Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
Erster Teil
Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Abschnitt
Grundsätze
§ 1 Ziel des Lastenausgleichs
§ 2 Durchführung des Lastenausgleichs
§ 3 Ausgleichsabgaben
§ 4 Ausgleichsleistungen
§ 5 Haushaltsmäßige Abwicklung
§ 6 Beitrag der Länder zum Lastenausgleich
§ 7 Kredite
Zweiter Abschnitt
Begriffsbestimmungen
§ 8 Bezeichnung von Vorschriften
§ 9 Sitz in Berlin (West)
§ 10 Deutsche Mark und Euro
§ 11 Vertriebener
§ 12 Vertreibungsschäden
§ 13 Kriegssachschäden
§ 14 Ostschäden
§ 15 Sparerschäden
§ 15a Zonenschäden
Zweiter Teil
Ausgleichsabgaben
§§ 16 bis 227 (nicht abgedruckt)
§ 227a Anwendung des Zweiten Teils für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2001
Dritter Teil
Ausgleichsleistungen
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 228 Schadenstatbestände
§ 229 Geschädigte
§ 230 Stichtag
§ 230a Besondere persönliche Voraussetzungen
§ 231 Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen
§ 232 Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch
§ 233 Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch
§ 233a Verjährung
§ 234 Antrag
Zweiter Abschnitt
Feststellung von Schäden
Erster Titel
Grundsätze
§ 235 Schadensfeststellung als Voraussetzung von Ausgleichsleistungen
§ 236 Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
§ 237 Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes
Zweiter Titel
Schadensberechnung
§ 238 Schadensberechnung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
§ 239 Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
§ 240 Schadensberechnung bei Sparerschäden
§ 241 (aufgehoben)
§ 242 Zusammenfassung der Einzelfeststellungen
Dritter Abschnitt
Hauptentschädigung
§ 243 Voraussetzungen
§ 244 Übertragbarkeit
§ 245 Schadensbetrag
§ 246 Schadensgruppen und Grundbeträge
§ 247 Teilung des Grundbetrags
§ 248 Zuschlag zum Grundbetrag
§ 249 Kürzung des Grundbetrags
§ 249a Sparerzuschlag
§ 249b Besonderheiten der Grundbetragsberechnung beim Zusammentreffen von Zonenschäden mit Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes
§ 250 Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag
§ 251 Erfüllung des Anspruchs
§ 252 Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung
Vierter Abschnitt
Eingliederungsdarlehen
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
§§ 253 bis 257 (aufgehoben)
Zweiter Titel
Eingliederungsdarlehen an einzelne Geschädigte (Aufbaudarlehen)
§ 258 Verhältnis zur Hauptentschädigung
Dritter Titel
Eingliederungsdarlehen zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen (Arbeitsplatzdarlehen)
§§ 259 und 260 (aufgehoben)
Fuenfter Abschnitt
Kriegsschadenrente
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
§ 261 Voraussetzungen
§ 262 Übertragbarkeit
§ 263 Formen der Kriegsschadenrente
§ 264 Lebensalter
§ 265 Erwerbsunfähigkeit
§ 266 Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags
Zweiter Titel
Unterhaltshilfe
§ 267 Einkommenshöchstbetrag
§ 268 (aufgehoben)
§ 269 Höhe der Unterhaltshilfe
§ 269a Selbständigenzuschlag
§ 269b Sozialzuschlag
§ 270 Anrechnung von Einkünften
§ 271 Dauer der Unterhaltshilfe
§ 272 Unterhaltshilfe auf Lebenszeit
§ 273 Unterhaltshilfe auf Zeit
§ 274 Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten
§ 275 Unterhaltshilfe für Vollwaisen
§ 276 Krankenversorgung, Pflegeversicherung
§ 277 Sterbegeld
§ 278 Verhältnis zur Entschädigungsrente
§ 278a Verhältnis zur Hauptentschädigung
Dritter Titel
Entschädigungsrente
§ 279 Einkommenshöchstbetrag
§ 280 Höhe der Entschädigungsrente
§ 281 Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente
§ 282 Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente
§ 283 Verhältnis zur Hauptentschädigung
§ 283a Verhältnis zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unterhaltshilfe
§ 284 Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
§ 285 Dauer der Entschädigungsrente
Vierter Titel
Gemeinsame Vorschriften
§ 286 Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente
§ 287 Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente
§ 288 Wirkung von Veränderungen
§ 289 Meldepflicht
§ 290 Erstattungspflicht
