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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-12-14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung

Drucksache [ 639/18 ] HTML PDF

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- 2018-12-14 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister

Drucksache [ 638/18 ] PDF

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- 2018-12-13 -

Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Drucksache [ 637/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu637/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 637/18(B) ] HTML PDF


- 2018-12-14 -

Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben

Drucksache [ 636/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 636/18(B) ] HTML PDF


- 2018-12-14 -

Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

Drucksache [ 635/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 635/2/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 635/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 635/18(B) ] HTML PDF


- 2018-12-11 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen

Drucksache [ 634/18 ] HTML PDF

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- 2018-12-11 -

Elfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

Drucksache [ 633/18 ] PDF


- 2018-12-07 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf bestimmte Vorschriften über Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2019 und 2020

Drucksache [ 632/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu632/18 ] HTML PDF


- 2018-12-07 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Koordinierter Plan für künstliche Intelligenz

Drucksache [ 631/18 ] PDF


- 2018-12-06 -

Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation JOIN(2018) 36 final

Drucksache [ 630/18 ] HTML PDF


- 2018-11-29 -

Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes
- Rückbau von Kernkraftwerken

Drucksache [ 629/18 ] PDF


- 2018-12-05 -

Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung

Drucksache [ 628/18 ] PDF


- 2018-12-05 -

Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Türkei)

Drucksache [ 627/18 ] HTML PDF


- 2018-12-05 -

Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung

Drucksache [ 626/18 ] HTML PDF


- 2018-11-29 -

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksache [ 625/18 ] PDF


- 2018-12-03 -

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2018) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2018

Drucksache [ 624/18 ] HTML PDF


- 2018-11-29 -

Dritter Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre mit Gutachten des Sozialbeirats

Drucksache [ 623/18 ] PDF


- 2018-12-06 -

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Drucksache [ 622/18(neu) ] HTML PDF

Drucksache [ 622/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 622/18(B) ] HTML PDF


- 2018-12-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)

Drucksache [ 621/18 ] PDF


- 2018-11-30 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kapitalmarktunion - Zeit für neue Anstrengungen zugunsten konkreter Ergebnisse bei Investitionen, Wachstum und stärkerer Rolle des Euro

Drucksache [ 620/18 ] PDF


- 2018-11-29 -

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen

Drucksache [ 619/18 ] HTML PDF


- 2018-11-29 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft

Drucksache [ 618/18 ] PDF


- 2018-11-29 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte

Drucksache [ 617/18 ] HTML PDF


- 2018-11-29 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung")

Drucksache [ 616/18 ] HTML PDF


- 2018-11-30 -

Gesetz zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen

Drucksache [ 615/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 615/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-30 -

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 614/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu614/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 614/1/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 614/2/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 614/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-30 -

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

Drucksache [ 613/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 613/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-30 -

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Drucksache [ 612/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 612/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-30 -

Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)

Drucksache [ 611/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 611/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-30 -

Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
- Beitragssatzanpassung

Drucksache [ 610/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 610/18(B) ] HTML PDF

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