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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de
dipbt.bundestag.de)
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15.01.2021 06:50

PDF-Dukument zu0497/20B
PDF-Dukument zu0526/20B
PDF-Dokument 0032/21
PDF-Dokument 0036/21
PDF-Dokument 0037/21

- 2021-01-14 -

Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

Drucksache [ 38/21 ] - Noch nicht eingestellt


- 2021-01-13 -

Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

Drucksache [ 37/21 ] PDF


- 2021-01-12 -

Entschließung des Bundesrates
- Umsetzung der Health Claims Verordnung - ausstehende Bewertung gesundheitsbezogener Aussagen zu pflanzlichen Stoffen durch die EU

Drucksache [ 36/21 ] PDF


- 2021-01-06 -

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) über den Führerschein und über die Datenübermittlung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (Führerschein-Verwaltungsvorschrift - Ausschuss für Familie und Senioren-VwV -)

Drucksache [ 35/21 ] PDF


- 2021-02-02 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 34/21 ] - Noch nicht eingestellt


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010)

Drucksache [ 33/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 1. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie bei Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen)

Drucksache [ 32/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern

Drucksache [ 31/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten

Drucksache [ 30/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)

Drucksache [ 29/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

Drucksache [ 28/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie

Drucksache [ 27/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten

Drucksache [ 26/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz

Drucksache [ 25/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes

Drucksache [ 24/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Drucksache [ 23/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG)

Drucksache [ 22/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19

Drucksache [ 21/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache [ 20/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Drucksache [ 19/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Drucksache [ 18/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs

Drucksache [ 17/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme

Drucksache [ 16/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 15/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Drucksache [ 14/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts

Drucksache [ 13/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG)

Drucksache [ 12/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze

Drucksache [ 11/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz)

Drucksache [ 10/21 ] PDF


- 2021-01-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG)

Drucksache [ 9/21 ] PDF

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