VO (EG) 207/2009
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Titel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Unionsmarke
Artikel 2 Amt
Artikel 3 Rechtsfähigkeit
Titel II
Materielles Markenrecht
Abschnitt 1
Begriff und Erwerb der Unionsmarke
Artikel 4 Markenformen
Artikel 5 Inhaber von Unionsmarken
Artikel 6 Erwerb der Unionsmarke
Artikel 7 Absolute Eintragungshindernisse
Artikel 8 Relative Eintragungshindernisse
Abschnitt 2
Wirkungen der Unionsmarke
Artikel 9 Recht aus der Unionsmarke
Artikel 9a Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel
Artikel 9b Zeitpunkt, ab dem Rechte Dritten entgegengehalten werden können
Artikel 10 Wiedergabe der Unionsmarke in Wörterbüchern
Artikel 11 Untersagung der Benutzung der Unionsmarke, die für einen Agenten oder Vertreter eingetragen ist
Artikel 12 Beschränkung der Wirkungen der Unionsmarke
Artikel 13 Erschöpfung des Rechts aus der Unionsmarke
Artikel 13a Zwischenrecht des Inhabers einer später eingetragenen Marke als Einrede in Verletzungsverfahren
Artikel 14 Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei Verletzung
Abschnitt 3
Benutzung der Unionsmarke
Artikel 15 Benutzung der Unionsmarke
Abschnitt 4
Die Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens
Artikel 16 Gleichstellung der Unionsmarke mit der nationalen Marke
Artikel 17 Rechtsübergang
Artikel 18 Übertragung einer Agentenmarke
Artikel 19 Dingliche Rechte
Artikel 20 Zwangsvollstreckung
Artikel 21 Insolvenzverfahren
Artikel 22 Lizenz
Artikel 22a Verfahren zur Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten in das Register
Artikel 23 Wirkung gegenüber Dritten
Artikel 24a Verfahren zur Löschung oder Änderung der Eintragung einer Lizenz und anderer Rechte im Register
Titel III
Die Anmeldung der Unionsmarke
Abschnitt 1
Einreichung und Erfordernisse der Anmeldung
Artikel 25 Einreichung der Anmeldung
Artikel 26 Erfordernisse der Anmeldung
Artikel 27 Anmeldetag
Artikel 28 Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen
Abschnitt 2
Priorität
Artikel 29 Prioritätsrecht
Artikel 30 Inanspruchnahme der Priorität
Artikel 31 Wirkung des Prioritätsrechts
Artikel 32 Wirkung einer nationalen Hinterlegung der Anmeldung
Abschnitt 3
Ausstellungspriorität
Artikel 33 Ausstellungspriorität
Abschnitt 4
Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke
Artikel 34 Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke
Artikel 35 Inanspruchnahme des Zeitrangs nach Eintragung der Unionsmarke
Titel IV
Eintragungsverfahren
Abschnitt 1
Prüfung der Anmeldung
Artikel 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
Artikel 37 Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
Abschnitt 2
Recherche
Artikel 38 Recherchenbericht
Abschnitt 3
Veröffentlichung der Anmeldung
Artikel 39 Veröffentlichung der Anmeldung
Abschnitt 4
Bemerkungen Dritter und Widerspruch
Artikel 40 Bemerkungen Dritter
Artikel 41 Widerspruch
Artikel 42 Prüfung des Widerspruchs
Artikel 42a Übertragung von Befugnissen
Abschnitt 5
Zurücknahme, Einschränkung, Änderung und Teilung der Anmeldung
Artikel 43 Zurücknahme, Einschränkung und Änderung der Anmeldung
Artikel 44 Teilung der Anmeldung
Abschnitt 6
Eintragung
Artikel 45 Eintragung
Titel V
Dauer, Verlängerung, Änderung und Teilung der Unionsmarke
Artikel 46 Dauer der Eintragung
Artikel 47 Verlängerung
Artikel 48 Änderung
Artikel 48a Änderung des Namens oder der Anschrift
Artikel 49 Teilung der Eintragung
Titel VI
Verzicht, Verfall und Nichtigkeit
Abschnitt 1
Verzicht
Artikel 50 Verzicht
Abschnitt 2
Verfallsgründe
Artikel 51 Verfallsgründe
Abschnitt 3
Nichtigkeitsgründe
Artikel 52 Absolute Nichtigkeitsgründe
Artikel 53 Relative Nichtigkeitsgründe
Artikel 54 Verwirkung durch Duldung
Abschnitt 4
Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
Artikel 55 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
Abschnitt 5
Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit vor dem Amt
Artikel 56 Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
Artikel 57 Prüfung des Antrags
Artikel 57a Übertragung von Befugnissen
Titel VII
Beschwerdeverfahren
Artikel 58 Beschwerdefähige Entscheidungen
Artikel 59 Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte
Artikel 60 Frist und Form
Artikel 61 Abhilfe in einseitigen Verfahren
Artikel 62 (gestrichen)
Artikel 63 Prüfung der Beschwerde
Artikel 64 Entscheidung über die Beschwerde
Artikel 65 Klage beim Gerichtshof
