"Abgrenzungen"

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern
  Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen
  
  
  
  

... ) zur Zielerreichung im Hinblick auf Gewässerbelastungen in Folge landwirtschaftlicher Bewirtschaftung. Die Abgrenzung der Gebiete, in denen zusätzliche Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung gelten sollen, muss sich mithin an den im Zuge der Bestandsaufnahme nach

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte - COM(2015) 634 final; Ratsdok. 15251/15
  
  

... 13. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Anwendungsbereich des Vorschlags der Richtlinie über digitale Inhalte nicht klar von demjenigen des Richtlinienvorschlags über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren abgegrenzt ist. Abgrenzungsschwierigkeiten dürften vor allem bei Waren auftreten, bei denen die digitalen Inhalte so eingebettet sind, dass deren Funktion den wichtigsten Funktionen der Ware untergeordnet ist und sie integraler Bestandteil der Waren sind (zum Beispiel Haushaltsgeräte oder Spielzeug) und die nicht der hier vorgeschlagenen Richtlinie unterliegen sollen, oder bei Cloud-Diensten (wie zum Beispiel Cloud-Printing). Dabei sind schon die Abgrenzungen zwischen Online-Käufen von physischen Waren, von digitalen Diensten und von Offline-Käufen bereits in den vorgeschlagenen Richtlinien oft nicht eindeutig. Hinzu kommt, dass sich in der Praxis Online- und Offline-Handel zunehmend aufeinander zubewegen und Mischsysteme entstehen, deren rechtliche Einordnung nach den Vorschlägen der Kommission kaum mehr möglich wäre.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Es handelt sich um eine redaktionelle Streichung ohne Änderung materiellen Rechts. In Deutschland sind einerseits Impfstoffe, welche Bacillus Calmette-Guérin (BCG) als Wirkstoff enthalten verkehrsfähig. Sie unterliegen der Verschreibungspflicht auf Grund der Position zu Impfstoffen. Darüber hinaus sind auf Grund der nun zu ändernden Position BCG-Präparate zur Immunstimulation verkehrsfähig. Die Streichung des Zusatzes führt bei beiden Arzneimittelgruppen nicht zur Änderung von Verkaufsabgrenzungen bei konkreten Arzneimitteln.