"Abgrenzungen"

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung
  
  
  
  

... Für die Neuprogrammierung sowie die Anpassung der Fragebögen und Abgrenzungen entsteht ein Aufwand für zwei Personen (gD. 57,80 Euro/h) á 40 Stunden von 4.600 Euro in 2018.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen
  
  
  
  

... ) zur Zielerreichung im Hinblick auf Gewässerbelastungen in Folge landwirtschaftlicher Bewirtschaftung. Die Abgrenzung der Gebiete, in denen zusätzliche Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung gelten sollen, muss sich mithin an den im Zuge der Bestandsaufnahme nach

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) - COM(2016) 788 final
  
  
  
  

... 17. Der Bundesrat ruft in Erinnerung, dass die Kompetenzen für die Raumordnung bei den Mitgliedstaaten liegen. Sofern überhaupt eine Festlegung von Typologien im Rahmen der NUTS-Verordnung erfolgen soll, muss diese auf einer Abgrenzung auf der Basis mitgliedstaatlicher Zusammenarbeit und Verabschiedung beruhen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Länder in angemessener Weise in den Abstimmungsprozess der vorgeschlagenen Verordnung einzubeziehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) - COM(2016) 788 final
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat ruft in Erinnerung, dass die Kompetenzen für die Raumordnung bei den Mitgliedstaaten liegen. Sofern überhaupt eine Festlegung von Typologien im Rahmen der NUTS-Verordnung erfolgen soll, muss diese auf einer Abgrenzung auf der Basis mitgliedstaatlicher Zusammenarbeit und Verabschiedung beruhen. Er bittet die Bundesregierung, die Länder in angemessener Weise in den Abstimmungsprozess der vorgeschlagenen Verordnung einzubeziehen. Der Bundesrat betont, dass die in dem jetzt vorliegenden Vorschlag der Kommission vorgesehenen territorialen Typologien partiell nicht mit bisher verwendeten nationalen und länderspezifischen Raumtypologien übereinstimmen. Es ist deshalb sicherzustellen, dass die Rechte der Länder, die jeweils geeigneten Raumtypologien festzulegen und raumrelevante Fördermittel unter Berücksichtigung dieser Typologien einzusetzen, im Rahmen der Subsidiarität gewahrt werden.