Regelwerk, Bau und Planung

StrG - BW
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Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt
Öffentliche Straßen und Straßenbaulast

§ 1 Zweck des Gesetzes, Geltungsbereich

§ 2 Öffentliche Straßen

§ 3 Einteilung

§ 4 Straßennummern, Straßenverzeichnisse

§ 5 Widmung

§ 6 Umstufung

§ 7 Einziehung

§ 8 Ortsdurchfahrt

§ 9 Straßenbaulast

§ 9a Sicherheitsvorschriften

2. Abschnitt
Eigentum an öffentlichen Straßen

§ 10 Eigentum und andere Rechte

§ 11 Berichtigung der öffentlichen Bücher und Gebührenbefreiung

§ 12 Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht

3. Abschnitt
Benutzung der öffentlichen Straßen

§ 13 Gemeingebrauch

§ 14 Beschränkung des Gemeingebrauchs, Ersatzweg

§ 15 Rechtsstellung der Straßenanlieger

§ 16 Sondernutzung

§ 16a Sondernutzung durch Carsharing

§ 17 Sondernutzung an Ortsdurchfahrten

§ 18 Zufahrt und Zugang

§ 19 Sondernutzungsgebühren

§ 20 Kostentragung in besonderen Fällen

§ 21 Sonstige Benutzung

4. Abschnitt
Anbau an öffentlichen Straßen und Veränderungssperre

§ 22 Anbaubeschränkungen

§ 23 Anbaubeschränkungen bei geplanten Straßen

§ 24 Entschädigung bei Anbaubeschränkungen

§ 25 Freihaltung der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen

§ 26 Veränderungssperre

5. Abschnitt
Schutz der öffentlichen Straßen

§ 27 Schutzwaldungen

§ 28 Schutzmaßnahmen

6. Abschnitt
Kreuzungen und Umleitungen

§ 29 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen

§ 30 Bau und Änderung von Kreuzungen

§ 31 Unterhaltung der Straßenkreuzungen

§ 32 Kreuzungen mit Gewässern

§ 33 Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern

§ 34 Verordnungsermächtigung

§ 35 Umleitungen

7. Abschnitt
Planung, Planfeststellung, Plangenehmigung, Enteignung und Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 36 Planung

§ 36a Duldungspflichten

§ 37 Planfeststellung und Plangenehmigung

§ 37a Vorläufige Anordnung

§ 38 Planfeststellungsbeschluß

§ 39 Planfeststellung für Schutzmaßnahmen

§ 40 Enteignung

§ 40a Vorzeitige Besitzeinweisung

8. Abschnitt
Beleuchtung und Reinhaltung der öffentlichen Straßen

§ 41 Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

§ 42 Beseitigung von Verunreinigungen und Gegenständen

Zweiter Teil
Träger der Straßenbaulast

§ 43 Träger der Straßenbaulast für Landesstraßen und Kreisstraßen

§ 44 Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen

§ 45 Straßenbaulast Dritter

§ 46 Übertragung der Straßenbaulast bei Leistungsunfähigkeit

§ 47 Unterhaltung der Gehwege an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten

Dritter Teil
Aufsicht und Zuständigkeiten

1. Abschnitt
Straßenaufsicht und Straßenbaubehörden

§ 48 Straßenaufsicht

§ 49 Straßenaufsichtsbehörden

§ 50 Straßenbaubehörden

§ 51 Zuständigkeiten der Straßenbaubehörden für Landesstraßen in der Straßenbaulast des Landes, Finanzierung des Straßenbetriebs

§ 52 Wahrnehmung technischer Aufgaben bei Gemeindestraßen

§ 53 Technische Verwaltung der Ortsdurchfahrten

§ 53a Besondere Zuständigkeit des Ministeriums

2. Abschnitt
Zuständigkeiten nach anderen Gesetzen

§ 53b Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz

§ 53c Zuständigkeiten nach dem Telekommunikationsgesetz

Vierter Teil
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußbestimmungen

1. Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten

§ 54

2. Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 55 Widmung von Feldwegen

§ 56 Unterhaltung bestehender Böschungen und Stützmauern

§ 57 Benutzung

§ 58 Unterhaltung von Kreuzungen

§ 59 Hoheitliche Wahrnehmung der dienstlichen Obliegenheiten

§ 60 Entschädigung

§ 61 Straßenstatistik

§ 62 Verwaltungsvorschriften

§ 63 Zusammenwirken der zuständigen Ministerien

§ 64