"Abschiebegefangenen"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger KOM (2005) 391 endg.; Ratsdok. 12125/05
  
  

... Eine ausdrückliche zeitliche Begrenzung der Abschiebungshaft auf sechs Monate (Artikel 14 Abs. 3) ist angesichts der bekannten Rückführungsschwierigkeiten zu kurz. Letztlich ergibt sich die Dauer aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In der Praxis ist die Abschiebungshaft ein letztes Mittel, um die Ausreise Ausreisepflichtiger sicherzustellen. Sie ist in der weit überwiegenden Zahl der Fälle auf wenige Tage oder Wochen beschränkt. Soweit diese Zeiten überschritten werden, haben die Abschiebegefangenen dies regelmäßig selbst zu vertreten (z.B. aufgrund falscher Angaben über Identität oder Staatsangehörigkeit). Für diese Fälle sieht § 62 Abs. 3

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger KOM (2005) 391 endg.; Ratsdok. 12125/05
  
  

... 24. Eine ausdrückliche zeitliche Begrenzung der Abschiebungshaft auf sechs Monate (Artikel 14 Abs. 3) ist angesichts der bekannten Rückführungsschwierigkeiten zu kurz. Letztlich ergibt sich die Dauer aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In der Praxis ist die Abschiebungshaft ein letztes Mittel, um die Ausreise Ausreisepflichtiger sicherzustellen. Sie ist in der weit überwiegenden Zahl der Fälle auf wenige Tage oder Wochen beschränkt. Soweit diese Zeiten überschritten werden, haben die Abschiebegefangenen dies regelmäßig selbst zu vertreten (z.B. aufgrund falscher Angaben über Identität oder Staatsangehörigkeit). Für diese Fälle sieht § 62 Abs. 3