VOL-Richtlinie VBV
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1.1 Geltungsbereich
1.2 Durchführung der Vergabeverfahren
1.3 Zuständigkeiten
1.3.1 Zuständigkeit der Ämter
1.3.2 Arbeitsabläufe
1.3.3 Beteiligung der Betriebsleitung des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg
1.3.4 Zuständigkeiten der Betriebsleitung des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg
1.4 Anwendungsbereich der VOL/a
1.4.1 Liefer- und Dienstleistungen
1.4.2 Zuordnung gemischter Verträge
1.5 Grundsätze der Vergabe
2 Vergaben unterhalb des Schwellenwertes
2.1 Grundsätze der Vergabe
2.2 Schätzung der Auftragswerte
2.2.1 Mittelstandsförderung
2.2.2 Mitteilung der EU-Kommission
2.3 Festlegung der Vergabeart
2.3.1 Öffentliche Ausschreibung
2.3.2 Beschränkte Ausschreibung
2.3.3 Freihändige Vergabe
2.3.4 Direktkauf
2.4 Rahmenvereinbarung
2.5 Dynamische elektronische Verfahren
2.6 Teilnahmewettbewerb
2.6.1 Gleichbehandlung
2.6.2 Gemeinschaftliche Bewerber
2.6.3 Bevorzugte Bewerber im Wettbewerb
2.6.4 Mitwirkung von Sachverständigen und Beratern
2.6.5 Nichtzulassung von Einrichtungen zum Wettbewerb
2.6.6 Eigenerklärungen / Nachweise, Präqualifikation
2.6.7 Prüfung und Wertung von Bewerbungen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs
2.6.7.1 Formale Bewerbungsprüfung
2.6.7.2 Eignung der Bewerber
2.6.7.3 Bewerberauswahl
2.6.7.4 Nicht berücksichtigte Bewerbungen
2.6.8 Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
2.6.8.1 Schwere Verfehlung
2.6.8.2 Unzutreffende Erklärungen
2.7 Ablauf des Vergabeverfahrens
2.7.1 Vergabeunterlagen
2.7.2 Leistungsbeschreibung
2.7.3 Verwendung von Wahlpositionen oder Bedarfspositionen
2.7.4 Verbot der produktspezifischen Ausschreibung
2.7.5 Nebenangebote
2.7.6 Nachunternehmereinsatz
2.7.7 Sicherheitsleistungen
2.7.8 Bekanntmachungen
2.7.8.1 Veröffentlichungen
2.7.9 Verfahrensfristen
2.7.9.1 Informationsfrist aufgrund Binnenmarktrelevanz
2.7.9.2 Angebotsfrist
2.7.9.3 Bindefrist
2.7.10 Öffnung der Angebote
2.7.11 Verhandlungsverbot
2.7.12 Prüfung und Wertung der Angebote
2.7.12.1 Formale Prüfung
2.7.12.2 Eignung der Bieter
2.7.12.2.1 Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit
2.7.12.3 Preisprüfung
2.7.12.3.1 Ungewöhnlich niedrig erscheinende Angebote
2.7.12.3.2 Offenbares Missverhältnis
2.7.12.3.3 Nachlass auf die Angebotssumme
2.7.12.4 Wertung von Bedarfspositionen
2.7.12.5 Wertung von Nebenangeboten
2.7.13 Aufhebung der Ausschreibung
2.7.14 Dokumentation des Vergabeverfahrens
2.7.15 Informationspflichten
2.7.15.1 Verfahrensteilnehmer
2.7.15.1.1 Öffentliche Information
2.7.16 Beurteilung von Vertragspartnern in der Vergabedatenbank
3 Vergaben oberhalb des Schwellenwertes
3.1 Grundsätze der Vergabe
3.2 Schätzung der Auftragswerte
3.3 Festlegung der Vergabeart
3.3.1 Offenes Verfahren
3.3.2 Nicht offenes Verfahren
3.3.3 Verhandlungsverfahren
3.3.4 Wettbewerblicher Dialog
3.4 Rahmenvereinbarung
3.5 Dynamische elektronische Verfahren
3.6 Teilnehmer am Wettbewerb
3.6.1 Gleichbehandlung
3.6.2 Gemeinschaftliche Bewerber
3.6.3 Mitwirkung von Sachverständigen
3.6.4 Eigenerklärungen / Nachweise, Präqualifikation
3.6.5 Prüfung und Wertung von Bewerbungen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs
3.6.5.1 Formale Bewerbungsprüfung
3.6.5.2 Eignung der Bewerber
3.6.5.3 Bewerberauswahl
3.6.5.4 Nicht berücksichtigte Bewerbungen
3.6.6 Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
