"Abschiebungshaftgründen"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger KOM (2005) 391 endg.; Ratsdok. 12125/05
  
  

... Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass die Abschiebungshaft (Artikel 14 und 15 des Richtlinienvorschlags) innerhalb der Gemeinschaft harmonisiert wird. Die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten tragen insbesondere den sich aus internationalen Verträgen ergebenden Haftanforderungen schon jetzt Rechnung. Ein positiver europäischer Mehrwert der Harmonisierung der Abschiebungshaft ist nicht zu erkennen. Nicht zu überzeugen vermag diesbezüglich, dass in der Begründung zu Kapitel IV erwähnt wird, dass mit der Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften über den vorläufigen Gewahrsam (Abschiebungshaft) Sekundärbewegungen illegal aufhältiger Personen verhindert werden sollen. Denn es erscheint lebensfremd, dass illegale Drittstaatangehörige ihren Aufenthaltsort in den Mitgliedstaaten nach den Bedingungen der Abschiebungshaft wählen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger KOM (2005) 391 endg.; Ratsdok. 12125/05
  
  

... 7. Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass die Abschiebungshaft (Artikel 14 und 15 des Richtlinienvorschlags) innerhalb der Gemeinschaft harmonisiert wird. Die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten tragen insbesondere den sich aus internationalen Verträgen ergebenden Haftanforderungen schon jetzt Rechnung. Ein positiver europäischer Mehrwert der Harmonisierung der Abschiebungshaft ist nicht zu erkennen. Nicht zu überzeugen vermag diesbezüglich, dass in der Begründung zu Kapitel IV erwähnt wird, dass mit der Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften über den vorläufigen Gewahrsam (Abschiebungshaft) Sekundärbewegungen illegal aufhältiger Personen verhindert werden sollen. Denn es erscheint lebensfremd, dass illegale Drittstaatangehörige ihren Aufenthaltsort in den Mitgliedstaaten nach den Bedingungen der Abschiebungshaft wählen.