Artikel 65a Übertragung von Befugnissen
Titel VIII
Spezifische Bestimmungen über Unionskollektivmarken und Unionsgewährleistungsmarken
Abschnitt 1
Unionskollektivmarken
Artikel 66 Unionskollektivmarken
Artikel 67 Markensatzung
Artikel 68 Zurückweisung der Anmeldung
Artikel 69 Bemerkungen Dritter
Artikel 70 Benutzung der Marke
Artikel 71 Änderung der Markensatzung
Artikel 72 Erhebung der Verletzungsklage
Artikel 73 Verfallsgründe
Artikel 74 Nichtigkeitsgründe
Abschnitt 2
Unionsgewährleistungsmarken
Artikel 74a Unionsgewährleistungsmarken
Artikel 74b Satzung der Unionsgewährleistungsmarke
Artikel 74c Zurückweisung der Anmeldung
Artikel 74d Bemerkungen Dritter
Artikel 74e Benutzung der Unionsgewährleistungsmarke
Artikel 74f Änderung der Markensatzung
Artikel 74g Rechtsübergang
Artikel 74h Erhebung der Verletzungsklage
Artikel 74i Verfallsgründe
Artikel 74j Nichtigkeitsgründe
Artikel 74k Umwandlung)
Titel IX
Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
(gültig bis
Artikel 75 Entscheidungen und Mitteilungen des Amtes)
(gültig ab
Artikel 75 Entscheidungen und Mitteilungen des Amtes)
Artikel 76 Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
Artikel 77 Mündliche Verhandlung
Artikel 78 Beweisaufnahme
Artikel 79 Zustellung
Artikel 79a Mitteilung eines Rechtsverlusts
Artikel 79b Mitteilungen an das Amt
Artikel 79c Fristen
Artikel 79d Berichtigung von Fehlern und offensichtlichen Versehen
Artikel 80 Löschung oder Widerruf
Artikel 81 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Artikel 82 Weiterbehandlung
Artikel 82a Unterbrechung des Verfahrens
Artikel 83 Heranziehung allgemeiner Grundsätze
Artikel 84 Beendigung von Zahlungsverpflichtungen
Abschnitt 2
Kosten
Artikel 85 Kostenverteilung
Artikel 86 Vollstreckung der Entscheidungen, die Kosten festsetzen
Abschnitt 3
Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden der Mitgliedstaaten
Artikel 87 Register der Unionsmarken
Artikel 87a Datenbank
Artikel 87b Online-Zugang zu Entscheidungen
Artikel 88 Akteneinsicht
Artikel 88a Aufbewahrung der Akten
Artikel 89 Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen
Artikel 90 Amtshilfe
Artikel 91 Austausch von Veröffentlichungen
Abschnitt 4
Vertretung
Artikel 92 Allgemeine Grundsätze der Vertretung
Artikel 93 Zugelassene Vertreter
Artikel 93a Übertragung von Befugnissen
Titel X
Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Unionsmarken betreffen
Abschnitt 1
Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Artikel 94 Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Artikel 95 Unionsmarkengerichte
Abschnitt 2
Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Unionsmarken
Artikel 96 Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit
Artikel 97 Internationale Zuständigkeit
Artikel 98 Reichweite der Zuständigkeit
Artikel 99 Vermutung der Rechtsgültigkeit; Einreden
Artikel 100 Widerklage
Artikel 101 Anwendbares Recht
Artikel 102 Sanktionen
Artikel 103 Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
Artikel 104 Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren
Artikel 105 Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz; weitere Rechtsmittel
Abschnitt 3
Sonstige Streitigkeiten über Unionsmarken
Artikel 106 Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit dernationalen Gerichte, die keine Unionsmarkengerichte sind
Artikel 107 Bindung des nationalen Gerichts
Abschnitt 4
(gestrichen)
Artikel 108 (gestrichen)
Titel XI
Auswirkungen auf das Recht der Mitgliedstaaten
Abschnitt 1
Zivilrechtliche Klagen aufgrund mehrerer Marken
Artikel 109 Gleichzeitige und aufeinander folgende Klagen aus Unionsmarken und aus nationalen Marken
Abschnitt 2
Anwendung des einzelstaatlichen Rechts zum Zweck der Untersagung der Benutzung von Unionsmarken
Artikel 110 Untersagung der Benutzung von Unionsmarken
Artikel 111 Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung
Abschnitt 3
Umwandlung in eine Anmeldung für eine nationale Marke
Artikel 112 Antrag auf Einleitung des nationalen Verfahrens
Artikel 113 Einreichung, Veröffentlichung und Übermittlung des
Artikel 114 Formvorschriften für die Umwandlung Umwandlungsantrags
Titel XII
Das Amt
Abschnitt l
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 115 Rechtsstellung
Artikel 116 Personal
Artikel 117 Vorrechte und Immunitäten
Artikel 118 Haftung
Artikel 119 Sprachen
Artikel 120 Veröffentlichung, Eintragung
Artikel 122 (gestrichen)
Artikel 123 Transparenz
