"Abwicklungssysteme"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen KOM (2008) 213 endg.; Ratsdok. 8646/08
  
  

... " davon aus, dass die europäischen Abrechnungs- und Abwicklungssysteme zunehmend miteinander verknüpft und interoperabel werden. Artikel 1 des Richtlinienvorschlags enthält im Hinblick auf die Änderung der Richtlinie 98/26/EG keine hinreichend klare Definition der "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen KOM (2008) 213 endg.; Ratsdok. 8646/08
  
  

... " davon aus, dass die europäischen Abrechnungs- und Abwicklungssysteme zunehmend miteinander verknüpft und interoperabel werden. Artikel 1 des Richtlinienvorschlags enthält im Hinblick auf die Änderung der Richtlinie 98/26/EG keine hinreichend klare Definition der "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz)
  
  

... 7. Zahlungsvorgänge, die innerhalb eines Zahlungs- oder Wertpapierabwicklungssystems zwischen Zahlungsausgleichsagenten, zentralen Gegenparteien, Clearingstellen oder Zentralbanken und anderen Teilnehmern des Systems und Zahlungsdienstleistern abgewickelt werden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen KOM (2008) 213 endg.; Ratsdok. 8646/08
  
  

... Die jüngsten – nach wie vor anhaltenden – Turbulenzen auf den Finanzmärkten liefern zusätzliche Argumente für einen solchen Vorschlag, da die ins Auge gefassten Lösungen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Instrumente leisten würden die es ermöglichen, Instabilität und Turbulenzen auf den Finanzmärkten in den Griff zu bekommen. So würde die Festlegung eines harmonisierten Rechtsrahmens für die Verwendung von Kreditforderungen als Sicherheiten bei grenzüberschreitenden Transaktionen dabei behilflich sein, die Marktliquidität zu erhöhen die in den letzten Monaten stark gelitten hat. Außerdem ist es für die Stabilität der Finanzmärkte unabdingbar, auf Märkten, die einem raschen Wandel unterworfen sind, für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abwicklungssysteme zu sorgen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... 2. der Börse die Nutzung eines zentralen Kontrahenten, einer Clearingstelle oder eines börslichen Abwicklungssystems untersagen, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Durchführung des Handels an der Börse oder der Börsengeschäftsabwicklung beeinträchtigt wird, oder

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07
  
  

... Die Kommission wird die im Zuge der Untersuchung des Retail-Bankgeschäfts ermittelten Barrieren für den Wettbewerb in Angriff nehmen34. In Bezug auf Zahlungskarten wird die Kommission das EG-Wettbewerbsrecht anwenden, wo die Kosten für die Verbraucher systematisch künstlich erhöht werden. Ein Bereich, an dem laufend gearbeitet wird, bezieht sich auf die mehrseitige Abwicklungsgebühr (MIF), die in der Regel von der Bank des Händlers an die Bank des Karteninhabers gezahlt wird35. Praktiken, die den Wettbewerb zwischen den Netzen schwächen, sollten wettbewerbsrechtlich überprüft werden36. Neben Zahlungskarten zielt die Maßnahme der Kommission darauf ab, sicherzustellen, dass der Zugang zu Kreditregistern und Verrechnungs- und Abwicklungssystemen nicht zu Unrecht verweigert wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft
  Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) KOM (2005) 608 endg.; Ratsdok. 15380/05
  
  

... Ersetzung des geltenden Zollkodex der Gemeinschaften und der unter Nummer 1 aufgeführten Verordnungen durch einen modernisierten Zollkodex mit einfacheren Zollverfahren und der Grundlage für leicht zugängliche, interoperable Zollabwicklungssysteme auf EU-Ebene