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"Agentur-Lösung"
Drucksache 896/05 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates606 endg.; Ratsdok. 15240/05 ... - Vorzugswürdig erscheint ein bei der Kommission (Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit) angesiedeltes, aus nationalen Kontaktstellen bestehendes Netz. Die nationalen Kontaktstellen sollten von den Mitgliedstaaten und nicht von der Kommission ausgewählt werden. Neben den von der Kommission hervorgehobenen Vorteilen (politische Gesamtverantwortung der Kommission, voraussichtlich relativ reibungslose Umstellung vom gegenwärtigen auf das künftige EMN) vermeidet diese Struktur insbesondere die Nachteile der Agentur-Lösung. Die Agentur-Lösung ist kein Beitrag zu Bürokratieabbau und Kostenreduzierung. Sie benötigt den Aufbau zusätzlicher Organisationsstrukturen mit einem Verwaltungsrat aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission. Generell muss auf schlanke Strukturen geachtet werden, um zusätzliche bürokratische Belastungen für die Verwaltungen in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Inwieweit eine Agentur - wie von der Kommission behauptet -Informationen effektiver zur Verfügung stellen kann, ist nicht nachvollziehbar. Damit ist auch die Frage der Erforderlichkeit ungeklärt.
Zu 5.1 Allgemeine Zielsetzung und Maßnahmenbereiche
Zu 5.2 Konkrete Aufgaben
Zu 5.3 Beziehungen zu anderen informationserhebenden Stellen und institutionellen Akteuren
Zu 5.4 Form und Struktur
Drucksache 896/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006606 endg.; Ratsdok. 15240/05 ... - Vorzugswürdig erscheint ein bei der Kommission (Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit) angesiedeltes, aus nationalen Kontaktstellen bestehendes Netz. Die nationalen Kontaktstellen sollten von den Mitgliedstaaten und nicht von der Kommission ausgewählt werden. Neben den von der Kommission hervorgehobenen Vorteilen (politische Gesamtverantwortung der Kommission, voraussichtlich relativ reibungslose Umstellung vom gegenwärtigen auf das künftige EMN) vermeidet diese Struktur insbesondere die Nachteile der Agentur-Lösung. Die Agentur-Lösung ist kein Beitrag zu Bürokratieabbau und Kostenreduzierung. Sie benötigt den Aufbau zusätzlicher Organisationsstrukturen mit einem Verwaltungsrat aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission. Generell muss auf schlanke Strukturen geachtet werden, um zusätzliche bürokratische Belastungen für die Verwaltungen in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Inwieweit eine Agentur - wie von der Kommission behauptet -Informationen effektiver zur Verfügung stellen kann, ist nicht nachvollziehbar. Damit ist auch die Frage der Erforderlichkeit ungeklärt.
Zu 5.1 Allgemeine Zielsetzung und Maßnahmenbereiche
Zu 5.2 Konkrete Aufgaben
Zu 5.3 Beziehungen zu anderen informationserhebenden Stellen und institutionellen Akteuren
Zu 5.4 Form und Struktur
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Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
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