"Abscheu"

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
  
  

... Wer ein Kind zur Aufnahme der Prostitution bringt, wird nach geltendem Recht mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Dieser Strafrahmen, der milder als beispielsweise der des Meineides (§ 154 StGB) ist, erscheint dem Unrechtsgehalt einer solchen verabscheuungswürdigen Tat nicht angemessen. Hinzu kommt, dass das Verhältnis von § 232 Absatz 3 Nummer 1 i.V.m. Absatz 1 Satz 2 zu § 176a Absatz 3 StGB nicht stimmig ist. Während dort schon die Absicht, einen sexuellen Missbrauch zum Gegenstand einer zu verbreitenden pornographischen Schrift zu machen, mit Freiheitsstrafe von zwei bis fünfzehn Jahren bedroht ist, kann nach § 232 Absatz 3 Nummer 1 StGB erst das erfolgreiche Veranlassen eines Kindes zu sexuellen Handlungen, die in pornographischen Schriften ausgebeutet werden, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren führen (Fischer, StGB, § 232 Rn. 22).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zur Lage auf der koreanischen Halbinsel
  
  

... C. in der Erwägung, dass die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission Catherine Ashton die Versenkung der „Cheonan“ als abscheuliche und zutiefst verantwortungslose Tat verurteilt hat,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

... Das Zusatzprotokoll enthält mit Artikel 6 eine Vorschrift, nach der das Leugnen, grobe Verharmlosen, Billigen oder Rechtfertigen von Völkermorden oder von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe zu stellen ist, wenn die Verbrechen in rechtskräftigen Endentscheidungen internationaler Gerichte festgestellt wurden. Der Erläuternde Bericht (Nummer 39) führt hierzu aus, in den vergangenen Jahren seien die Gerichte mit verschiedenen Fällen befasst worden, in denen es um die Leugnung von Verbrechen (vor allem während des Zweiten Weltkriegs) ging. Oftmals würde „wissenschaftliche Forschung“ vorgeschoben, um in Wirklichkeit die Ideen zu unterstützen und zu fördern, die zum Holocaust geführt haben. Die Äußerung solcher Ideen beleidige die Opfer dieser Verbrechen sowie ihre Familienangehörigen. Es solle klargestellt werden, dass Tatsachen, deren historische Richtigkeit festgestellt worden ist, nicht geleugnet, grob verharmlost, gebilligt oder gerechtfertigt werden dürfen, um diese verabscheuungswürdigen Theorien und Ideen zu unterstützen (vgl. den Erläuternden Bericht Nummer 41).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... " zwischen dem Militärregime, der demokratischen Opposition (d.h. der Nationalen Liga für Demokratie, die 1990 die Wahl gewann) und den ethnischen Nationalitäten, um die nationale Wiederversöhnung sicherzustellen, die für einen Übergang zur Demokratie in Birma erforderlich ist, und die Einsetzung einer rechtmäßigen demokratisch gewählten Zivilregierung, die die Menschenrechte ihrer Bevölkerung achtet und wieder normale Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft herstellt; begrüßt die Annahme eines gemeinsamen Standpunkts des Rates im November 2007, in dem die bestehenden restriktiven Maßnahmen verlängert und zusätzliche restriktive Maßnahmen eingeführt wurden, bedauert aber die Ausnahme äußerst wichtiger Sektoren, wie Energie, und der das Finanz- und das Bankwesen betreffenden Sanktionen gegen das Militärregime; vertritt die Ansicht, dass die Annahme restriktiver Maßnahmen systematisch einhergehen muss mit einer umfassenden Unterstützung der Zivilgesellschaft, was im Fall Birmas versäumt wurde verurteilt die brutale Reaktion der Behörden Birmas auf die Demonstrationen buddhistischer Mönche und auf alle anderen friedlichen Demonstranten; bedauert, dass Personen, die sich aktiv für die Demokratie einsetzen, und Journalisten immer noch festgenommen und inhaftiert werden, und fordert den Rat auf, weiterhin auf die Lage der Menschenrechte in Birma als Frage von oberster Priorität für den UNHRC hinzuweisen und weiter darauf zu drängen, dass Tomas Ojea Quintana, der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Birma, dem Land einen zweiten Besuch abstattet um sich ein genaueres Bild von den Verstößen gegen die Menschenrechte zu machen begrüßt die Ernennung von Piero Fassino zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Birma und fordert die Kommission auf, die prodemokratische Bewegung Birmas im Rahmen des EIDHR aktiv zu unterstützen; verurteilt die Ermordung von Padoh Mahn Sha, dem Generalsekretär der Nationalen Union der Karen (KNU), am 14. Februar 2008, der in seinem Haus in Thailand getötet wurde; fordert dass die Umstände dieser Ermordung untersucht werden und dass die Europäische Union gegenüber dem Militärregime ihren Abscheu zum Ausdruck bringt und nachdrücklich auf einen besseren Schutz von in Thailand im Exil lebenden Führern der Demokratiebewegung aus Birma dringt; ist besorgt darüber, dass die Lage von Flüchtlingen aus Birma in Malaysia äußerst prekär ist und sie der Gefahr ausgesetzt sind, von den malaysischen Behörden festgenommen, inhaftiert, geschlagen und deportiert zu werden; fordert den Rat eindringlich auf, die malaysischen Behörden aufzufordern, ihre brutale Behandlung von Flüchtlingen einzustellen den Hohen Kommissar für Flüchtlinge zu bestärken, alle Flüchtlinge zu registrieren um ihnen mehr Schutz zu bieten, und darauf zu dringen, dass sich mehr Länder bereit erklären, birmanische Flüchtlinge aus Malaysia zur Neuansiedlung aufzunehmen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... 57. fordert den Rat auf, die Wirksamkeit seiner Sanktionspolitik gegen bestimmte verabscheuungswürdige Regime wie zum Beispiel das Regime Mugabe in Simbabwe und die Militärjunta in Birma zu überprüfen und Maßnahmen zur Verbesserung einzuführen wozu auch die notwendigen Mechanismen für die ernstzunehmende Beobachtung und Durchsetzung dieser Maßnahmen gehören;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))
  
