Regelwerk, Bau und Planung

LEntG- BW
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Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 1a Elektronische Kommunikation

§ 2 Enteignungszweck

§ 3 Gegenstand der Enteignung

§ 4 Zulässigkeit der Enteignung

§ 5 Umfang der Enteignung

§ 6 Vorarbeiten auf Grundstücken

Zweiter Teil
Entschädigung und Härteausgleich

§ 7 Entschädigungsgrundsätze

§ 8 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter

§ 9 Entschädigung für den Rechtsverlust

§ 10 Entschädigung für andere Vermögensnachteile

§ 11 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

§ 12 Schuldübergang

§ 13 Entschädigung in Geld

§ 14 Entschädigung in Land

§ 15 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

§ 16 Härteausgleich

Dritter Teil
Verfahren

1. Abschnitt
Enteignungsverfahren

§ 17 Enteignungsbehörde

§ 18 Enteignungsantrag

§ 19 Beteiligte

§ 20 Entschädigung statt Wiedereinsetzung

§ 21 Erforschung des Sachverhalts

§ 22 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

§ 23 Mündliche Verhandlung

§ 24 Planfeststellung

§ 25 Bindungswirkung des Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens

§ 26 Verfügungs- und Veränderungssperre

§ 27 Einigung

§ 28 Entscheidung der Enteignungsbehörde

§ 29 Enteignungsbeschluss

§ 30 Verwendungsfrist

§ 31 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

§ 32 Ausführungsanordnung

§ 33 Hinterlegung

§ 34 Verteilungsverfahren

§ 35 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

§ 36 Vollstreckbare Titel

2. Abschnitt
Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 37 Anordnung der vorzeitigen Besitzeinweisung

§ 38 Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung

3. Abschnitt
Kosten und Aufwendungen

§ 39 Gebühren und Auslagen

§ 40 Aufwendungen der Beteiligten

4. Abschnitt
Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 41

Vierter Teil
Rückenteignung

§ 42 Anspruch auf Rückenteignung

Fuenfter Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 44 Angemessene Entschädigung

§ 45 Ordnungswidrigkeiten

§ 46 Anhängige Verfahren; ehrenamtliche Beisitzer

§ 47 Aufhebung von Rechtsvorschriften

§ 48 Änderung von Gesetzen

§ 49