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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de
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13.01.2020 07:26

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- 2020-01-02 -

Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof

Drucksache [ 14/20 ] PDF


- 2020-01-03 -

Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)

Drucksache [ 13/20 ] PDF


- 2020-01-03 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Drucksache [ 12/20 ] PDF


- 2020-01-03 -

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG)

Drucksache [ 11/20 ] PDF


- 2020-01-03 -

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Drucksache [ 10/20 ] PDF


- 2020-01-03 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

Drucksache [ 9/20 ] PDF


- 2020-01-03 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

Drucksache [ 8/20 ] PDF


- 2020-01-03 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes

Drucksache [ 7/20 ] PDF


- 2020-01-03 -

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz
- WoGCO2BeprEntlG)

Drucksache [ 6/20 ] PDF


- 2020-01-03 -

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen

Drucksache [ 5/20 ] PDF


- 2020-01-03 -

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)

Drucksache [ 4/20 ] PDF


- 2020-01-03 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

Drucksache [ 3/20 ] PDF


- 2020-01-03 -

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Drucksache [ 2/20 ] PDF


- 2020-01-03 -

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts

Drucksache [ 1/20 ] HTML PDF