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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-08-20 -

Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Drucksache [ 384/19 ] HTML PDF


- 2019-08-15 -

Abschlussbericht der Lenkungsausschüsse der Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975 und Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990 "mit "Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksache [ 379/19 ] HTML PDF


- 2019-08-19 -

Verordnung zur Anpassung lebensmittelrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2017/625

Drucksache [ 378/19 ] HTML PDF


- 2019-08-16 -

Entschließung des Bundesrates Handel mit Holzkohle aus illegalen Quellen eindämmen

Drucksache [ 377/19 ] HTML PDF


- 2019-07-29 -

Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates: Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme

Drucksache [ 376/19 ] HTML PDF


- 2019-07-29 -

Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)

Drucksache [ 375/19 ] HTML PDF


- 2019-08-12 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt

Drucksache [ 374/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Drucksache [ 373/19 ] HTML PDF


- 2019-08-08 -

Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen

Drucksache [ 372/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit

Drucksache [ 371/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Drucksache [ 370/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020)

Drucksache [ 369/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Drucksache [ 368/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung

Drucksache [ 367/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 366/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Drucksache [ 365/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Drucksache [ 364/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz
- 3. WaffRÄndG)

Drucksache [ 363/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)

Drucksache [ 362/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Drucksache [ 361/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz
- DVG)

Drucksache [ 360/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)

Drucksache [ 359/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)

Drucksache [ 358/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Drucksache [ 357/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Drucksache [ 356/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Drucksache [ 355/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz
- GrStRefG)

Drucksache [ 354/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung

Drucksache [ 353/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Drucksache [ 352/19 ] PDF


- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Drucksache [ 351/19 ] PDF

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