Berliner InformationsfreiheitsG
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Abschnitt 1
Informationsrecht
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Informationsrecht
§ 4 Umfang der Informationsfreiheit
§ 4a Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 2
Einschränkungen des Informationsrechts
§ 5 Amtsverschwiegenheit
§ 6 Schutz personenbezogener Daten
§ 7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
§ 7a Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen
§ 8 Angaben über Gesundheitsgefährdungen
§ 9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung
§ 10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
§ 11 Gefährdung des Gemeinwohls
§ 12 Beschränkte Akteneinsicht oder Aktenauskunft
Abschnitt 3
Verfahren
§ 13 Antragstellung, Durchführung der Akteneinsicht und Aktenauskunft
§ 14 Entscheidung, Anhörung der Betroffenen
§ 15 Begründungspflicht, Bescheidungsfristen
§ 16 Kosten
§ 17 Veröffentlichungspflichten, Aktenverzeichnisse
§ 18 Berliner Beauftragte oder Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 18a Umweltinformationen
Abschnitt 4
Schlussvorschriften
§§ 19 bis 21 Änderung anderer Gesetze
§ 22 (aufgehoben)