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Bundesrats - Drucksachen

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- 2017-09-20 -

Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)

Drucksache [ 644/17 ] HTML PDF


- 2017-09-20 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG-Änderungsgesetz)

Drucksache [ 643/17 ] HTML PDF


- 2017-09-19 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
- Verbesserung der Lage von Heimkindern

Drucksache [ 642/17 ] HTML PDF


- 2017-09-19 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache [ 641/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 641/17(B) ] HTML PDF


- 2017-09-19 -

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Drucksache [ 640/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 640/17(B) ] HTML PDF


- 2017-09-15 -

Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020

Drucksache [ 639/17 ] HTML PDF


- 2017-09-19 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission für Zollangelegenheiten betreffend Kulturgüter

Drucksache [ 638/17 ] HTML PDF


- 2017-09-19 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel und Umweltrisiken

Drucksache [ 637/17 ] HTML PDF


- 2017-09-19 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission Agrarmärkte (Sektor Obst und Gemüse)

Drucksache [ 636/17 ] HTML PDF


- 2017-09-19 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission zur Verordnung über amtliche Kontrollen (VO (EU) Nr. 2017/625)
- Expert Group on Official Controls - für den Bereich Verbraucherschutz sowie den Bereich Pflanzenschutz

Drucksache [ 635/17 ] HTML PDF


- 2017-09-19 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Friends of Presidency Group
- Freunde des Vorsitzes im Bereich internationale Kulturbeziehungen

Drucksache [ 634/17 ] HTML PDF


- 2017-09-18 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative

Drucksache [ 633/17 ] PDF


- 2017-09-18 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

Drucksache [ 632/17 ] PDF

Drucksache [ zu632/17 ] HTML PDF


- 2017-09-07 -

Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2016

Drucksache [ 631/17 ] HTML - Noch nicht eingestellt


- 2017-09-07 -

Bericht über die im Jahr 2016 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs

Drucksache [ 630/17 ] HTML - Noch nicht eingestellt


- 2017-09-13 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:"Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU

Drucksache [ 629/17 ] PDF


- 2017-09-12 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)

Drucksache [ 628/17 ] HTML PDF


- 2017-09-13 -

Entschließung des Bundesrates zur Beseitigung von Steuergestaltungen im Rahmen von share deals und zur Unterstützung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien

Drucksache [ 627/17 ] HTML PDF


- 2017-09-13 -

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Drucksache [ 626/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 626/17(B) ] HTML PDF


- 2017-09-13 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache [ 625/17 ] HTML PDF

Drucksache [ 625/17(B) ] HTML PDF


- 2017-09-07 -

Waldbericht der Bundesregierung 2017

Drucksache [ 624/17 ] HTML - Noch nicht eingestellt


- 2017-09-07 -

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017

Drucksache [ 623/17 ] HTML - Noch nicht eingestellt


- 2017-09-07 -

Entschließung des Bundesrates Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum im Grunderwerbsteuerrecht

Drucksache [ 622/17 ] PDF


- 2017-09-06 -

Entschließung des Bundesrates Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben

Drucksache [ 621/17 ] PDF


- 2017-09-06 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn

Drucksache [ 620/17 ] PDF


- 2017-09-06 -

Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach den §§ 28a und 134 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018
- RBSFV 2018)

Drucksache [ 619/17 ] PDF


- 2017-08-31 -

Fortschrittsbericht 2017 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung

Drucksache [ 618/17 ] HTML PDF


- 2017-09-01 -

Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen

Drucksache [ 617/17 ] HTML PDF


- 2017-08-28 -

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2015 bis 2018 (26. Subventionsbericht)

Drucksache [ 616/17 ] HTML PDF


- 2017-08-31 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:"Halbzeitüberprüfung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma

Drucksache [ 615/17 ] PDF

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