Regelwerk; Allgemeines, Sanktionen
Bussgeldkatalog Umweltschutz Sa
Inhalt =>
I.
Allgemeines und Verfahren
1. Begriffsbestimmungen
2. Anwendungsbereich des Kataloges
3. Zuständigkeit
4. Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren
5. Einstellung des Bußgeldverfahrens
6. Anhörung der betroffenen Person
7. Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten
8. Bußgeldbescheid, Zustellungsempfänger
9. Abgabe an die Staatsanwaltschaft
10. Einspruch
11. Verfahren nach Einspruch
12. Rücknahme des Bußgeldbescheides
II.
Grundsätze für die Bemessung der Geldbuße
13. Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen
14. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen
15. Fahrlässiges Handeln
III.
Besondere Hinweise
16. Tateinheit
17. Tatmehrheit
18. Besondere Personengruppen
19. Zahlung der Geldbuße
IV.
Inkrafttreten
Anlagen
Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Anlage 1
Sachbereich Abfallwirtschaft und Bodenschutz
Anlage 2
Sachbereich Gewässerschutz
Anlage 3
Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege
Anlage 4
Sachbereich Forsten