"Abschiebeverbot"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus KOM (2007) 298 endg.; Ratsdok. 10515/07
  
  

... 15. Der Bundesrat begrüßt es, dass die Übernahme der Verantwortung für Flüchtlinge durch den weiteren Mitgliedstaat nicht in dieser Richtlinie geregelt werden soll und insoweit ein Verweis auf anderweitige nationale oder internationale Bestimmungen genügt. Er erkennt jedoch, dass die vorgesehene Einschränkung, die in jedem Fall ein Abschiebeverbot in den Herkunftsstaat postuliert von diesem Grundsatz abweicht, und fordert, dass es die Aufgabe eines jeden Mitgliedstaats bleiben muss, dies in eigener Zuständigkeit zu prüfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus KOM (2007) 298 endg.; Ratsdok. 10515/07
  
  

... 8. Der Bundesrat begrüßt es, dass die Übernahme der Verantwortung für Flüchtlinge durch den weiteren Mitgliedstaat nicht in dieser Richtlinie geregelt werden soll und insoweit ein Verweis auf anderweitige nationale oder internationale Bestimmungen genügt. Er erkennt jedoch, dass die vorgesehene Einschränkung, die in jedem Fall ein Abschiebeverbot in den Herkunftsstaat postuliert von diesem Grundsatz abweicht, und fordert, dass es die Aufgabe eines jeden Mitgliedstaats bleiben muss, dies in eigener Zuständigkeit zu prüfen.

Drucksache 179/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 494/15

• Gesetzentwurf durch die Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes