"Abschlussfreiheit"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa - COM(2015) 192 final
  
  

... 8. Er erinnert auch daran, dass die Vertragsabschlussfreiheit und die Freiheit der Preisgestaltung zu den elementaren Grundpfeilern marktwirtschaftlich organisierter Volkswirtschaften gehören. Vorschlägen der Kommission, die unmittelbare Eingriffe in diese Grundsätze zum Ziel haben, steht der Bundesrat kritisch gegenüber.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis (GiroGuBaG)
  
  

... Der Entwurf belässt es grundsätzlich bei der privatvertraglichen Grundlage der Führung und Einrichtung eines Girokontos. Lediglich die negative Vertragsfreiheit, die sogenannte Abschlussfreiheit, auf Seiten des Zahlungsdienstleisters wird ausdrücklich in eng begrenztem Umfang eingeschränkt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis (GiroGuBaG)
  
  

... Der Gesetzentwurf belässt es grundsätzlich bei der privatvertraglichen Grundlage der Führung und Einrichtung eines Girokontos. Lediglich die negative Vertragsfreiheit, die sogenannte Abschlussfreiheit, auf Seiten des Zahlungsdienstleisters wird ausdrücklich in eng begrenztem Umfang eingeschränkt.

• Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
  
  

... Durch die vorgesehene Regelung erfolgt ein Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Vertragsabschlussfreiheit der Banken nur in dem Umfang, der erforderlich ist, um sicherzustellen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit erhält, zu den üblichen Kosten Zahlungen über ein eigenes Girokonto abzuwickeln. Durch die Verortung der Vorschrift im Kreditwesenrecht ist es möglich die tatsächliche Praxis mit dem Instrument der Bankenaufsicht zu begleiten. Daneben besteht die Möglichkeit, den zivilrechtlichen Anspruch auf Eröffnung und Führung eines Girokontos individuell einzuklagen. Macht die Bank geltend, dass einer der Ausschlussgründe einschlägig ist, muss sie dies gegebenenfalls vor dem Zivilgericht nachweisen. Die Einrichtung eines freiwilligen Schiedsverfahrens bleibt den Banken unbenommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
  
  

... Der deutsche Gesetzgeber würde ansonsten von der EU-Datenschutzrichtlinie (Artikel 15) abweichen, denn die Richtlinie sieht eine derartige Begründungspflicht nicht vor. Die konkrete automatisierte Einzelentscheidung muss nach EU-Recht wegen der Vertragsabschlussfreiheit eines Unternehmens nicht begründet werden. Die Begründungspflicht würde zu einer Rechtfertigungspflicht des Kreditinstituts führen und damit in die Vertragsabschlussfreiheit des Kreditinstituts eingreifen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG)
  
  

... Diese Auffassung überzieht die Reichweite zweiseitig zwingenden Rechts und schränkt die Personalhoheit der Hochschulen in verfassungsrechtlicher problematischer Weise ein. Die Abschlussfreiheit der Hochschulen ist nicht eingeschränkt. Es bleibt dabei, dass die Hochschulen unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten auch das in Absatz 1 Satz 1 genannte Personal unbefristet beschäftigen können.