Regelwerk, Verwaltung

SächsKomVerfRDVO
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Abschnitt 1
Aufgaben, Rechtsstellung und Gebiet

§ 1 Aufgaben der Großen Kreisstädte

§ 2 Name und Bezeichnung

§ 3 Benennung von Gemeindeteilen

§ 4 Genehmigung kommunaler Wappen und Flaggen

§ 5 Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde bei Gebietsangelegenheiten zwischen Gemeinden

Abschnitt 2
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

§ 6 Bürgerbegehren

§ 7 Tag der Abstimmung

§ 8 Bekanntmachung der Abstimmung

§ 9 Abstimmungsgebiet

§ 10 Ausübung des Abstimmungsrechts und Wählerverzeichnis

§ 11 Abstimmungsorgane

§ 12 Besorgung der laufenden Geschäfte

§ 13 Abstimmungsräume

§ 14 Stimmzettel

§ 15 Abstimmungshandlung

§ 16 Feststellung des Abstimmungsergebnisses

§ 17 Kostentragung

§ 18 Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften

§ 19 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Landkreisebene

Abschnitt 3
Einwohnerversammlung und Einwohnerantrag

§ 20 Antrag auf Anberaumung einer Einwohnerversammlung in der Gemeinde

§ 21 Einwohnerantrag

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

§ 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage
(zu § 2 Absatz 1)

1. Allgemeines

2. Gemeindenamen

3. Zusätze zum Gemeindenamen

4.