3.6.6.1 Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit
3.6.6.2 Schwere Verfehlung
3.6.6.3 Unzutreffende Erklärungen
3.7 Ablauf des Vergabeverfahrens
3.7.1 Vergabeunterlagen
3.7.2 Leistungsbeschreibung
3.7.3 Verwendung von Wahlpositionen oder Bedarfspositionen
3.7.4 Technische Anforderungen an die Leistung
3.7.5 Verbot der produktspezifischen Ausschreibung
3.7.6 Nebenangebote
3.7.7 Nachunternehmereinsatz
3.7.8 Sicherheitsleistungen
3.7.9 Aufforderung zur Bewerbung / Angebotsabgabe
3.7.10 Bekanntmachungen
3.7.10.1 Veröffentlichungen
3.7.11 Verfahrensfristen
3.7.11.1 Angebots- und Bewerbungsfristen
3.7.11.1.1 Regelfristen
3.7.11.1.2 Verkürzte Angebotsfristen bei Vorinformationen
3.7.11.2 Elektronische Bekanntmachung, elektronische Vergabeunterlagen
3.7.11.3 Übersendung der Vergabeunterlagen und zusätzlichen Unterlagen, Auskunftserteilung
3.7.11.4 Mitteilungen nach Zuschlagserteilung
3.7.11.5 Weitere Hinweise
3.7.11.5.1 Angebotsfrist
3.7.11.5.2 Bekanntmachung, Aufforderung zur Angebotsabgabe
3.7.11.6 Bindefrist
3.7.12 Öffnung der Angebote
3.7.13 Verhandlungsverbot
3.7.14 Prüfung und Wertung der Angebote
3.7.14.1 Formale Prüfung
3.7.14.2 Eignung der Bieter
3.7.14.2.1 Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit
3.7.14.3 Preisprüfung
3.7.14.3.1 Ungewöhnlich niedrig erscheinende Angebote
3.7.14.3.2 Offenbares Missverhältnis
3.7.14.3.3 Nachlass auf die Angebotssumme
3.7.14.4 Wertung von Bedarfspositionen
3.7.14.5 Wertung von Nebenangeboten
3.7.15 Aufhebung der Ausschreibung
3.7.16 Dokumentation des Vergabeverfahrens
3.7.17 Informationspflichten
3.7.17.1 Verfahrensteilnehmer vor Zuschlagserteilung
3.7.17.2 Verfahrensteilnehmer nach Zuschlagserteilung
3.7.17.3 Amtliche Veröffentlichung
3.7.18 Beurteilung von Vertragspartnern in der Vergabedatenbank
4 Vertragsabwicklung (VOL/B)
4.1 Mängelansprüche
4.1.1 Allgemeines
4.1.2 Nacherfüllung
4.1.3 Mängelbeseitigung durch Selbstvornahme oder Ausführung durch Dritte
4.1.4 Minderung der Vergütung
4.1.5 Rücktritt
4.1.6 Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
4.1.7 Umfang der Schadensersatzansprüche
4.2 Verjährungsfristen für Mängelansprüche
5 Standardformulare
5.1 Anlage 1 (Formulare VOL Standard)
5.2 Anlage 2 (Angebotskennzettel)
5.3 Anlage 3 (Auftragsbekanntmachung EU)
5.4 Anlage 4 (Absage- und Informationsschreiben)
5.5 Anlage 5 (Bekanntmachung vergebener Aufträge EU)
Anlage 1 Formulare VOL Standard
1 Geltungsbereich
2 Überwachung der Liefer-/Dienstleistungen
3 Laufzeit des Vertrages bzw. Ausführungsfristen
4 Rechnungen
5 Versicherung
6 Zahlungsbedingungen
10 Weitere Besondere Vertragsbedingungen
10.1 Vergütung
10.2 Vertragsdauer, Kündigung
10.7 Vertragserfüllung
10.8 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers
10.9 Haftung
10.10 Überzahlung
10.11 Verträge mit ausländischen Auftragnehmern
10.12 Urheberrecht
10.13 Schweigepflicht
10.14 Erfüllungsort. Streitigkeiten. Schriftform
10.15 Salvatorische Klausel
Anlage 2 Kennzettel für die Angebotsabgabe
Anlage 3 Auftragsbekanntmachung EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1) Name. Adressen und Kontaktstelle(n)
I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers
I.3) Haupttätigkeit(en)
I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1) Beschreibung
II.1.1 ) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
II.1.8) Lose
II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote
