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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de)
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- 2017-05-23 -

Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung

Drucksache [ 409/17 ] PDF


- 2017-05-23 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Drucksache [ 408/17 ] PDF


- 2017-05-23 -

Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Drucksache [ 407/17 ] PDF


- 2017-05-23 -

Verordnung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

Drucksache [ 406/17 ] PDF


- 2017-05-23 -

Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung - KPBV)

Drucksache [ 405/17 ] PDF


- 2017-05-23 -

Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung - GAufzV)

Drucksache [ 404/17 ] PDF


- 2017-05-23 -

Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister (Indexdatenübermittlungsverordnung - IDÜV)

Drucksache [ 403/17 ] PDF


- 2017-05-23 -

Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2017
- BBFestV 2017)

Drucksache [ 402/17 ] PDF


- 2017-05-23 -

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2018
- AELV 2018)

Drucksache [ 401/17 ] PDF


- 2017-05-22 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche

Drucksache [ 400/17 ] PDF

Drucksache [ zu400/17 ] PDF


- 2017-05-19 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt - Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft und zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 5G für Europa - ein Aktionsplan und zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen und zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) C(2017) 3086
endgültig

Drucksache [ 399/17 ] PDF


- 2017-05-19 -

Gesetz zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)

Drucksache [ 398/17 ] HTML PDF


- 2017-05-19 -

Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz - EgVG)

Drucksache [ 397/17 ] HTML PDF


- 2017-05-19 -

Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)

Drucksache [ 396/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu396/17 ] PDF

Drucksache [ 396/1/17 ] HTML PDF


- 2017-05-19 -

Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

Drucksache [ 395/17 ] PDF


- 2017-05-19 -

Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes

Drucksache [ 394/17 ] HTML PDF


- 2017-05-19 -

Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften

Drucksache [ 393/17 ] HTML PDF


- 2017-05-19 -

Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung

Drucksache [ 392/17 ] HTML PDF


- 2017-05-19 -

Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises

Drucksache [ 391/17 ] HTML PDF


- 2017-05-19 -

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Drucksache [ 390/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 390/1/17 ] PDF


- 2017-05-19 -

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Drucksache [ 389/17 ] PDF

Drucksache [ 389/1/17 ] PDF


- 2017-05-19 -

Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 388/17 ] HTML PDF

Drucksache [ zu388/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 388/1/17 ] HTML PDF


- 2017-05-15 -

Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern

Drucksache [ 387/17 ] HTML PDF


- 2017-05-12 -

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016
- Einzelplan 20 -

Drucksache [ 386/17 ] HTML PDF


- 2017-05-12 -

Erste Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung

Drucksache [ 385/17 ] HTML PDF


- 2017-05-11 -

Entschließung des Bundesrates zur Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen

Drucksache [ 383/17 ] HTML PDF


- 2017-05-11 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt: Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt für alle

Drucksache [ 381/17 ] PDF


- 2017-05-11 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Wohnungseinbruchdiebstahl

Drucksache [ 380/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 380/1/17 ] HTML PDF


- 2017-05-11 -

Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 379/17 ] PDF

Drucksache [ 379/17(neu) ] PDF


- 2017-05-10 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung

Drucksache [ 378/17 ] HTML PDF

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