Artikel 123a Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen
Abschnitt 1a
Aufgaben des Amtes und Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung
Artikel 123b Aufgaben des Amtes
Artikel 123c Zusammenarbeit zwecks besserer Abstimmung von Verfahren und Instrumentarien
Abschnitt 2
(gültig bis
Leitung des Amtes)
(gültig ab
Verwaltungsrat)
Artikel 124 (gültig bisBefugnisse des Präsidenten)
(gültig abAufgaben des Verwaltungsrats)
Artikel 125 (gültig bisErnennung hoher Beamter)
(gültig abZusammensetzung des Verwaltungsrats)
(gültig bis
Abschnitt 3
Verwaltungsrat
Artikel 126 (gültig bis Errichtung und Befugnisse)
(gültig abVorsitzender des Verwaltungsrats)
Artikel 127 (gültig bisZusammensetzung)
(gültig abSitzungen)
(gültig ab
Abschnitt 3
Exekutivdirektor
Artikel 128 (gültig bisVorsitz)
(gültig abAufgaben des Exekutivdirektors)
Artikel 129 (gültig bisTagungen)
(gültig abErnennung, Verlängerung der Amtszeit und Entfernung aus dem Amt)
Abschnitt 4
Durchführung der Verfahren
Artikel 130 Zuständigkeit
Artikel 131 Prüfer
Artikel 132 Widerspruchsabteilungen
Artikel 133 Registerabteilung
Artikel 134 Nichtigkeitsabteilungen
Artikel 134a Allgemeine Zuständigkeit
Artikel 135 Beschwerdekammern
Artikel 136 Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern
Artikel 136a Präsidium der Beschwerdekammern und Große Kammer
Artikel 136b Übertragung von Befugnissen
Artikel 137 Ausschließung und Ablehnung
Artikel 137a Mediationszentrum
Abschnitt 5
Haushalt und Finanzkontrolle
Artikel 138 Haushaltsausschuss
Artikel 139 Haushalt
Artikel 140 Feststellung des Haushaltsplans
Artikel 141 Rechnungsprüfung und Kontrolle
Artikel 141a Betrugsbekämpfung
Artikel 142 Rechnungsprüfung
Artikel 143 Finanzvorschriften
Artikel 144 Gebühren und Entgelte und Fälligkeiten
Artikel 144a Zahlung der Gebühren und Entgelte
Artikel 144b Maßgebender Zahlungstag
Artikel 144c Unzureichende Zahlungen und Erstattung geringfügiger Beträge
Titel XIII
Internationale Registrierung von Marken
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 145 Anwendung der Bestimmungen
Abschnitt 2
Internationale Registrierung auf der Grundlage einer Anmeldung einer Unionsmarke oder einer Unionsmarke
Artikel 146 Einreichung einer internationalen Anmeldung
Artikel 147 Form und Inhalt der internationalen Anmeldung
Artikel 148 Eintragung in die Akte und in das Register
Artikel 148a Mitteilung der Nichtigkeit der Basisanmeldung oder Basiseintragung
Artikel 149 Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung
Artikel 150 Internationale Gebühren
Abschnitt 3
Internationale Registrierungen, in denen die Union benannt ist
Artikel 151 Wirkung internationaler Registrierungen, in denen die Union benannt ist
Artikel 152 Veröffentlichung
Artikel 153 Beanspruchung des Zeitrangs in einer internationalen Anmeldung
Artikel 153a Beantragte Inanspruchnahme des Zeitrangs beim Amt
Artikel 154 Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen und Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
Artikel 154a Kollektiv- und Gewährleistungsmarken
Artikel 155 Recherche
Artikel 156 Widerspruch
Artikel 157 Ersatz einer Unionsmarke durch eine internationale Registrierung
Artikel 158 Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung
Artikel 158a Rechtswirkung der Eintragung eines Rechtsübergangs
Artikel 159 Umwandlung einer im Wege einer internationalen Registrierung erfolgten Benennung der Union in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten
Artikel 160 Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist
Artikel 161 Umwandlung
Artikel 161a Kommunikation mit dem internationalen Büro
Artikel 161b Sprachenregelung
Titel XIV
Schlussbestimmungen
Artikel 162 (gestrichen)
Artikel 163 Ausschussverfahren
Artikel 163a Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 164 (gestrichen)
Artikel 165 Bestimmungen über die Erweiterung der Union
Artikel 165a Bewertung und Überprüfung
Artikel 166 Aufhebung
Artikel 167 Inkrafttreten
Anhang I Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen
(gemäß Artikel 166)
Anhang -I Höhe der Gebühren
A. Die im Rahmen dieser Verordnung an das Amt zu entrichtenden Gebühren sind folgende (in Euro)
B. An das Internationale Büro zu entrichtende Gebühren
I. Individuelle Gebühr für eine internationale Registrierung, in der die Union benannt istII. Individuelle Gebühr für die Verlängerung einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist