkomponente 3 eine Fahrerkarte eine Werkstattkarte eine Unternehmenskarte eine Kontrollkarte Nummer der Bauartgenehmigung/ Typgenehmigung ...

Archivdatei - ASiMPV - Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien und Medizinprodukterechts - Bayern (1)

Demoversion Suchausgabe

... Untersagung der Weiterfahrt b) sonstige Anordnungen, insbesondere zum Entzug der Fahrerkarte a) Pol b) GAA 6.5 Bekanntmachung zur Umsetzung der ... ... Medizinprodukte: GAA 10.1.2 § 13 Abs. 3 und 4 Antrag an die zuständige Bundesoberbehörde auf Entscheidung; Übermittlung aller Entscheidungen an ...

Richtlinie (EU) 2020/1057 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (1)

Demoversion Suchausgabe

... 2011 findet Anwendung. Artikel 13 Durchführungsmaßnahmen Die Kommission erlässt auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aus eigener Veranlassung Durchführungsmaßnahmen, mit denen insbesondere ... ... sind, und/oder die für den gleichen Zeitraum auf der Fahrerkarte und/oder im Speicher des Kontrollgeräts gemäß Anhang II der ...

ArbSchZV - Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung - Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, der Produktsicherheit und des Medizinprodukterechts - Hessen (1)

Demoversion Suchausgabe

... Außenstelle Hadamar. (4) Zuständige Behörde für die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Fahrer-, Werkstatt- oder Unternehmenskarte nach § 4a Satz ... ... Überwachung Hessen. Er ist zuständige Behörde für die Entziehung der Fahrerkarte und die Rückgabe der Werkstattkarte, soweit dies nicht durch die ...

Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes - (Besonderes Gebührenverzeichnis) - Rheinland-Pfalz (1)

Demoversion Suchausgabe

... Nachrevision in sonstigen Fällen     kostenfrei 1.1.5 Beratung auf Antrag der Betreiberin, des Betreibers, der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers (soweit ... ... 2.1 Erst- oder Folgeausgabe oder Ersatzausgabe nach Verlust einer Fahrerkarte nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 20,00 ...

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