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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-08-13 -

Bestimmung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Konjunkturrates für die öffentliche Hand

Drucksache [ 398/18 ] - Noch nicht eingestellt


- 2018-08-09 -

Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung

Drucksache [ 397/18 ] HTML PDF


- 2018-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung

Drucksache [ 396/18 ] HTML PDF


- 2018-08-09 -

Entschließung des Bundesrates für zusätzlichen Wohnraum durch steuerliche Förderung von Aufstockungen bei bestehenden Gebäuden

Drucksache [ 395/18 ] HTML PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong)

Drucksache [ 394/18 ] - Noch nicht eingestellt


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings

Drucksache [ 393/18 ] - Noch nicht eingestellt


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache [ 392/18 ] - Noch nicht eingestellt


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Drucksache [ 391/18 ] HTML - Noch nicht eingestellt


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019)

Drucksache [ 390/18 ] PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Drucksache [ 389/18 ] PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Drucksache [ 388/18 ] HTML PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels

Drucksache [ 387/18 ] HTML PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings

Drucksache [ 386/18 ] HTML PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts

Drucksache [ 385/18 ] PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

Drucksache [ 384/18 ] PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts

Drucksache [ 383/18 ] PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

Drucksache [ 382/18 ] PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

Drucksache [ 381/18 ] PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

Drucksache [ 380/18 ] PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)

Drucksache [ 379/18 ] PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes

Drucksache [ 378/18 ] PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
- Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011

Drucksache [ 377/18 ] PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)

Drucksache [ 376/18 ] PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz
- GKV-VEG)

Drucksache [ 375/18 ] PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Drucksache [ 374/18 ] PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)

Drucksache [ 373/18 ] PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Drucksache [ 372/18 ] PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens Digitale Infrastruktur (Digitalinfrastrukturfondsgesetz
- DIFG)

Drucksache [ 371/18 ] PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes

Drucksache [ 370/18 ] PDF


- 2018-08-10 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Drucksache [ 369/18 ] PDF

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