Brandschutz Rechtslage
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1 Nachträgliche Brandschutz-Anforderungen im Bestand - Rechtslage
1.1 Prinzip des baulichen Bestandsschutzes
1.2 Ausnahmen
1.2.1 Grenzen des Bestandsschutzes
1.2.2 Erlöschen des Bestandsschutzes
1.2.3 Durchbrechung des baulichen Bestandsschutzes bei Vorliegen zusätzlicher Voraussetzungen
1.2.4 Durchbrechung des baulichen Bestandsschutzes in sonstigen Fällen
1.3 Fazit
2 Voraussetzungen für nachträgliche Brandschutzanforderungen
2.1 Nachweis einer konkreten Gefahr
2.1.1 Definition der konkreten Gefahr
2.1.2 Darlegungs- und Beweislast der Bauaufsichtsbehörde
2.1.3 Risikoermittlung
2.1.3.1 Konkrete Betrachtung
2.1.3.2 Rettungswegsituation
2.1.3.3 Versammlungsstätten, Verkaufsstätten
2.1.3.4 Schulen
2.1.4 Erforderliche Schutzmaßnahmen
2.2 Maßgebliche Rechtsvorschriften und Regelwerke
2.2.1 Verbindliche Regelwerke
2.2.2 Nicht verbindliche "Brandschutz-Papiere"
2.2.3 Abweichende Anforderungen
2.2.3.1 Geringere Anforderungen
2.2.3.2 Höhere Anforderungen
2.3 Sachgerechte Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde
2.3.1 Ermessensspielräume der Bauaufsichtsbehörde
2.3.2 Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde
2.3.3 Entscheidungshilfen
2.3.4 Nicht verbindliche Erkenntnisquellen
2.3.4.1 Fachliche Hinweise der Feuerwehr
2.3.4.2 Brandschutzgutachten und Brandschutzkonzepte
2.3.5 Abwägung
2.3.5.1 Weitgehend keine wissenschaftliche Exaktheit
2.3.5.2 Keine absolute Sicherheit
2.3.5.3 Haftungsrisiken
2.3.6 Nachforderung eines zweiten baulichen Rettungswegs
2.3.6.1 Grundsatz
2.3.6.2 Verbindliche Vorgaben
2.3.6.3 Unzulässige Parameter
2.3.6.4 Vertretbare Überlegungen
2.3.6.5 Entbehrlichkeit
3 Verfahren
3.1 Überwachung durch die Bauaufsichtsbehörde
3.2 Gefahrenverhütungsschau
3.2.1 Zweck der Gefahrenverhütungsschau
3.2.2 Aktuell geltendes Recht
3.2.3 Mobile Objekte
3.3 Verfahren bei der Anordnung von Brandschutznachforderungen
3.3.1 Verfügung
3.3.2 Auskunft oder Bauvorbescheid
3.3.3 Ermächtigungsgrundlage
3.3.4 Voraussetzungen
3.3.4.1 Konkrete Gefahr
3.3.4.2 Rechtsnormen
3.3.4.3 Ermessensausübung