§ 291 Verhältnis zu Aufbaudarlehen
§ 292 Verhältnis zur Sozialhilfe, zur Kriegsopferfürsorge sowie zur Arbeitslosenversicherung und zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
§ 292a Bestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente
§ 292b Sterbegeld
§ 292c Überleitungsvorschriften
Sechster Abschnitt
Hausratentschädigung
§ 293 Voraussetzungen
§ 294 Übertragbarkeit
§ 295 Zuerkennung und Höhe des Anspruchs
§ 296 Anrechnung früherer Zahlungen
§ 297 Erfüllung des Anspruchs
Siebenter Abschnitt
Wohnraumhilfe
§ 298 Voraussetzungen
§ 299 Grundsätze
§ 300 Einsatz der Mittel
Achter Abschnitt
Härteleistungen
§ 301 Allgemeine Vorschriften
§ 301a Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge
§ 301b Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen
Neunter Abschnitt
Sonstige Förderungsmaßnahmen
§ 302 Bereitstellung von Mitteln
§ 303 (aufgehoben)
Zehnter Abschnitt
(aufgehoben)
§ 304 (aufgehoben)
Elfter Abschnitt
Organisation und Zuständigkeit
§ 305 Auftragsverwaltung
§ 306 Landesbehörden
§ 307 Bundesoberbehörde
§ 308 Ausgleichsämter
§ 310 Beschwerdeausschüsse
§ 311 Landesausgleichsämter
§ 312 Bundesausgleichsamt
§ 313 Zuständigkeitsübertragung
§ 315 Allgemeine Verwaltungsgerichte
§ 316 (aufgehoben)
§ 317 Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht
Zwoelfter Abschnitt
Verwaltung der Mittel für den Lastenausgleich
§ 318 (aufgehoben)
§ 319 Aufgaben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes
§ 320 (aufgehoben)
§ 321 (aufgehoben)
§ 322 (aufgehoben)
§ 323 Sondervorschriften über die Verwendung von Mitteln
§ 324 (aufgehoben)
Dreizehnter Abschnitt
Verfahren
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
§ 325 Antragstellung
§ 326 Weiterbehandlung der Anträge
§ 327 Vertretung
§ 328 Ausschließung von der Mitwirkung am Verfahren
§ 329 Verbindung von Verfahren
§ 330 Beweiserhebung
§ 330a Mitwirkungspflichten
§ 331 Beweiswürdigung
§ 332 Entscheidungen
§ 332a Aufgebotsverfahren
§ 333 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
§ 334 Gebühren und Kosten
Zweiter Titel
Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung
§ 335 Bescheid
§ 335a Bescheid unter Vorbehalt
§ 335b Verfahren bei Schadensausgleich an Beteiligungen
§ 336 Beschwerde
§ 337 Beschluß des Beschwerdeausschusses
§ 338 Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht
§ 339 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
§ 340 Aufschiebende Wirkung
§ 341 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 342 Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 343 Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente
§ 344 Feststellungsverfahren
Dritter Titel
Verfahren bei Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung sowie bei Eingliederungsdarlehen, Härteleistungen und auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen
§ 345 Grundsatzregelung
§ 346 Besondere Regelung
Vierter Titel
Verfahren bei der Wohnraumhilfe
§ 347 Entscheidung des Ausgleichsausschusses
§ 348 Zuteilung der Mittel
§ 349 Rückforderung bei Schadensausgleich
§ 349a Mindestbetrag für Rückforderungen
Fünfzehnter Abschnitt
Sonstige und Überleitungsvorschriften
§ 350 Ehrenamtliche Mitarbeit
§ 350a Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen
§ 350b Fälligkeit, Stundung und Vollstreckung
§ 350c Verzinsung, Säumniszuschläge und Auslagen
§ 350d Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Bund
§ 350e Überleitung von Rechtsbehelfsverfahren
§ 351 Verwaltungskosten
§§ 352 bis 357 (Die Vorschriften sind überholt).
§ 358 Sondervorschriften für Berlin
Vierter Teil
Gemeinsame Schlußvorschriften
§ 359 Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten, Rückerstattungsfälle
§ 360 Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen
§ 361 Vertragshilfe
§ 362 Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten
§ 363 Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 364 Ergänzende Maßnahmen
§ 365 Altsparerregelung
§ 366 (aufgehoben)
§ 367 Erlaß von Rechtsverordnungen
§§ 368 bis 372 (Die Vorschriften sind überholt)
§ 373 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
§ 374 Anwendung des Gesetzes in Berlin
§ 375 (Inkrafttreten)