"Abgabenlösungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs KOM (2005) 459 endg.; Ratsdok. 12790/05
  
  

... 2. Ferner begrüßt der Bundesrat grundsätzlich, dass die Kommission im Hinblick auf die Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Erdklima der Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem der Gemeinschaft den eindeutigen Vorzug vor anderen Maßnahmen, insbesondere vor Abgabenlösungen, gibt und angesichts der Fülle noch ungelöster Fragen eine Arbeitsgruppe einrichten wird, die in absehbarer Zeit einen Bericht vorlegen soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs KOM (2005) 459 endg.; Ratsdok. 12790/05
  
  

... 2. Ferner begrüßt der Bundesrat grundsätzlich, dass die Kommission im Hinblick auf die Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Erdklima der Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem der Gemeinschaft den eindeutigen Vorzug vor anderen Maßnahmen, insbesondere vor Abgabenlösungen, gibt und angesichts der Fülle noch ungelöster Fragen eine Arbeitsgruppe einrichten wird, die in absehbarer Zeit einen Bericht vorlegen soll. Er stimmt der Auffassung der Kommission zu, dass der Emissionshandel im Rahmen eines zielgerichteten Maßnahmenbündels bei geeigneter Ausgestaltung ein zentrales und wirkungsvolles Instrument zur Reduktion von Treibhausgasen im Luftverkehr sein kann.