"Abschiebungsgründen"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger KOM (2005) 391 endg.; Ratsdok. 12125/05
  
  

... ). Die Befugnis zur Abschiebung ergibt sich im Wesentlichen als gesetzliche Folge einer vollziehbaren aber freiwillig nicht erfüllten Ausreisepflicht. Abschiebungsmaßnahmen dürfen nicht durch rechtsmittelbegründende begleitende weitere Verwaltungsakte erschwert und verkompliziert werden. Im Übrigen greifen auch die in dem Richtlinienvorschlag enthaltenen Abschiebungsgründe ("Fluchtgefahr" bzw. keine fristgerechte freiwillige Ausreise) viel zu kurz. Vielmehr sollte der in § 58 Abs. 3 AufenthG normierte Katalog von Abschiebungsgründen erhalten bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger KOM (2005) 391 endg.; Ratsdok. 12125/05
  
  

... ). Die Befugnis zur Abschiebung ergibt sich im Wesentlichen als gesetzliche Folge einer vollziehbaren aber freiwillig nicht erfüllten Ausreisepflicht. Abschiebungsmaßnahmen dürfen nicht durch rechtsmittelbegründende begleitende weitere Verwaltungsakte erschwert und verkompliziert werden. Im Übrigen greifen auch die in dem Richtlinienvorschlag enthaltenen Abschiebungsgründe ("Fluchtgefahr" bzw. keine fristgerechte freiwillige Ausreise) viel zu kurz. Vielmehr sollte der in § 58 Abs. 3 AufenthG normierte Katalog von Abschiebungsgründen erhalten bleiben.

Drucksache 179/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 179/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 179/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 642/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung