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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-04-18 -

Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/ studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten

Drucksache [ 123/18 ] - Noch nicht eingestellt


- 2018-04-17 -

Haushaltsführung 2017 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2017; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2017

Drucksache [ 122/18 ] - Noch nicht eingestellt


- 2018-04-18 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

Drucksache [ 121/18 ] - Noch nicht eingestellt


- 2018-04-17 -

Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Drucksache [ 120/18 ] HTML PDF


- 2018-04-17 -

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Drucksache [ 119/18 ] HTML PDF


- 2018-04-20 -

Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses

Drucksache [ 117/18 ] - Noch nicht eingestellt


- 2018-04-16 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette

Drucksache [ 116/18 ] HTML PDF


- 2018-04-12 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)

Drucksache [ 115/18 ] HTML PDF


- 2018-04-12 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

Drucksache [ 114/18 ] HTML PDF


- 2018-04-12 -

Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß § 13a Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 und 6 des Wasserhaushaltsgesetzes

Drucksache [ 113/18 ] HTML PDF


- 2018-04-11 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten

Drucksache [ 112/18 ] PDF

Drucksache [ zu112/18 ] HTML PDF


- 2018-04-11 -

Entschließung des Bundesrates: Gebührenfreiheit für Aufstiegsfortbildungen voranbringen

Drucksache [ 111/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 111/18(neu) ] HTML PDF


- 2018-04-10 -

Entschließung des Bundesrates
- Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme

Drucksache [ 110/18 ] HTML PDF


- 2018-04-06 -

Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Drucksache [ 109/18 ] HTML PDF


- 2018-04-09 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)

Drucksache [ 108/18 ] PDF

Drucksache [ zu108/18 ] HTML PDF


- 2018-04-17 -

Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden"C(2017) 8414 final

Drucksache [ 107/18 ] HTML PDF

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- 2018-04-16 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2016/424, 2016/425, (EU) 2016/426 und (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG, 2009/48/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2013/53/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

Drucksache [ 106/18 ] HTML PDF


- 2018-04-06 -

Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (Gesellschafterlistenverordnung - GesLV)

Drucksache [ 105/18 ] HTML PDF


- 2018-04-03 -

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Drucksache [ 104/18 ] HTML PDF


- 2018-04-03 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen

Drucksache [ 103/18 ] HTML PDF

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- 2018-03-29 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG)

Drucksache [ 102/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 102/1/18 ] HTML PDF


- 2018-03-29 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Komitee zur Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen

Drucksache [ 101/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 101/1/18 ] HTML PDF


- 2018-03-29 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung

Drucksache [ 100/18 ] HTML PDF


- 2018-03-15 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung

Drucksache [ 99/18 ] HTML PDF


- 2018-03-26 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

Drucksache [ 98/18 ] PDF

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- 2018-03-22 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen

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- 2018-03-22 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht

Drucksache [ 96/18 ] HTML PDF

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- 2018-03-22 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung)

Drucksache [ 95/18 ] PDF

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- 2018-03-22 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz

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- 2018-03-21 -

Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Drucksache [ 93/18 ] PDF

Drucksache [ 93/1/18 ] HTML PDF

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