"Abwicklungsgründen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)
  
  

... Für Inhaberaktien eignet sich der gewählte Bestandsstichtag durchaus. Inhaberaktionäre werden von ihren Depotbanken über die Hauptversammlung informiert und erhalten mit gleicher Post die Bestandsbestätigung, so dass die Depotbanken nur einmal versenden müssen. Bei Namensaktien ist die Ausgangslage anders. Hier ist weder eine Bestandsbestätigung noch eine Mitwirkung der Depotbank erforderlich. Da sich die Aktionärseigenschaft unmittelbar aus der Eintragung im Aktienregister ergibt, werden Namensaktionäre regelmäßig von der Gesellschaft selbst angeschrieben. Folglich besteht keine Notwendigkeit, die Feststellung der Teilnahme- und Stimmberechtigung durch Einführung eines weit vor der Hauptversammlung liegenden Bestandsstichtags von der Registereintragung künstlich abzukoppeln. Vielmehr sollte es dabei bleiben, dass die Aktionärseigenschaft anhand der Eintragung im Aktienregister am Tag der Hauptversammlung geprüft wird. Aus technischen Abwicklungsgründen ist dies meist auch der Bestand am Tag des Anmeldeschlusses, der in der Regel zwischen dem siebten und dem dritten Tag vor der Hauptversammlung liegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)
  
  

... Für Inhaberaktien eignet sich der gewählte Bestandsstichtag durchaus. Inhaberaktionäre werden von ihren Depotbanken über die Hauptversammlung informiert und erhalten mit gleicher Post die Bestandsbestätigung, so dass die Depotbanken nur einmal versenden müssen. Bei Namensaktien ist die Ausgangslage anders. Hier ist weder eine Bestandsbestätigung noch eine Mitwirkung der Depotbank erforderlich. Da sich die Aktionärseigenschaft unmittelbar aus der Eintragung im Aktienregister ergibt, werden Namensaktionäre regelmäßig von der Gesellschaft selbst angeschrieben. Folglich besteht keine Notwendigkeit, die Feststellung der Teilnahme- und Stimmberechtigung durch Einführung eines weit vor der Hauptversammlung liegenden Bestandsstichtags von der Registereintragung künstlich abzukoppeln. Vielmehr sollte es dabei bleiben, dass die Aktionärseigenschaft anhand der Eintragung im Aktienregister am Tag der Hauptversammlung geprüft wird. Aus technischen Abwicklungsgründen ist dies meist auch der Bestand am Tag des Anmeldeschlusses, der in der Regel zwischen dem siebten und dem dritten Tag vor der Hauptversammlung liegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
  
  

... e) Netzbetreiber, die KWK-Strom in ihr Netzgebiet oder in ein an ihr Netzgebiet nach § 3a KWKG angeschlossenes Netz aufgenommen und dafür Zuschlagszahlungen geleistet haben, können hierfür sowie für geleistete Zuschlagszahlungen an Wärmenetzbetreiber nach § 5a KWKG finanziellen Ausgleich nach § 9 Abs. 1 KWKG vom vorgelagerten ÜNB verlangen; hierzu melden sie die KWK-Strommengen und die Zuschlagszahlungen sowie die nach den Buchstaben a und b erhaltenen Daten bis 31. Juli des Folgejahres an den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber und legen diesem gleichzeitig eine Bescheinigung über diese Daten vor. Ein früherer Termin sollte aus Abwicklungsgründen vermieden werden, da im Juni zeitgleich VNB, EVU und Wirtschaftsprüfer durch die EEG-Jahresabrechnung eingebunden sind. Dabei sollte das

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
  
  

... e) Netzbetreiber, die KWK-Strom in ihr Netzgebiet oder in ein an ihr Netzgebiet nach § 3a KWKG angeschlossenes Netz aufgenommen und dafür Zuschlagszahlungen geleistet haben, können hierfür sowie für geleistete Zuschlagszahlungen an Wärmenetzbetreiber nach § 5a KWKG finanziellen Ausgleich nach § 9 Abs. 1 KWKG vom vorgelagerten ÜNB verlangen; hierzu melden sie die KWK-Strommengen und die Zuschlagszahlungen sowie die nach den Buchstaben a und b erhaltenen Daten bis 31. Juli des Folgejahres an den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber und legen diesem gleichzeitig eine Bescheinigung über diese Daten vor. Ein früherer Termin sollte aus Abwicklungsgründen vermieden werden, da im Juni zeitgleich VNB, EVU und Wirtschaftsprüfer durch die EEG-Jahresabrechnung eingebunden sind. Dabei sollte das