II.2) Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang:
II.2.2) Angaben zu Optionen
II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung
II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
III.1) Bedingungen für den Auftrag
III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
III.1.2) Wesentliche Finanzierung s- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen
III.2) Teilnahmebedingungen
III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit
III.2.4) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1) Verfahrensart
IV.1.1) Verfahrensart
IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.2) Zuschlagskriterien
IV.2.1) Zuschlagskriterien
IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3) Verwaltungsangaben
IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
IV.3.7) Bindefrist des Angebots
IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
VI.3) Zusätzliche Angaben:
VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
Anhang A Sonstige Adressen und Kontaktstellen
I) Adressen und Kontaktstellen, die weitere Auskünfte erteilen
II) Adressen und Kontaktstellen, bei denen Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen erhältlich sind
III) Adressen und Kontaktstellen, an die Angebote/Teilnahmeanträge zu richten sind
IV) Adresse des anderen öffentlichen Auftraggebers, in dessen Namen der öffentliche Auftraggeber beschafft
Anhang B Angaben zu den Losen
Anhang C1 - Allgemeine Aufträge
Anlage 4 Absage- und Informationsschreiben
Anlage 5 Bekanntmachung vergebener Aufträge EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1) Name. Adressen und Kontaktstelle(n)
I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers
I.3) Haupttätigkeiten)
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1) Beschreibung
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags
II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
II.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
II.1.4) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
II.1.6) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
II.2) Endgültiger Gesamtauftragswert
II.2.1) Endgültiger Gesamtauftragswert
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1) Verfahrensart
IV.1.1) Verfahrensart
IV.2) Zuschlagskriterien
IV.2.1) Zuschlagskriterien
IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber
IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
Abschnitt V: Auftragsvergabe
V.1) Tag der Zuschlagsentscheidung:
V.2) Angaben zu den Angeboten
V.3) Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
V.4) Angaben zum Auftragswert
V.5) Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Abschnitt VI: Weitere Angaben
V1.1) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
VI.2) Zusätzliche Angaben:
VI.3) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.3.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
VI.3.2) Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.4) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
Anhang A
Sonstige Adressen und Kontaktstellen
I) Adresse des anderen öffentlichen Auftraggebers, in dessen Namen der öffentliche Auftraggeber beschafft
Anhang C1
Allgemeine Aufträge
Anhang D1 Allgemeine Aufträge
1) Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2004/18/EG
2) Sonstige Begründung der Auftragsvergabe ohne vorherige Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union