  

... " wegen der Exekutierung von sechs Muslimen aus Srebrenica verhängt hat, dem abscheulichen Charakter des Verbrechens nicht gerecht werden; stellt fest, dass der serbische Staatspräsident in der Öffentlichkeit sein Bedauern über das geringe Strafmaß zum Ausdruck gebracht hat;

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma
  
  

... Der Bundesrat erinnert seit einigen Jahren regelmäßig in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten an die verabscheuungswürdigen Greueltaten des NS-Regimes. Er begrüßt deshalb ausdrücklich die Absicht, dass mit diesem Text der Chronologie das Denkmal nunmehr zügig realisiert werden kann.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Millenniums-Entwicklungszielen - Zwischenbilanz (2007/2103(INI))
  
  

... " (verabscheuungswürdige Schulden), wie beispielsweise die von Südafrikas früherem Apartheidsregime aufgenommenen Beträge;

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma
  
  

... Der Bundesrat erinnert seit einigen Jahren regelmäßig in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten an die verabscheuungswürdigen Greueltaten des NS-Regimes.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft KOM (2006) 684 endg.; Ratsdok. 15674/06
  
  

... Seit Jahren fürchten viele Verbraucher, sie könnten irrtümlich Pelze oder Pelzprodukte aus Katzen- und Hundefellen kaufen. Da diese Tiere als Haustiere angesehen werden, werden ihre Felle allgemein aus ethischen Gründen nicht als Pelze oder Pelzprodukte akzeptiert. Bei der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Schreiben und Petitionen zum Problem des Handels mit Katzen- und Hundefellen eingegangen, aus denen hervorgeht, dass Verbraucher, Politiker und Bürger über den Handel mit Katzen- und Hundefellen empört sind und ihn verabscheuen. Im Internet und im Fernsehen war zu sehen, wie die zur Fellgewinnung gehaltenen Katzen und Hunde in Asien behandelt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gedenken an den Holocaust sowie zu Antisemitismus und Rassismus
  
  

... B. in der Erwägung, dass Europa seine Geschichte nicht vergessen darf, nämlich dass die von den Nationalsozialisten errichteten Konzentrations- und Vernichtungslager zu den abscheulichsten und schmerzlichsten Seiten der Geschichte unseres Kontinents gehören; in der Erwägung, dass die in Auschwitz begangenen Verbrechen im Gedächtnis künftiger Generationen weiterleben müssen, als Warnung vor einem solchen Völkermord, der seine Wurzeln in der Verachtung anderer Menschen, in Hass, Antisemitismus, Rassismus und Totalitarismus hat,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes
  
  

... und § 1 GewSchG enthalten. Die hierzu existente Rechtsprechung und Literatur kann herangezogen werden. Belästigung ist gegeben, wenn durch die Handlung Unlustgefühle wie Angst, Schrecken oder Abscheu hervorgerufen werden (vgl. Tröndle/Fischer,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über bestimmte Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerwiegender Formen der Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung des Informationsaustauschs, zu treffen sind Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten KOM (2004) 221 endg.; Ratsdok. 8200/04
  
  

... Nach den Attentaten vom 11. September 2001 in New York und Washington sowie einer Reihe von Terroranschlägen in den Jahren 2002 und 2003 in verschiedenen Teilen der Welt wurde Spanien am 11. März 2004 auf entsetzliche Weise von Terrorakten heimgesucht, die durch blinde und mörderische Gewalt gekennzeichnet waren. Diese dramatischen Augenblicke haben uns daran erinnert, dass vom Terrorismus nach wie vor eine Bedrohung auf europäischem Boden bzw. gegen europäische Interessen ausgeht. Trotz der getroffenen weit reichenden Maßnahmen müssen wir solche Gräueltaten weiterhin ohne Unterlass bekämpfen und unsere Entschlossenheit im Kampf gegen dieses abscheuliche Phänomen unter Beweis stellen das den Grundsätzen zuwiderläuft, auf die Europa gebaut ist: die Achtung der Menschenwürde und der Grundrechte.