"Abschlusses"

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
  
  
  
  

... in der Fassung des Einigungsvertrages in Verbindung mit der Änderung dieser Vorschrift durch das Adoptionsfristgesetz vom 30. September 1991 jedem Elternteil, ohne dessen Einwilligung die Adoption eines Kindes in der DDR vorgenommen worden ist, das Recht, bis zum 3. Oktober 1993 die Aufhebung dieser Annahme zu verlangen. Ziel dieser Vorschriften war es, die politisch bedingten Adoptionen aufzugreifen, die anderen nach den Regeln des Familiengesetzbuchs vorgenommenen Adoptionen jedoch bestehen zu lassen. Das Misstrauen des Einigungsvertrages gegen die Adoptionspraxis beruht auf Berichten von Republikflüchtlingen, insbesondere aus den 70er Jahren. Auch war zu berücksichtigen, dass in der DDR 9 % aller Annahmen an Kindes statt ohne elterliche Einwilligung vorgenommen worden sind, in der Bundesrepublik demgegenüber nur 4,6 %. Gesicherte Erkenntnisse, in wie vielen dieser Fälle politische Motive für den Entzug des Elternrechts oder für die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption maßgeblich waren, lagen jedoch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einigungsvertrages noch nicht vor.3 Die ursprünglich nur vorgesehene Jahresfrist zur Stellung des Antrages behinderte das Ziel, die groben Verletzungen des Elternrechts juristisch und menschlich aufarbeiten zu können und ging an der Lebenswirklichkeit vorbei. Die Möglichkeit, den Aufhebungsantrag zu stellen, war vielfach noch unbekannt. Die Adoptionen liegen zum Teil weit zurück. Die Eltern, die ihr Kind verloren haben, scheuten sich möglicherweise auch, die eigene Vergangenheit neu aufzurollen. Die mit der Aufarbeitung einhergehende starke emotionale Beanspruchung der Betroffenen, das Aufrollen schmerzlicher Erinnerungen und die Ungewissheit über die Reaktion ihrer Kinder, aber unter Umständen auch die Angst, erneut durch staatliches Handeln enttäuscht zu werden, erforderte die Gewährung eines längeren Zeitraums für die Antragstellung4. Die Kinder sind inzwischen oft erwachsen und die Eltern müssen überlegen, ob es andere Wege gibt, als die Aufhebung der Adoption. Die Antragsfrist von nur einem Jahr hatte sich für die betroffenen Menschen als zu kurz erwiesen, um von ihren Möglichkeiten zu erfahren, sich beraten zu lassen und zu entscheiden, ob sie das Verfahren aufnehmen wollen. Durch entsprechenden politischen Druck des Bundestages wurde die Antragsfrist durch das Gesetz zur Änderung adoptionsrechtlicher Fristen (AdoptFristG) vom 25. September 1991 auf 3 Jahre nach dem Wirksamwerden des Beitritts, d.h. bis zum 2. Oktober 1993 verlängert. Da unsicher war, ob der bei einem unzuständigen Gericht gestellte Antrag die Frist wahrt, bestimmte Artikel 234 § 13 Abs. 4 Satz 2

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... "(11) Immobilienmakler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer gewerblich den Abschluss von Kauf-, Pacht- oder Mietverträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermittelt."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser