[Aktuell [Preise & Bestellung [BR [Rechtskataster/PM [Support [Kontakt [Beratersuche


Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de
dipbt.bundestag.de)
Seite:  1   2   3   4   5   6   7   8   9  aktuell

/

Aktualisierungen


Zuletzt eingearbeitete/korrigierte Dokumente
22.05.2020 07:46

PDF-Dokument zu0029/20B
PDF-Dokument 0198/2/20
PDF-Dokument 0243/20
PDF-Dokument 0255/20
PDF-Dokument 0257/20
PDF-Dokument 0258/20
PDF-Dokument 0259/20
PDF-Dokument 0260/20

- 2020-05-20 -

Verordnung zur Änderung der Bundeswehrfachschulprüfungsverordnung

Drucksache [ 275/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-05-20 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)

Drucksache [ 274/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-05-20 -

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-FormblattVwV 2020)

Drucksache [ 273/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-05-20 -

Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Drucksache [ 272/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-05-20 -

Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgabenübertragung vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren Änderung der Bundespflegesatzverordnung

Drucksache [ 271/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-05-20 -

Zwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes

Drucksache [ 270/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-05-20 -

Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette)

Drucksache [ 269/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-05-22 -

Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz
- BinSchAbfÜbkAG)

Drucksache [ 268/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-05-22 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

Drucksache [ 267/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-05-22 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Drucksache [ 266/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-05-22 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes

Drucksache [ 265/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-05-22 -

Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz
- SURE-GewährlG)

Drucksache [ 264/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-05-22 -

Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht

Drucksache [ 263/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-05-22 -

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 262/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-05-22 -

Entwurf eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996

Drucksache [ 261/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-05-20 -

Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)

Drucksache [ 260/20 ] PDF


- 2020-05-19 -

Vierte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
ID: 19-262523

Drucksache [ 259/20 ] HTML PDF


- 2020-05-19 -

Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung

Drucksache [ 258/20 ] PDF


- 2020-05-19 -

Dritte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
ID: 19-262522

Drucksache [ 257/20 ] HTML PDF


- 2020-05-15 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
ID: 19-262380

Drucksache [ 256/20 ] HTML PDF


- 2020-05-15 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus
ID: 19-262456

Drucksache [ 255/20 ] PDF


- 2020-05-14 -

Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
ID: 19-262285

Drucksache [ 254/20 ] HTML PDF

Drucksache [ 254/20(B) ] HTML PDF


- 2020-05-14 -

Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
ID: 19-262284

Drucksache [ 253/20 ] HTML PDF

Drucksache [ 253/20(B) ] HTML PDF


- 2020-05-14 -

Zweite Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
ID: 19-262378

Drucksache [ 252/20 ] HTML PDF


- 2020-05-14 -

Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
ID: 19-262377

Drucksache [ 251/20 ] HTML PDF


- 2020-05-14 -

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft
ID: 19-261880

Drucksache [ 250/20 ] HTML PDF

Drucksache [ 250/20(B) ] HTML PDF


- 2020-05-15 -

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen
ID: 19-261881

Drucksache [ 249/20 ] HTML PDF

Drucksache [ 249/20(B) ] HTML PDF


- 2020-05-15 -

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)
ID: 19-261307

Drucksache [ 248/20 ] HTML PDF

Drucksache [ 248/20(B) ] HTML PDF


- 2020-05-15 -

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG)
ID: 19-261883

Drucksache [ 247/20 ] HTML PDF

Drucksache [ 247/20(B) ] HTML PDF


- 2020-05-14 -

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
ID: 19-261888

Drucksache [ 246/20 ] HTML PDF

Drucksache [ 246/1/20 ] HTML PDF

Drucksache [ 246/2/20 ] HTML PDF

Drucksache [ 246/4/20 ] HTML PDF

Drucksache [ 246/3/20 ] HTML PDF

Drucksache [ 246/20(B) ] HTML PDF

[ << älter ]