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Änderungstext

Es verordnen auf Grund

• des § 199 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 26. April 2022 (BGBl. I S. 674) geändert worden ist,

die Bayerische Staatsregierung und

• des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Kostengesetzes (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43, BayRS 2013-1-1-F), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 19. März 2020 (GVBl. S. 153) geändert worden ist,

das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat:

§ 1
Änderung der Gutachterausschussverordnung

Die Gutachterausschussverordnung ( BayGaV) vom 5. April 2005 (GVBl. S. 88, BayRS 2130-2-B), die zuletzt durch § 1 Abs. 154 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird vor dem Wort "Gutachterausschussverordnung" das Wort "Bayerische" eingefügt.

2. Die Inhaltsübersicht wird gestrichen.

3. In der Überschrift des ersten Teils werden die Wörter "Erster Teil" durch die Angabe "Teil 1" ersetzt.

4. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "Bildung und" gestrichen.

b) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

5. In § 2 Abs. 2 werden die Wörter "dem Landratsamt oder der kreisfreien Gemeinde" durch die Wörter "der Kreisverwaltungsbehörde" ersetzt.

6. § 3 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

7. In § 6 Abs. 3 werden nach dem Wort "Bodenrichtwerten" die Wörter "und sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten" eingefügt, die Wörter "dem für die jeweilige Gemeinde zuständigen Gutachter" werden durch die Wörter "den Gutachtern" und das Wort "sowie" wird durch das Wort "und" ersetzt.

8. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "Einrichtung und Aufgaben der" gestrichen.

b) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

9. In § 10 Abs. 1 werden die Wörter "eingerichtet und" gestrichen.

10. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Wörter "zum Ende" durch die Wörter "zu Beginn" ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "auf den Zeitpunkt der Ermittlung folgenden Jahres" durch die Wörter "Jahres ihrer Ermittlung" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Diese Veröffentlichung kann zusätzlich im Internet erfolgen."

cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und vor dem Wort "Ort" werden die Wörter "Art der Veröffentlichung sowie" eingefügt.

dd) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

11. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Das Semikolon wird durch einen Punkt ersetzt.

bb) Der bisherige Halbsatz 2 wird Satz 5, das Wort "maßgeblich" wird durch das Wort "Maßgeblich" und die Wörter "des Werts" werden durch die Wörter "dieses Werts" ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 1 wird die Angabe "1.650 Euro" durch die Angabe "2.450 Euro" ersetzt.

bb) In Nr. 2 wird nach dem Wort "Wert" die Angabe "über 200.000 Euro" eingefügt und die Angabe "1.700 Euro" durch die Angabe "2.600 Euro" ersetzt.

cc) In Nr. 3 wird nach dem Wort "Wert" die Angabe "über 300.000 Euro" eingefügt und die Angabe "1.800 Euro" durch die Angabe "2.700 Euro" ersetzt.

dd) In Nr. 4 wird nach dem Wort "Wert" die Angabe "über 400.000 Euro" eingefügt und die Angabe "1.900 Euro" durch die Angabe "2.800 Euro" ersetzt.

ee) In Nr. 5 wird nach dem Wort "Wert" die Angabe "über 500.000 Euro" eingefügt und die Angabe "1.000 Euro" durch die Angabe "1.800 Euro" ersetzt.

ff) In Nr. 6 wird die Angabe "2.000 Euro" durch die Angabe "2.800 Euro" ersetzt.